Sitzung des Gemeinderates Ruschberg vom 10.09.2024
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Frau Ann-Katrin Rieger als neues Ratsmitglied, als Nachrückerin von Edgar Korb, gem. § 30 Abs. 2 GemO per Handschlag durch Ortsbürgermeister Heu verpflichtet.
TOP 1. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat nach § 37 GemO eine Geschäftsordnung zu beschließen.
Diese ist auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt und erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Konstituierung kein Beschluss über eine Geschäftsordnung zustande, so gilt kraft Gesetzes die vom Innenministerium bekannt gemachte Mustergeschäftsordnung.
Der neu eingeführte § 35a der Gemeindeordnung eröffnet die Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme. Dies wäre in der Geschäftsordnung zu regeln und ist an umfangreiche Voraussetzungen geknüpft. Sofern der Gemeinderat keine Reglungen für die digitale Sitzungsteilnahme treffen möchte, kann die Mustergeschäftsordnung des Innenministeriums übernommen werden.
Der beigefügte Entwurf für eine Geschäftsordnung entspricht inhaltlich der Mustergeschäftsordnung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung.
TOP 2. Wahl der Ortsbeigeordneten
Das Wahlrecht des Vorsitzenden ruhte gem.§ 36 Abs.3 Satz 2 Nr.1 GemO.
Durch Änderung der Hauptsatzung hat die Gemeinde bis zu drei Beigeordnete.
Sebastian Simon wurde als einziger Bewerber zum Ersten Beigeordneten, von Frau Ann-Katrin Rieger von der FWG, vorgeschlagen.
Die Ratsmitglieder wurden namentlich aufgerufen und ihnen wurde ein vorbereiteter Stimmzettel ausgehändigt, der in der bereitgestellten Wahlkabine gekennzeichnet wurde und anschließend in die Wahlurne geworfen wurde.
Iris Schön und Reinhold Winand fungierten als Wahlausschuss und nahmen die Auszählung vor. Auf Sebastian Simon entfielen 9 Ja- Stimmen und 2-Neinstimmen. Herr Simon erklärte die Wahl anzunehmen. Bei Herrn Simon handelt es sich um eine Wiederholungswahl. Die Amtseinführung entfiel. Die Ernennungsurkunde wurde ausgehändigt.
Für den Beigeordneten wurde Manuel Jungbluth von der FWG, Frau Iris Schön, vorgeschlagen. Für die Bürgerliste schlug danach Reinhold Winand Herrn Stefan Alsfasser vor. Die Ratsmitglieder wurden namentlich aufgerufen und ihnen wurde ein vorbereiteter Stimmzettel ausgehändigt, der in der bereitgestellten Wahlkabine gekennzeichnet wurde und anschließend in die Wahlurne geworfen wurde.
Iris Schön und Reinhold Winand fungierten als Wahlausschuss und nahmen die Auszählung vor.
Im Ergebnis entfielen auf Stefan Alsfasser 6 Stimmen und auf Manuel Jungbluth 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Gewählt ist Stefan Alsfasser, der auf Befragen die Wahl annimmt.
Die anschließende Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgte durch Ortsbürgermeister Alfred Heu.
Manuel Jungbluth wurde daraufhin wurde von der FWG als sog. 3. Beigeordneter vorgeschlagen. Eine Abstimmung zwischen den beiden im Gemeinderat vertreten Fraktionen fand vorher nicht statt. Ortsbürgermeister Heu übte sein Vorschlagsrecht nach § 40 Abs. 2 GemO aus und schlug den bisherigen Beigeordneten Uli Werle vor. Die Ratsmitglieder wurden namentlich aufgerufen und ihnen wurde ein vorbereiteter Stimmzettel ausgehändigt, der in der bereitgestellten Wahlkabine gekennzeichnet wurde und anschließend in die Wahlurne geworfen wurde.
Iris Schön und Reinhold Winand fungierten als Wahlausschuss und nahmen die Auszählung vor.
Im Ergebnis erhielt Manuel Jungbluth 8 Ja-Stimmen, Uli Werle 1 Ja-Stimme bei 2 Enthaltungen.
Damit ist Manuel Jungbluth zum Beigeordneten gewählt. Er erklärte die Wahl anzunehmen. Eine Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, weil eine Urkunde nicht gedruckt werden konnte und wegen der fehlenden Absprache auch nicht vorbereitet werden konnte.
Die Reihenfolge der Vertretung nach § 50 Abs.2 Satz 4 GemO wurde vom Gemeinderat vorher nicht festgelegt, weil mit einem 3. Beigeordneten nichtgerechnet wurde.
Die Beigeordneten sind zur Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete verhindert sind.
