Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Berschweiler am 05.09.2024
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Aus der Einwohnerschaft ergaben sich keine Fragen.
| 2. | Forstangelegenheiten a) Brennholzpreis 2025 b) Abgabemenge |
a) Brennholzpreis 2025
Der Brennholzmarkt hat sich im Zuge der Normalisierung der Energieholzmärkte beruhigt.
Das Forstamt Birkenfeld schlägt folgende Preise für die Saison 2024 / 2025 vor:
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 73,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
Die Preise der Ortsgemeinde Berschweiler sind aktuell wie folgt:
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 70,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 60,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 53,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
Ein Raummeter (rm) ist 0,7 fm. Der Raummeter ist ein Maß für Holz, mit dem das Volumen von gestapeltem Holz inklusive Hohlräume gemessen wird. Im Gegensatz zum Erntefestmeter werden aber nicht einzelne Baumstämme, sondern das Volumen ganzer Holzstapel inklusive Hohlräume vermessen.
Der Festmeter (Fm) oder Erntefestmeter (Efm) ist ein Maß für das Holz, das nach der Holzernte tatsächlich verkauft werden kann.
(Quelle: www.waldhilfe.de/masseinheiten-fuer-holz)
Der Vorschlag der Verwaltung ist, dass die Preise für Weichhölzer und Nadelhölzer gesenkt werden und der Preis für Laubhartholz unverändert bleibt.
Somit würden sich folgende Preise ergeben:
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 70,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
Die Brennholzbestellung erfolgt wie im Vorjahr online.
Die Verbandsgemeinde hat seit dem 09.08.2024 den Link zur Brennholzbestellung auf der Homepage veröffentlicht. Ebenso sind die Informationen in der Westricher Rundschau am 14.08.2024 erstmalig veröffentlicht worden; es folgt ein 2-wöchiger Rhythmus. Ebenso wurde ein QR-Code erstellt, sodass die Interessenten direkt auf die Bestellhomepage weitergeleitet werden.
Eine Bestellung ist bis einschließlich Montag, den 30.09.2024 möglich.
Der Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder ergeht an alle verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder.
Ein einheitlicher Brennholzpreis in der Verbandsgemeinde Baumholder wäre aus folgenden Gründen von Vorteil:
1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung der Sachkosten etc.)
2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter, das Forstamt Birkenfeld und die Verbandsgemeinde Baumholder
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berschweiler stimmt für die vorgeschlagenen Brennholzpreise für 2025.
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 70,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Kronenholz | 25,00 € (inkl. 5,5 % USt) je rm |
b) Abgabemenge
Die Ortsgemeinde Berschweiler hat im letzten Jahr beschlossen die Abgabemenge auf 10 fm pro Haushalt zu begrenzen. Lt. Forstamt Birkenfeld sind jetzt wieder 20 fm pro Haushalt möglich.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berschweiler stimmt für eine Begrenzung der Abgabemenge auf 10 fm pro Haushalt.
| TOP 3. | Anbau Kindergarten Berschweiler, Vergabe Planungsleistungen und Vermessungsleistungen |
Für den geplanten Anbau am Kindergarten in Berschweiler sind folgende Planungsleistungen
notwendig:
A) Planung Gebäude und Innenräume
B) Tragwerksplanung (Statik)
C) Planung Heizung, Lüftung und Sanitär
D) Planung Elektro
E) Vermessungsleistungen
Diese Leistungen wurden alle beschränkt ausgeschrieben. Alle eingereichten Angebote wurden durch den Fachbereich 3 sachlich und rechnerisch geprüft.
A) Planung Gebäude und Innenräume
Für die Planung des Gebäudes und den Innenräumen wurden 6 Architekturbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 5 Angebote vor.
Nach sachlicher und rechnerischer Wertung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. Architekturbüro Peter Ballat, Mittelreidenbach 95,00 Punkte
Das Architekturbüro Peter Ballat hat auch schon den Bestandskindergarten inkl. Anbau geplant. Es ist der Verwaltung als leistungsstark und zuverlässig bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung des Gebäudes und den Innenräumen für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Architekturbüro Peter Ballat aus Mittelreidenbach zu erteilen.
