Sitzung des Gemeinderates Mettweiler am 11.09.2025
Öffentlicher Teil
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2. Annahme von Spenden
Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Mettweiler eine zweckgebundene Geldzuwendung in Höhe von 400,00 € für die Seniorenfeier zugesagt.
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO stimmt der Gemeinderat der zweckgebundenen Zuwendung zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu.
Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Mettweiler eine zweckgebundene Geldzuwendung in Höhe von 1500 € für die Anschaffung von Bierzeltgarnituren zugesagt.
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO stimmt der Gemeinderat der zweckgebundenen Zuwendung zu.
TOP 3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Der Ortsgemeinderat hat über die folgende Haushaltsüberschreitungen zu entscheiden:
a) Grundreinigung und Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus
Bezugnehmend auf die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler vom 17. April 2025 sind in Zusammenhang einer Grundreinigung, der Verlängerung eines Geländers und von Malerarbeiten Ausgaben in Höhe von rund 10.000 € entstanden. Haushaltsmittel hierfür waren lediglich in Höhe von 7.500 € veranschlagt.
Der Gemeinderat genehmigt die vorgenannte Haushaltsüberschreitung gemäß § 100 GemO. Die Deckung der Haushaltsüberschreitung erfolgt über die Entnahme aus dem gemeindlichen Forderungsbestand gegenüber der Verbandsgemeinde aus der Einheitskasse.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Ersatzbeschaffungen Dorfgemeinschaftshaus
Für Ersatzbeschaffungen Dorfgemeinschaftshaus wurden folgende Angebote eingeholt:
| 6 Barhocker für die Gaststätte | = | 2.200,-- €, |
| Geschirr für die Gemeindeküche | = | 1.842,12 €, |
| Besteck für die Gemeindeküche | = | 1.272,09 €. |
Der Gemeinderat stimmt den Beschaffungen gemäß vorliegenden Angeboten zu. Die Haushaltsüberschreitungen werden genehmigt. Deckung erfolgt über den gemeindlichen Forderungsbestand bei der Verbandsgemeinde aus der Einheitskasse.
c) Anschaffung von 10 Festplatzgarnituren sowie 2 Stehtischen.
Angebot der Heinrich-Kimmle Stiftung: 2.583,92 Euro
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung gemäß vorliegendem Angebot zu. Deckung erfolgt über die Sonderrücklage Dorffest Mettweiler.
Ein Beschluss des Fördervereins der FFw Mettweiler sowie eine Zusage des FC Westrich Mettweiler liegen vor.
TOP 4. Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Mettweiler befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:
Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“
Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.
Zentrale Forderungen sind:
| • | Finanzielle Eigenständigkeit: |
| Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen. |
| • | Planungs- und Handlungshoheit: Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur. |
| • | Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes: Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land ggü. Arbeitgebern. |
Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Mettweiler schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.