Sitzung des Ortsgemeinderates Eckersweiler am 20.08.2024
Öffentlicher Teil
TOP 2. Annahme einer Spende
Der Gemeinderat Eckersweiler hat gem. § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme folgender Geldzuwendung zu entscheiden:
Geldzuwendung in Höhe von 600,00 € der Kreissparkasse Birkenfeld, 55743 Idar-Oberstein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Eckersweiler (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO).
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Eckersweiler stimmt der Annahme der vorgenannten zweckgebundenen Geldzuwendung zu.
TOP 3. Vollzug des § 21 GemHVO
- Zwischenbericht zum 30. Juni 2024
Bei der beigefügten Aufstellung der Verbandsgemeinde Baumholder, kam der Gemeinderat darüber ein, dass die Form und Aufschlüsselung unübersichtlich gestaltet sei. Es wäre von Vorteil, die Anordnung, Aufschlüsselung und Darstellung anzupassen, bzw. Kontenerklärungen beizufügen.
Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Die Ortsgemeinde Eckersweiler hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025.
Im Anhang werden die Haushaltsmittel gegenüber den bisherigen Anordnungen dargestellt.
Ebenso wird die Investitionstätigkeit, die jeweils auf Produktebene abgebildet wird, betrachtet.
Des Weiteren werden die noch verfügbaren Haushaltsmittel angezeigt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.
TOP 4. Anbau Kindergarten Berschweiler, Vergabe Planungsleistungen und Vermessungsleistungen
Für den geplanten Anbau am Kindergarten in Berschweiler sind folgende Planungsleistungen notwendig:
| A) | Planung Gebäude und Innenräume |
| B) | Tragwerksplanung (Statik) |
| C) | Planung Heizung, Lüftung und Sanitär |
| D) | Planung Elektro |
| E) | Vermessungsleistungen |
Diese Leistungen wurden alle beschränkt ausgeschrieben. Alle eingereichten Angebote wurden durch den Fachbereich 3 sachlich und rechnerisch geprüft.
A) Planung Gebäude und Innenräume
Für die Planung des Gebäudes und den Innenräumen wurden 6 Architekturbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 5 Angebote vor.
Nach sachlicher und rechnerischer Wertung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. Architekturbüro Peter Ballat, Mittelreidenbach 95,00 Punkte
Das Architekturbüro Peter Ballat hat auch schon den Bestandskindergarten inkl. Anbau geplant. Es ist der Verwaltung als leistungsstark und zuverlässig bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung des Gebäudes und den Innenräumen für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Architekturbüro Peter Ballat aus Mittelreidenbach zu erteilen.
B) Tragwerksplanung (Statik)
Für die Tragwerksplanung wurden 4 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 4 Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. PHL Ingenieure Aus Idar-Oberstein
Das Ingenieurbüro PHL aus Idar-Oberstein ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Tragwerksplanung (Statik) für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro PHL aus Idar-Oberstein zu erteilen.
C) Planung Heizung, Lüftung, Sanitär
Für die Planung Heizung, Lüftung, Sanitär wurden 3 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. IFG GmbH aus Hermeskeil
Das Ingenieurbüro IFG aus Hermeskeil ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung Heizung, Lüftung, Sanitär für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro IFG GmbH aus Hermeskeil zu erteilen.
D) Planung Elektro
Für die Planung der Elektroarbeiten wurden 3 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 2 Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. Ingenieurbüro Reichelt, Langenlonsheim
Das Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung der Elektroarbeiten für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim zu erteilen.
E) Vermessungsleistungen
Für den Anbau Am Kindergarten Berschweiler sind Vermessungsleistungen notwendig. Hierzu wurde vom Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler ein Angebot angefordert. Das Ingenieurbüro Linn GmbH ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als zuverlässig und leistungsstark bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zu Vermessungsleistungen am geplanten Anbau Kita Berschweiler ist dem Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler zu erteilen.
TOP 5. Vergabe diverser Erdarbeiten (Waldweg, Brunnen Dorfstraße, Feldwege am Büchling)
Im Zuge der Unterhaltungspflicht von Wirtschaftswegen fand am 17.07.2024 ein gemeinsamer Termin mit dem Ortsbürgermeister Manuel Neu und der Firma Märker Bau statt.
Im Bereich des Feldweges am Büchling und Waldweg (Herrenwald) sind Bankette abzuschieben und zugefahrene Gräben wiederherzustellen.
Zudem ist eine Asphaltfläche, ebenfalls im Feldweg am Büchling wieder instand zu setzen.
Des Weiteren ist am Brunnen in der Dorfstraße der Regenwasserkanal zu erneuern, da es hier schon des Öfteren zu Überflutungen kam.
Die Kosten für die auszuführenden Unterhaltungsarbeiten an den v.g. Stellen sind auf Grundlage des vorhanden Jahresvertrages mit der Firma Märker Bau aus Dienstweiler veranschlagt.