B) Tragwerksplanung (Statik)
Für die Tragwerksplanung wurden 4 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 4 Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. PHL Ingenieure aus Idar-Oberstein
Das Ingenieurbüro PHL aus Idar-Oberstein ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Tragwerksplanung (Statik) für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro PHL aus Idar-Oberstein zu erteilen.
C) Planung Heizung, Lüftung, Sanitär
Für die Planung Heizung, Lüftung, Sanitär wurden 3 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. IFG GmbH aus Hermeskeil
Das Ingenieurbüro IFG aus Hermeskeil ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung Heizung, Lüftung, Sanitär für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro IFG GmbH aus Hermeskeil zu erteilen.
D) Planung Elektro
Für die Planung der Elektroarbeiten wurden 3 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 2 Angebote vor. Nach sachlicher und
rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. Ingenieurbüro Reichelt, Langenlonsheim
Das Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung der Elektroarbeiten für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim zu erteilen.
E) Vermessungsleistungen
Für den Anbau Am Kindergarten Berschweiler sind Vermessungsleistungen notwendig. Hierzu wurde vom Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler ein Angebot angefordert. Das Ingenieurbüro Linn GmbH ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als zuverlässig und leistungsstark bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zu Vermessungsleistungen am geplanten Anbau Kita Berschweiler ist dem Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler zu erteilen.
| 4. | Vollzug des § 21 GemHVO - Zwischenbericht zum 30. Juni 2024 |
Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Die Ortsgemeinde Berschweiler hat einen Nachtragshaushalt 2024.
lm Anhang werden die Haushaltsmittel gegenüber den bisherigen Anordnungen dargestellt. Ebenso wird die Investitionstätigkeit, die jeweils auf Produktebene abgebildet wird, betrachtet. Des Weiteren werden die noch verfügbaren Haushaltsmittel angezeigt.
Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Gemeinderat mit der Einladung übersandt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.
| 5. | Nahwärmenetz ElsiTec / DGH / Dr. Darge Halle |
Die Ortsgemeinde betreibt seit geraumer Zeit das im Betreff genannte Nahwärmenetz zur Versorgung der Gebäude ElsiTec / DGH / Dr. Darge Halle.
Bei der Planung wurde die Anlage so angelegt, dass die in der Dr. Darge Halle befindliche Ölheizung als Redundanz dienen soll; also beim Ausfall der Anlage im ElsiTec Gebäude zur Versorgung der Gebäude dienen kann.
Bereits in der Vergangenheit kam es bei unzähligen Ausfällen bei der Anwendung der Redundanzanlage zu massiven Problemen - man hat noch nicht einmal das DGH annähernd warm bekommen, vom ElsiTec Gebäude ganz zu schweigen.
Da die Pelletsanlage im ElsiTec Gebäude aktuell aufgrund eines Defektes schon wieder außer Betrieb ist und eine nicht unerhebliche Investition zur Reparatur erforderlich werden würde (mindestens 12.000 Euro), muss über den Sachverhalt beraten werden.
Beschluss:
Die Ölheizung in der Dr. Darge Halle soll dahingehend hergestellt werden, dass sie als vollwertige Heizung für ElsiTec / DGH / Dr. Darge Halle eingesetzt werden kann. Danach kann in Ruhe über den weiteren Fortgang der Nahwärme beraten und beschlossen werden.
| 6. | Anschaffung von Holzbuden für Veranstaltungen |
Die Ortsgemeinde führt verantwortlich einige Veranstaltungen in der Ortsgemeinde durch (Frühjahrsmarkt, Kirmes, singender klingender Weihnachtsbaum, usw.)
Diesbezüglich wurde in der Vergangenheit auf Holzbuden von außerhalb zugegriffen.
