Niederschrift Hahnweiler 06.08.2024

Öffentlicher Teil

TOP 1. Vollzug des § 21 GemHVO- Zwischenbericht zum 30. Juni 2024

Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

Die Ortsgemeinde Hahnweiler hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025.

Im Anhang werden die Haushaltsmittel gegenüber den bisherigen Anordnungen dargestellt.

Ebenso wird die Investitionstätigkeit, die jeweils auf Produktebene abgebildet wird, betrachtet.

Des Weiteren werden die noch verfügbaren Haushaltsmittel angezeigt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.

TOP 2. Antrag MSC Obere-Nahe e.V. auf Nutzung der Gemeindewege anl. der 36. ADAC Rallye Kohle & Stahl

Dem Ortsbürgermeister lag ein Genehmigungsantrag für die 36. ADAC Rallye Kohle & Stahl am 21. September 2024 vor. Nach kurzer Beratung stimmten die anwesenden Ratsmitglieder dem Genehmigungsantrag zu.

TOP 3. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin

Ortsbürgermeister Bier bestellte Marijan Griebel zum Schriftführer im Gemeinderat.

TOP 4. Hinzuziehung eines Bürgers als Sachverständiger gem. § 35 Abs. 2 GemO

Nach § 35 Abs. 2 S. 1 Gemeindeordnung (GemO) kann der Gemeinderat beschließen, zu bestimmten Beratungsgegenstände Sachverständige und Vertreter berührter Bevölkerungsteile zu hören; er kann einzelne Beratungsgegenstände mit ihnen auch erörtern.

Auf Grund der Erfahrungen und Expertise von Axel Mohr im Bezug auf Errichtung, Verpachtung von Grundstücken und Ausgestaltung von Pachtverträgen für Windkraftanlagen möchte der Ortsbürgermeister Heiko Bier gerne Herrn Mohr bei Beratungen zu diesem Thema hinzuziehen.

Axel Mohr war früher selbst Ortsbürgermeister und als Ratsmitglied über viele Jahre mit diesem Thema, insbesondere als die „ersten“ Windkraftanlagen in Hahnweiler errichtet wurden, involviert.

Neben den Erfahrungen als Ortsbürgermeister und Ratsmitglied wurde Axel Mohr auch in der Ratssitzung am 08.07.2024 darüber aufgeklärt, dass über die Informationen, welche er in diesem Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates erlangt, nicht für andere Personen bestimmt sind.

Sofern bei dem Sachverständigen Sonderinteressen gem. § 22 GemO vorliegen, ist er von den Beratungen auszuschließen.

Der Sachverständige Axel Mohr ist zu verpflichten im Rahmen seiner Beratungstätigkeit erlangte Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere die Datenschutzgrundverordnung einzuhalten.

Beschluss:

Der Gemeinderat Hahnweiler beschließt Axel Mohr als Sachverständiger gem. § 35 Abs. 2 S. 1 GemO zu Beratungsgegenstände zum Thema Windkraftanlagen in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen beratend hinzuzuziehen.

TOP 5. Verabschiedung Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Heiko Bier verabschiedete Herrn Jens Cloos und überreichte ihm eine Dankurkunde und ein Präsent für sein Engagement.

Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Jörg Haupenthal und Daniel Klos waren nicht anwesend.