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Westricher Rundschau VG Baumholder
Ausgabe 3/2023
Fohren-Linden
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Bekanntmachung

zur Sitzung des Gemeinderates Fohren-Linden

Sitzungsdatum:

Mittwoch, den 18.01.2023

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Raum:

Bürgerhaus Fohren-Linden

Ort:

Lindenstraße 1, 55777 Fohren-Linden

Tagesordnung

A. Nichtöffentlicher Teil:

1.

Prüfung des Jahresabschlusses 2021 (Belegprüfung)

2.

Anfragen und Mitteilungen

B. Öffentlicher Teil:

1.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastungserteilung

2.

Ergänzungsvereinbarung zur Umsatzsteuerpflicht gem. § 2 b UStG

hier: Stromkonzessionsvertrag

3.

Weitere Ausübung des Wahlrechts gem. § 27 Abs 22 UStG 2016

hier: Mit der OIE AG abgeschlossene Ergänzungsvereinbarung zur Umsatzsteuerpflicht

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung mit Umstellung auf wiederkehrende Beiträge gem. § 10 a KAG

5.

Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses

6.

Zustimmung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Baumholder "Solarpark ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler", nach § 67 Abs. 2 GemO

7.

Einwohnerfragestunde

8.

Anfragen und Mitteilungen

Michael Reis, Ortsbürgermeister