Sitzung des Gemeinderates Heimbach am 11.06.2026
Die Sitzung war öffentlich.
| TOP 1. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtrags-haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 | |
| a) | Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 GemO | |
| b) | Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 | |
Zu a)
Eine Beschlussfassung über den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung darf erst nach Ablauf der Offenlage für Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen. Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde nach der Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme verfügbar gehalten. In der öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Bekanntmachung durch die Einwohner eingereicht werden können.
Zu b)
Die Verbandsgemeinde Baumholder hat aus dem Landesprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)“ Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.573.230 Euro erhalten. Gefördert werden hierbei Projekte der Verbandsgemeinde sowie der verbandsangehörigen Kommunen entsprechend der vom Land vorgegebenen Positivliste.
Von der Gesamtsumme verbleiben 798.602 Euro bei der Verbandsgemeinde. Die restlichen 774.628 Euro werden zur Umsetzung von Projekten der Stadt Baumholder sowie der Ortsgemeinden weitergeleitet.
Die im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Mittel sind zweckgebunden. Die Möglichkeit, auf eine Veranschlagung der Maßnahmen bzw. Projekte im Haushaltsplan oder Nachtragshaushalt zu verzichten, bestand ausschließlich für das Haushaltsjahr 2025. Im Haushaltsplan 2026 sind sämtliche geförderten Maßnahmen entsprechend darzustellen.
Da die RZN-Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht veranschlagt wurden, weil die konkreten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht bekannt waren, ist für die Ortsgemeinde Heimbach die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Darüber hinaus wurden zusätzliche Mittel für den Bau der Kindertagesstätte, für die Maßnahme der Bachbettverlegung des Reichenbachs aufgrund einer Unterspülung im Bereich Hahnenhübel sowie für das geplante Neubaugebiet „Am Kiefernwald“ veranschlagt. Weiterhin sollen Investitionsausgaben für die Errichtung einer Leuchte am Fußgängersteg sowie für eine Bestuhlung der Mehrzweckhalle eingestellt werden.
Nach Überarbeitung des Haushaltsplanes 2026 der Ortsgemeinde Heimbach schließt der Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.687 Euro ab.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt nun 66.555 Euro.
Es liegt eine positive freie Finanzspitze in Höhe von 19.806 Euro vor.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht demnach aus, um die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten zu bedienen.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -1.780.560 Euro.
Die Realsteuerhebesätze und die Hundesteuer bleiben unverändert.
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2026 wurden dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 13.05.2026 vorberaten und wie vorgelegt angenommen.
Die Ausgaben für die Bestuhlung der Mehrzweckhalle wurden erst nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ergänzt.
Beschluss:
Zu a) Es wurden keine Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner eingereicht.
Zu b) Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wurden angenommen.
| TOP 2. | Angebot für die Bestuhlung im Gemeindehaus am Bahnhof |
Von der Firma Kaiser-Sitzmöbel liegt ein Angebot für eine neue Bestuhlung für das Gemeindehaus über 8800 € vor.
Aufgrund des positiven Feedbacks der Ortsgemeinden Berschweiler und Leitzweiler, die ebenfalls ihre Bestuhlung von diesem Anbieter bezogen haben, wurde ein Angebot für 60 Stühle angefragt.
Beschluss:
Der Auftrag für die Bestuhlung im Gemeindehaus am Bahnhof, wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2026 durch die Kommunalaufsicht, vergeben.
| TOP 3. | Angebot für die Anschaffung von Tischen für das Gemeindehaus am Bahnhof |
Von der Firma Kaiser-Sitzmöbel liegt ein Angebot für neue Tische im Gemeindehaus vor.
Beschluss:
Der Auftrag für die Bestuhlung im Gemeindehaus am Bahnhof, wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2026 durch die Kommunalaufsicht, vergeben.
| TOP 4. | Gebührenordnung für die Besenbinderhalle und das Gemeindehaus am Bahnhof |
Die Nutzungs- und Gebührenordnung für die Besenbinderhalle und das neu renovierte Gemeindehaus müssen neu festgesetzt werden. Die bisherigen Beträge sind zu niedrig, insbesondere die der Besenbinderhalle. Zudem muss künftig eine Kaution hinterlegt werden.
Strom, Wasser, Geschirr etc. sollen als Pauschale in die Miete eingerechnet werden. Im Vertrag soll außerdem Michael Wagner als Getränkelieferant aufgenommen werden. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss wird hierzu eine Sitzung einberufen, um den OG-Ratsmitgliedern einen geeigneten Vorschlag bei der nächsten Sitzung zu unterbreiten.
Friedhelm Werle hat sich bereit erklärt, die Schlüsselübergabe und Abnahme sowie die Endkontrolle des Gemeindehauses bei einer Vermietung zu übernehmen.
Die Reinigungskraft der Besenbinderhalle soll, soweit möglich, auch die Reinigung des Gemeindehauses übernehmen. Hier muss noch geprüft werden, ob die Stunden ausreichen oder ob eine weitere Reinigungskraft eingestellt werden muss.
Die Besenbinderhalle soll künftig nur noch komplett vermietet werden. In der Vergangenheit wurde lediglich das Foyer gemietet, die komplette Halle jedoch mitgenutzt.
| TOP 5. | Friedhofsatzung |
Es gibt einige neue Gesetzesänderungen der Friedhofssatzung. Diese müssen angepasst werden.
Die Änderung der Friedhofssatzung und ggfls. die Friedhofsgebührensatzung wird von der Verwaltung vorbereitet.
| TOP 6. | Anschaffung eines Kühlschranks und einer Spülmaschine für das Gemeindehaus am Bahnhof über das LGRZN Förderprogramm |
Anett Albrecht hat sich um drei Angebote für einen neuen Kühlschrank im Gemeindehaus gekümmert. Dieser soll vorrangig zur Lagerung von Getränken genutzt werden. Eric Warmbier hat das günstigste abgegeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung des angebotenen Kühlschranks. Darüber hinaus zieht der Ortsgemeinderat die Anschaffung eines weiteren Kühlschranks zur Lagerung von Lebensmitteln in Erwägung.