Der Kostenanschlag schließt mit 17.055,20 € (Brutto).
Wiederherstellung der Bankette
Waldweg (Herrenwald)
Feldweg am Büchling
Asphaltfläche (Feldweg am Büchling)
Regenwasserkanal (Brunnen Dorfstr.)
Da die Einheitspreise des vorhandenen Jahresvertrages mit der Firma Märker im Vergleich zu den laufenden Bautätigkeiten auf einem günstigen Niveau liegen, verspricht eine beschränkte Ausschreibung kein besseres Ergebnis.
Da die Firma Märker außerdem als leistungsfähig bekannt ist, bestehen keine Bedenken diese Firma zu beauftragen.
Somit handelt es sich um einen überplanmäßigen Aufwand (Ergebnishaushalt) bzw. eine überplanmäßige Auszahlung (Finanzhaushalt) die nach § 100 Gemeindeordnung (GemO) durch den Ortsgemeinderat zu beschließen ist. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Einheitskasse bzw. dem Sonderposten Feldwegeunterhaltung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eckersweiler beauftragt die Firma Märker auf Grundlage des vorhandenen Jahresvertrags, die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen an den Wirtschaftswegen in den v.g. Bereichen auszuführen.
Gleichzeitig beschließt der OG-Rat Eckersweiler die überplanmäßige Aufwendung
TOP 6. Forstangelegenheiten
a) Brennholzpreis 2025
b) Abgabemenge
a) Brennholzpreis 2025
Der Brennholzmarkt hat sich im Zuge der Normalisierung der Energieholzmärkte beruhigt.
Das Forstamt Birkenfeld schlägt folgende Preise für die Saison 2024 / 2025 vor:
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 73,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Die Preise der Ortsgemeinde Eckersweiler sind aktuell wie folgt: | |
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 70,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 60,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 53,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
Ein Raummeter (rm) ist 0,7 fm. Der Raummeter ist ein Maß für Holz, mit dem das Volumen von gestapeltem Holz inklusive Hohlräume gemessen wird. Im Gegensatz zum Erntefestmeter werden aber nicht einzelne Baumstämme, sondern das Volumen ganzer Holzstapel inklusive Hohlräume vermessen.
Der Festmeter (Fm) oder Erntefestmeter (Efm) ist ein Maß für das Holz, das nach der Holzernte tatsächlich verkauft werden kann.
(Quelle: www.waldhilfe.de/masseinheiten-fuer-holz)
Der Vorschlag der Verwaltung ist, dass die Preise für Weichhölzer und Nadelhölzer gesenkt werden und der Preis für Laubhartholz unverändert bleibt.
Somit würden sich folgende Preise ergeben:
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 70,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
Die Brennholzbestellung erfolgt wie im Vorjahr online.
Die Verbandsgemeinde hat seit dem 09.08.2024 den Link zur Brennholzbestellung auf der Homepage veröffentlicht. Ebenso sind die Informationen in der Westricher Rundschau am 14.08.2024 erstmalig veröffentlicht worden; es folgt ein 2-wöchiger Rhythmus. Ebenso wurde ein QR-Code erstellt, sodass die Interessenten direkt auf die Bestellhomepage weitergeleitet werden.
Eine Bestellung ist bis einschließlich Montag, den 30.09.2024 möglich.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Eckersweiler stimmt für die vorgeschlagenen Brennholzpreise für 2025.
| Laubhartholz (Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke) | 70,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Weichhölzer (Weide, Linde, Erle) | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
| Nadelholz | 50,00 € (inkl. 5,5 % USt) je fm |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
b.) Abgabemenge
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Eckersweiler stimmt für eine Begrenzung der Abgabemenge auf 20 fm pro Haushalt.
TOP 7. Vergabe und Erstellung eines Baumkatasters von ca. 64 Bäumen
Die Ortsgemeinde Eckersweiler plant die Vergabe und Erstellung eine Baumkatasters von ca. 64 Bäumen. Ein Baumkataster ist ein Verzeichnis der Bäume in einem bestimmten Gebiet. Neben dem genauen Standort werden weitere Merkmale der Gehölze festgehalten, z. B. die Baumart, Baumhöhe, Stammumfang, Pflanzjahr und Pflegebedarf.
Durch regelmäßige Kontrollen der Bäume kommt die Kommune ihrer Verkehrssicherungspflicht nach.
Es ging ein Angebot der Firma Baumpflege & Gartengestaltung Scherer Reichenbach ein.
Zu klären wäre noch die Kosten für die kommenden Jahre, des Weiteren ist zu klären, ob die Daten der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Eckersweiler beauftragt die Firma Baumpflege & Gartengestaltung Scherer in Reichenbach zur Erfassung eines Baumkatasters.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten sowie über das Neubaugebiet „Am Krehling - Beschlussfassung über Grund- und Bodenwert (ohne Erschließung) beraten und beschlossen.