Gemeinsam mit der Ortsgemeinde Fohren-Linden sollen nun insgesamt 4 Holzbuden (jede Gemeinde 2) angeschafft werden, die in den beiden Gemeinden von Vereinen und den Gemeinden genutzt werden können.
Rainer Schug hat sich mit der Thematik beschäftigt und entsprechende Modelle ausgesucht, die den Anforderungen entsprechen.
Es sollen 2 Buden mit Spitzdach und 2 Buden mit Flachdach angeschafft werden.
Um Frachtkosten zu sparen, wenn man die Buden in einer Bestellung beauftragt, soll eine Bestellung auf die Ortsgemeinde Berschweiler erfolgen. Die Ortsgemeinde Fohren-Linden kann sich dann nach deren Beschluss entsprechend zur Hälfte beteiligen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berschweiler bestellt 4 Holzbuden (2 mit Spitzdach - 2 mit Flachdach).
| 7. | Anschaffung eines Fahrzeuges für die Ortsgemeinde |
Die Feuerwehr Berschweiler hat als Ersatz für den dort bisher im Betrieb befindlichen VW, T4 MULTIVAN mit Ladefläche ein neues Fahrzeug bekommen.
Der Multivan steht zur Veräußerung und könnte von der Ortsgemeinde übernommen werden.
Die Verbandsgemeinde hat für das Fahrzeug ein Wertgutachten erstellen lassen. Das Gutachten ergab einen Wert von 6.500,00 Euro - ist allerdings auch schon ein Jahr alt.
Beim Gutachter wurde daher nachgefragt, inwiefern das Fahrzeug ein Jahr später (bei gleichem Gesamtzustand) zu bewerten ist.
Nach Angaben des Gutachters wäre der Wert nicht anzupassen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berschweiler beschließt das Fahrzeug zum Preis von 6.500 Euro zu übernehmen.
| 8. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED - Auftragsvergabe 008 |
a) Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung innerhalb der Ortsgemeinde von konventionellen Leuchten auf LED-Leuchten umzustellen.
Grundlage dieser Entscheidung waren unter anderem die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, sowie auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen auf moderne LED-Beleuchtung umzurüsten. Daraufhin wurde durch die OIE AG Idar-Oberstein, die Eigentümerin der Straßenbeleuchtung innerhalb der Verbandsgemeinde Baumholder ist, ein Angebot für die Ortsgemeinde Berschweiler erstellt.
Durch die Langlebigkeit der LEDs im Vergleich zu konventionellen Leuchten kommt es zu Einsparungen, das Wartungsintervall kann verlängert werden und im Servicevertrag der OIE wird jede LED-Leuchte ermäßigt abgerechnet.
Weiterhin wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung ein Antrag auf Gewährung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, gestellt, welcher mit Bescheid vom 07.08.2024 positiv ausgefallen ist.
b) Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, eine Zhaga-Schnittstelle an 76 der neuen LED-Leuchten verbauen zu lassen.
Diese Zhaga-Schnittstelle ist ein Kommunikationsmodul für die Leuchtenelektronik zur Steuerung und Überwachung per Funk bzw. Cloud.
Die Installation der neuen techn. LED-Leuchten hat einen Bestand von ca. 25 Jahren. Die Zhaga-Schnittstelle würde Stand heute nur vorgesehen, jedoch noch nicht genutzt werden. Sofern sich im Laufe der Zeit Wünsche oder sonstige Anforderungen hinsichtlich möglicher Schaltbarkeiten der einzelnen Leuchten und oder Bewegungsdimmung ergeben, ist das nur mit Hilfe einer solchen Zhaga-Schnittstelle möglich. Eine nachträgliche Nachrüstung ist nicht möglich, da die Sockel für die Schnittstelle direkt im Gehäuse verbaut sind. In dem Fall müsste der ganze Kopf erneut getauscht werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Beschluss:
Zusätzlich soll an 76 Leuchten eine Zhaga-Schnittstelle verbaut werden.