Sitzung des Verbandsgemeinderates Baumholder am 15.12.2022
TOP 1. Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse
Der Verbandsgemeinderat hat sich im Umlaufverfahren vom 14.12.2022 mit folgender Thematik befasst:
| Einbau einer Heizung im Feuerwehrgerätehaus Frauenberg | |
| a) | Beschluss über überplanmäßige Ausgaben |
| b) | Vergabe Lieferung ein Einbau |
| Dabei wurde folgender Beschluss gefasst: | |
| a) | Der Verbandsgemeinderat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben |
| b) | Der Auftrag zur Lieferung und Einbau einer Heizung im Feuerwehrgerätehaus Frauenberg wird an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach vergeben. |
Aus dem Verbandsgemeinderat ergaben sich zu dieser im Umlaufverfahren gefassten Entscheidung keine Wortmeldungen.
TOP 2. Anschaffung einer Industriewaschmaschine und eines Industrietrockners zur Reinigung der Einsatzkleidung der Feuerwehren in der VG
Sachverhalt:
Für die Feuerwehren der VG soll eine Industriewaschmaschine und ein Industrietrockner zur Reinigung der Einsatzkleidung angeschafft werden. Beide Maschinen sollen im Feuerwehrgerätehaus Baumholder aufgestellt werden. Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.
Hierfür wurden 3 Angebote angefordert und von 2 Firmen wurde daraufhin ein Angebot abgegeben.
Das Ergebnis der Angebote ist wie folgt dargestellt:
| Nr. | Firma |
| 1. | W. Schmitt GmbH, Feuerwehrtechnik, 56564 Neuwied |
| 2. | Miele & Cie. KG, 33332 Gütersloh |
Im Ergebnis ist die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik günstigster Bieter.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Industriewaschmaschine und den Industrietrockner der Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik zu erteilen.
TOP 3. Ärztliche Versorgung in der VG Baumholder; Förderung für die Übernahme eines Arztsitzes durch einen praktizierenden Hausarzt
Der VG-Rat hatte am 02.08.2018 die Förderung für die Übernahme eines Arztsitzes mit 20.000,- € pro Arztsitz bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren beschlossen.
Mit Schreiben vom 03.11.2022 stellte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat den Antrag, dass die Verbandsgemeindeverwaltung die Planungen für die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) wieder aufnehmen soll. Der Antrag wurde in der Sitzung des VG-Rates am 17.11.2022 durch den Sprecher der SPD-Fraktion vorgestellt und anschließend diskutiert. Bürgermeister Alsfasser stellte heraus, dass im Landkreis das Thema ganz oben auf der Agenda steht und auch über Förderungen für die Übernahme eines Arztsitzes diskutiert und beraten wird.
Deshalb schlug Bürgermeister Alsfasser in der letzten VG-Ratssitzung vor, den Betrag der Förderung von 20.000,- € auf 50.000,- € zu erhöhen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder beschließt, dass die Verbandsgemeinde für die Übernahme eines Arztsitzes durch einen praktizierenden Humanmediziner innerhalb der Verbandsgemeinde Baumholder rückwirkend zum 01.01.2022 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000,- gewährt.
Sollte dieser geförderte Arzt nicht mindestens fünf Jahre in der VG Baumholder praktizieren, ist die Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000,- € komplett bzw. anteilig an die Verbandsgemeinde zurückzuzahlen. Dies ist im jeweiligen Finanzierungsfall vertraglich mit dem Arzt zu vereinbaren.
Die Mittel sind ab 2023 in den Haushalt der Verbandsgemeinde Baumholder einzustellen.
TOP 4. Preiskalkulation 2023 der Verbandsgemeindewerke
a) Betriebszweig Wasserversorgung
b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
a) Betriebszweig Wasserversorgung
Die Erträge für das Jahr 2023 wurden mit 2.543.400,00 € ermittelt. Aufwendungen sind in Höhe von 2.515.490,00 € geplant. Damit würde sich ein Überschuss von 27.910,00 € ergeben.
Voraussetzung für die o.g. Erträge ist aber eine Erhöhung des Grundpreises um 2 € / Monat oder 24 € / Jahr und des Arbeitspreises um 0,02 € / m³ auf 2,70 € / m³, jeweils netto.
Die Grundgebühr für den kleinsten Wasserzähler beträgt damit 162 € / Jahr, beim größten Wasserzähler 245 € / Jahr (netto).
Der Werksausschuss hat einstimmig in seiner Sitzung am 13. Dezember empfohlen dem Vorschlag der Werkleitung zu folgen.
Ratsmitglied Susanne Alfs betonte, dass sie einer Grundpreiserhöhung nicht zustimmen könne. Dadurch würden auch diejenigen belastet, die versuchten sparsam zu sein. Denn auf die Fixkosten könne auch der Sparsamste keinen Einfluss nehmen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt für das Wirtschaftsjahr 2023 eine Erhöhung des Grundpreises um 2 € / Monat und des Arbeitspreises um 0,02 € / m³ auf 2,70 € / m³, jeweils netto.
b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Die für 2022 kalkulierten Aufwendungen betragen 4.498.790,00 €. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erträge in Höhe von 4.567.140,00 € wird ein Gewinn in Höhe von 68.350,00 € erwartet.