TOP 3. Wahl der Ausschüsse- Rechnungsprüfungsausschuss
- Bau- und Liegenschaftsausschuss
- Ausschuss für Jugend-Senioren-Soziales
- Ausschuss für Brauchtumspflege und Ortsverschönerung
Dem Antrag auf offene Abstimmung wurde vom Rat einstimmig entsprochen.
Das Wahlrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs.3 Satz2 Nr.1 GemO.
Rechnungsprüfungsausschuss
Es lag folgender gemeinsamer Wahlvorschlag von Bürgerliste und FWG vor:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Gerold Martini (RM) | Joachim Milbredt (RM) |
| Reinhold Winand (RM) | Alexander Stumpf (RM) |
| Franz Ulrich Werle (NRM) | Sebastian Heidrich (NRM) |
| Oliver Bardel (NRM) | Hans-Jörg Saam (NRM) |
| Iris Schön (RM) | Tobias Büstrin-Theiß (RM) |
| Ann-Katrin Rieger (RM) | Manuel Jungbluth (RM) |
| Gabi Rieger (NRM) | Calvin Ciechowski (NRM) |
| Bernd Schneider (NRM) | Ulrik Roos (NRM) |
Bau- und Liegenschaftsausschuss
Es lag folgender gemeinsamer Wahlvorschlag von Bürgerliste und FWG vor:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Marcel Michels (RM) | Alexander Stumpf (RM) |
| Joachim Milbredt (RM) | Reinhold Winand (RM) |
| Oliver Bardel (NRM) | Heiko Müller (NRM) |
| Christian Schmitt (NRM) | Peter Feldbauer (NRM) |
| Tobias Büstrin-Theiß (RM) | Iris Schön (RM) |
| Manuel Jungbluth (RM) | Ann-Katrin Rieger (RM) |
| Hans Kuhn (NRM) | Martina Roos (NRM) |
| Calvin Ciechowski (NRM) | Bernd Schneider (NRM) |
Ausschuss für Jugend-Senioren-Soziales
Es lag folgender gemeinsamer Wahlvorschlag von Bürgerliste und FWG vor:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Fabian Mosmann (RM) | Reinhold Winand (RM) |
| Alexander Stumpf (RM) | Joachim Milbredt (RM) |
| Heike Bohrer (NRM) | Nadine Schmitt (NRM) |
| Catarina Klos(NRM) | Andre Haas (NRM) |
| Iris Schön (RM) | Tobias Büstrin-Theiß (RM) |
| Ann-Katrin Rieger (RM) | Manuel Jungbluth (RM) |
| Sonja Schramm (NRM) | Ricarda Koch (NRM) |
| Gabi Rieger (NRM) | Alexander Matheis (NRM) |
Ausschuss für Brauchtumspflege und Ortsverschönerung
Es lag folgender gemeinsamer Wahlvorschlag von Bürgerliste und FWG vor:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Fabian Mosmann (RM) | Marcel Michels (RM) |
| Gerold Martini (RM) | Alexander Stumpf (RM) |
| Wolfgang Schmitt (NRM) | Oliver Bardel (NRM) |
| Carina Methner (NRM) | Christian Biegel (NRM) |
| Tobias Büstrin-Theiß (RM) | Iris Schön (RM) |
| Manuel Jungbluth (RM) | Ann-Katrin Rieger (RM) |
| Hans Kuhn (NRM) | Gabi Rieger (NRM) |
| Rita Schneider (NRM) | Sonja Schramm (NRM) |
TOP 4. Ehrungen
I.R. dieses TOP wurden Ratsmitglieder verabschiedet bzw. für langjährige Mitgliedschaft mit entsprechenden Auszeichnungen geehrt.
Insbesondere sind Gerold Martini und Reinhold Winand für 25-jährige Zugehörigkeit zu erwähnen.
Joachim Milbredt gehört dem Rat sogar schon 30 Jahre an.
Sie haben sich in besonderer Art und Weise für das Gemeinwohl eingebracht.
Auch Ortsbürgermeister Alfred Heu erhielt eine Ehrung durch den Ersten Beigeordneten Sebastian Simon. Dieser überreichte eine Urkunde und würdigte die 40-jährige Kommunalpolitische Tätigkeit, darunter 30 Jahre als „Ortschef“.
Insbesondere hob er den Bau des Bürgerhauses, die Errichtung des Kindergartens, die Einrichtung des Jugendclubs und den Umbau der ehemaligen Schule zu einem Dorftreff und Gesundheitspunkt hervor.
Im Anschluss an die Sitzung hatten Sebastian Simon und Reinhold Winand einen Empfang anl. des „40-jährigen Jubiläums“ vorbereitet, bei dem auch Landrat Miroslaw Kowalski teilnahm.