Sitzung des Gemeinderates Mettweiler 12.08.2024
TOP 1. Verpflichtung Ratsmitglied
Nach § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtete der Vorsitzende das Ratsmitglied Herrn Frank Laub vor seinem Amtsantritt per Handschlage auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
TOP 2. Vollzug des § 21 GemHVO
- Zwischenbericht zum 30. Juni 2024 der Ortsgemeinde Mettweiler
Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Die Ortsgemeinde Mettweiler hat zur Zeit einen Doppelhaushalt 2023/24.
Im Anhang werden die Haushaltsmittel gegenüber den bisherigen Anordnungen dargestellt.
Ebenso wird die Investitionstätigkeit, die jeweils auf Produktebene abgebildet wird, betrachtet.
Des Weiteren werden die noch verfügbaren Haushaltsmittel angezeigt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.
TOP 3. Erläuterungen der gültigen Satzungen
Der Vorsitzende informierte über die zurzeit gültigen Satzungen der Ortsgemeinde.
TOP 4. Anbau Kindergarten Berschweiler, Vergabe Planungsleistungen und Vermessungsleistungen
Für den geplanten Anbau am Kindergarten in Berschweiler sind folgende Planungsleistungen notwendig:
| A) | Planung Gebäude und Innenräume |
| B) | Tragwerksplanung (Statik) |
| C) | Planung Heizung, Lüftung und Sanitär |
| D) | Planung Elektro |
| E) | Vermessungsleistungen |
Diese Leistungen wurden alle beschränkt ausgeschrieben. Alle eingereichten Angebote wurden durch den Fachbereich 3 sachlich und rechnerisch geprüft.
A) Planung Gebäude und Innenräume
Für die Planung des Gebäudes und den Innenräumen wurden 6 Architekturbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 5 Angebote vor.
Nach sachlicher und rechnerischer Wertung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. | Architekturbüro Peter Ballat, Mittelreidenbach — 95,00 Punkte |
Das Architekturbüro Peter Ballat hat auch schon den Bestandskindergarten inkl. Anbau geplant. Es ist der Verwaltung als leistungsstark und zuverlässig bekannt.
Beschluss
Der Auftrag zur Planung des Gebäudes und den Innenräumen für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Architekturbüro Peter Ballat aus Mittelreidenbach zu erteilen.
B) Tragwerksplanung (Statik)
Für die Tragwerksplanung wurden 4 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 4 Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
| 1. | PHL Ingenieure Aus Idar-Oberstein |
Das Ingenieurbüro PHL aus Idar-Oberstein ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Tragwerksplanung (Statik) für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro PHL aus Idar-Oberstein zu erteilen.
C) Planung Heizung, Lüftung, Sanitär
Für die Planung Heizung, Lüftung, Sanitär wurden 3 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
| 1. | IFG GmbH aus Hermeskeil |
Das Ingenieurbüro IFG aus Hermeskeil ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung Heizung, Lüftung, Sanitär für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro IFG GmbH aus Hermeskeil zu erteilen.
D) Planung Elektro
Für die Planung der Elektroarbeiten wurden 3 Ingenieurbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zur Angebotsabgabe lagen 2 Angebote vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
| 1. | Ingenieurbüro Reichelt, Langenlonsheim |
Das Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Planung der Elektroarbeiten für den geplanten Anbau am Kindergarten Berschweiler ist dem Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim zu erteilen.
E) Vermessungsleistungen
Für den Anbau Am Kindergarten Berschweiler sind Vermessungsleistungen notwendig. Hierzu wurde vom Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler ein Angebot angefordert. Das Ingenieurbüro Linn GmbH ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben als zuverlässig und leistungsstark bekannt.
Beschluss:
Der Auftrag zu Vermessungsleistungen am geplanten Anbau Kita Berschweiler ist dem Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler zu erteilen.
TOP 6. Begehung der Ortslage
Die Ratsmitglieder begingen die Ortslage und nahmen dabei diverse Schäden auf.
| u.a.: | - | losgespülte Mauersteine an Bachausläufen, |
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| - | defekte Straßenbeschilderungen, |
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| - | defekte Streugutbehälter. |