Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde am 27.07.2023
| TOP 1. | Feststellung des Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeindewerke a) Betriebszweig Wasserversorgung b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung c) Betriebszweig Erneuerbare Energien |
a) Betriebszweig Wasserversorgung
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, hat den Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder - Betriebszweig Wasserversorgung - auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.
Jahresergebnis:
| Bilanzsumme: | 16.911.695,02 € | (Vorjahr 14.806.227,07 €) |
| Jahresverlust: | 17.404,23 € | (Vorjahr 24.185,49 €) |
Beschluss:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:
| 1. | Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 für den Betriebszweig Wasserversorgung wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresverlust 2021 in Höhe von 17.404,23 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen. |
b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, hat den Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder - Betriebszweig Abwasserbeseitigung - auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.
Jahresergebnis:
| Bilanzsumme: | 21.319.583,22 € | (Vorjahr 22.000.734,33 €) |
| Jahresgewinn: | 1.889,79 € | (Vorjahr 105.007,99 €) |
Beschluss:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:
| 1. | Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresgewinn 2021 in Höhe von 1.889,79 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen. |
c) Betriebszweig Erneuerbare Energien
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, hat den Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder - Betriebszweig Erneuerbare Energien - auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.
Jahresergebnis:
| Bilanzsumme: | 172.828,05 € | (Vorjahr 183.965,06 €) |
| Jahresgewinn: | 236,39 € | (Vorjahr 816,35 €) |
| Ausgabewirksamer Verlust: | 2.857,61 € | (Vorjahr 2.534,33 €) |
Beschluss:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:
| 1. | Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 für den Betriebszweig Erneuerbare Energien wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresgewinn 2021 in Höhe von 236,39 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen. |
| 3. | Der ausgabewirksame Verlustanteil in Höhe von 2.857,61 € wird vom Einrichtungsträger gemäß § 11 Abs 8 EigAnVO als Kapitalzuschuss angefordert. |
| TOP 2. | Vergabe Bauleistungen in der US-Liegenschaft |
Im Zuge der jährlichen Sanierungsarbeiten ist für die Jahre 2023/2024 die Kanalsanierung der Pear Street, Smith Barracks, geplant und ausgeschrieben worden.
Im Zuge einer Öffentlichen Ausschreibung haben insgesamt achtzehn Firmen ein Angebot angefordert.
Zum Submissionstermin am 25.07.23 wurden sieben Angebote rechtzeitig vorgelegt, geöffnet und vorgelesen.
Die Angebote wurden rechnerisch und technisch geprüft. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Köhler Bau GmbH aus Idar-Oberstein. Die Firma ist uns als leistungsfähige und zuverlässige Firma bekannt.
Vor Auftragsvergabe wird noch ein Bietergespräch durchgeführt. Sollte das Bietergespräch positiv verlaufen und der Bieter die Einheitspreise und den Gesamtpreis nochmals bestätigen, sollte der Auftrag an die Firma Köhler Bau erteilt werden.
Beschluss:
Unter der Voraussetzung eines erfolgreichen Bietergesprächs wird der Auftrag für die Kanalerneuerung in der Pear Street an die Firma Köhler Bau aus Idar-Oberstein zum Angebotspreis von 1.297.406,32 € erteilt.
| TOP 3. | Vergabe Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der KA Baumholder |
Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am Dienstag, den 23.05.2023 wurde insgesamt 1 Angebot fristgerecht eingereicht.
Das Angebot ist äußerst günstig und erscheint in Bezug auf das bepreiste LV untersetzt.
Bei der Prüfung wurde vermutet, dass ein Kalkulationsirrtum vorliegt, was der Bieter auch auf Nachfrage bestätigte und darauf verwies, dass die Auskömmlichkeit des Gesamtangebotes damit nicht mehr gegeben sei. Demzufolge muss das Angebot der OneMore Energy GmbH aus Hamburg von der Wertung ausgeschlossen werden. Da die öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat, kann nach VOB §3a (2) 2 eine Beschränkte Ausschreibung erfolgen. Wie die Resonanz auf die Öffentliche Ausschreibung zeigt könnte auch eine Beschränkte Ausschreibung ohne Erfolg sein. Nach VOB/A § 3a (4) ist eine „Freihändige Vergabe“ zulässig, wenn die Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind, insbesondere wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht.
Die Werkleitung hat daraufhin mit mehreren Fachfirmen Gespräche bzgl. Herstellung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf der KA Baumholder gesprochen und kein Unternehmen ist z.Zt. in der Lage ein Angebot abzugeben. Es ist daher zu erwarten, dass eine Beschränkte Ausschreibung auch nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Die Werkleitung schlägt daher vor eine Freihändige Vergabe durchzuführen und mit entsprechenden weiteren Unternehmen Verhandlungsgespräche durchzuführen. Die Werkleitung sollte ermächtigt werden den Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Die Werkleitung wird beauftragt mit Fachfirmen bzgl. dem Bau einer Photovoltaik-freiflächenanlage im Zuge einer Freihändigen Vergabe zu verhandeln und den Auftrag bis zu einer Auftragssumme von 300.000.- € zu erteilen.
| TOP 4. | Vergabe Lieferung und Einbau einer Rechenanlage auf der Kläranlage Baumholder |
Der Siebrechen auf der Kläranlage Baumholder dient der mechanischen Reinigung des anfallenden Abwassers und filtert die festen Stoffe aus dem Zulauf. Das anfallende Material wird dann mittels einer Presse entwässert und in einem Container zwischengelagert.
Der vorhandene Rechen ist jetzt 22 Jahre alt und macht seit mehr als 1 Jahr immer wieder Probleme. Der Abwassermeister hatte schon im vorigen Jahr auf die Mängel hingewiesen und schon Angebote für einen neuen Rechen eingeholt. Diese Angebote wurden nun konkretisiert und aktualisiert. Insgesamt wurden drei Hersteller aufgefordert ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Mit den Firmen wurden Ortstermine durchgeführt, damit jeder bei seiner Kalkulation den gleichen Wissensstand hat.
Alle drei Hersteller sind uns als leistungsfähige Unternehmen bekannt. Der Abwassermeister hat bei zahlreichen Kollegen, die Rechenanlagen von Huber bzw. Grimmel in Betrieb haben, nachgefragt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Rechenanlage von Huber am besten abgeschnitten hat und auch von unserem Personal favorisiert wird. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in dem Angebot der Fa. Huber auch die Integration in unserem Leitsystem einkalkuliert ist, was bei den anderen Firmen zu zusätzlichen Kosten führen würde.
Die Werkleitung empfiehlt daher dem Werksausschuss den Auftrag zur Lieferung und Einbau der Rechenanlage an die Fa. Huber zu erteilen. Die Lieferzeit beträgt ca. 20 Wochen. Die Kosten sind im Haushalt berücksichtigt.
Beschluss:
Die Lieferung und der Einbau einer neuen Rechenanlage auf der KA Baumholder wird an die Fa. Huber erteilt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vergabeangelegenheiten und die US-Wasserversorgung beraten und beschlossen.