Die Werkleitung hat daher vorgeschlagen die Schmutzwassergebühr (2,10 € / m³) und den wiederkehrenden Beitrag Niederschlagswasser (0,27 € / m²) für das Wirtschaftsjahr 2023 unverändert zu belassen.
Der Werksausschuss hat einstimmig in seiner Sitzung am 13. Dezember empfohlen dem Vorschlag der Werkleitung zu folgen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt für das Wirtschaftsjahr 2023 die Schmutzwassergebühr (2,10 € / m³) und den wiederkehrenden Beitrag Niederschlagswasser (0,27 € / m²) unverändert zu belassen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2023 der Verbandsgemeindewerke
a) Betriebszweig Wasserversorgung
b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
c) Betriebszweig Erneuerbare Energien
a) Betriebszweig Wasserversorgung
Im Entwurf des Erfolgsplanes für den Betriebszweig Wasserversorgung sind Erträge von 2.543.400 € und Aufwendungen i.H.v. 2.515.490 € geplant, so dass sich ein Gewinn i.H.v. 27.910 € ergibt.
Durch die gestiegenen Kosten für den Einkauf des Trinkwassers beim WZV (+ 115 T€ gegenüber dem Ist-Ergebnis 2021) ist eine geringfügige Erhöhung des Grundpreises und des Arbeitspreises unumgänglich.
Auch werden erstmals Erträge und Aufwendungen aus der Trinkwasserversorgung des US-Bereiches veranschlagt bei der die Werkleitung davon ausgeht, dass diese ab Mai nächsten Jahres ihren Betrieb aufnehmen wird. Im Investitionsplan sind, neben den Zahlungen an den WZV von 1,276 Mio. €, 275 T€ für verschiedene Investitionsmaßnahmen in Baumholder, Berglangenbach und Ruschberg veranschlagt. Weitere 98 T€ sind für Investitionen in das Werkstattgebäude, Anschaffungen von beweglichen Vermögensgegenständen und Hausanschlüsse im gesamten Gebiet der VG vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Zuschüsse i.H.v. 574 T€, zinslose Landesdarlehen i.H.v. 420 T€ (beides nur für die Zahlungen an den WZV) und Kredite i.H.v. 655 T€.
Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Annahme des Wirtschaftsplans 2023 für den Betriebszweig Wasserversorgung empfohlen.
Beschluss:
Entsprechend dem Vorschlag der Werkleitung und der Empfehlung des Werksausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan des BZ Wasserversorgung wie aus der Anlage ersichtlich.
b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Im Entwurf des Erfolgsplanes für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung sind Aufwendungen i.H.v. 4.498.790 € und Erträge von 4.567.140 € geplant, so dass von einem Überschuss i.H.v. 68.350 € ausgegangen wird. Daher ist nach Auffassung der Werkleitung weder bei der Schmutzwassergebühr noch beim wiederkehrenden Beitrag Niederschlagswasser eine Änderung erforderlich.
Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich auf 2,555 Mio. €. Auf den US-Bereich entfallen 1,710 Mio. € die vollständig durch die entsprechenden Baukostenzuschüsse finanziert werden.
390 T€ entfallen auf Investitionen in den Ortsnetzen Heimbach, Fohren-Linden, Berschweiler, Berglangenbach, Frauenberg, Reichenbach, Baumholder und Ruschberg.
In Verbindungssammler und Kläranlagen werden 335 T€ investiert, weitere 120 T€ sind für Anschaffungen von beweglichen Vermögensgegenständen und Hausanschlüsse im gesamten Gebiet der VG vorgesehen. Die auf den Zivilbereich entfallenden Investitionen von 845 T€ werden komplett kreditfinanziert.
Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Annahme des Wirtschaftsplans 2023 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung empfohlen.
Beschluss:
Entsprechend dem Vorschlag der Werkleitung und der Empfehlung des Werksausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan des BZ Abwasserbeseitigung wie aus der Anlage ersichtlich.
c) Betriebszweig Erneuerbare Energien
Im Entwurf des Erfolgsplanes für den Betriebszweig Erneuerbare Energien sind Aufwendungen von 12.705 € und Erträge von 11.050 € geplant, so dass von einem Verlust von 1.655 € ausgegangen wird.
Investitionen sind in einer Größenordnung von 100.000 € eingeplant. Sie werden voll über Kredite finanziert.
Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Annahme des Wirtschaftsplans 2023 für den Betriebszweig Erneuerbare Energien empfohlen.
Beschluss:
Entsprechend dem Vorschlag der Werkleitung und der Empfehlung des Werksausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan des BZ Erneuerbare Energien wie aus der Anlage ersichtlich.