Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09.09.2025

TOP 1. Information über interkommunale Zusammenarbeit

Die Herren René Maudet von der VGV Birkenfeld und Mathias Rettermayer vom Büro IfR in Quirnbach informierten den VG-Rat Baumholder über die Idee der VGV Birkenfeld zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung und -verbrauchs, um gemeinsam als eigenständiger Akteur auf dem Strommarkt auftreten zu können.

Aufgrund eines aktuellen Förderprogramms der Landesregierung könne die zunächst erforderlichen Kosten für die Dauer von zwei Jahren durch Zuschüsse zu 100 % finanziert werden.

Aufrecht erhalten müsse die Zusammenarbeit allerdings für mind. 5 Jahre, so dass entsprechende Folgekosten entstehen würden.

Aus den Reihen des Rates ergaben sich viele offene Fragen, die die man auch in anderen Gremien sammeln wolle um Ende des Jahres mehr Informationen für eine Entscheidung zur Zusammenarbeit liefern zu können.

TOP 2. Abbruch und Neubau Außentreppe Kindergarten Rückweiler

Sach- und Rechtsgrundlage:

Die Außentreppe zum Kindergarten in Rückweiler befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Verbandsgemeinde Baumholder möchte die alte Treppe abbrechen und durch eine neue Treppe 1,50m breit ersetzen. Der Fachbereich 3 hat dazu eine beschränkte Ausschreibung gemacht. Es wurden 6 Unternehmen angeschrieben wovon 4 ein Angebot abgegeben haben. Das Ergebnis der Submission lautet wie folgt:

1: Jahn GmbH Dienstweiler 31.802,75€ 5% Preisnachlass 30.212,61 €

2: XXX 31.535,00 €

3 XXX 36.392,5 6€

4: XXX 42.346,15 €

Beschluss:

Der Auftrag zum Abbruch und Neubau der Außentreppe am Kindergarten in Rückweiler wird an die Fa. Jahn GmbH aus Dienstweiler zum Preis von 30.212,61€ vergeben.

TOP 3. Anbau Grundschule Heimbach, Vergabe Planungsleistungen

Sach- und Rechtsgrundlage:

Für den Anbau an der Grundschule sind folgende Fachplanungen notwendig:

A) TGA-Planung Elektro

B) TGA-Planung Heizung, Lüftung, Sanität

C) Tragwerksplanung

A) TGA-Planung Elektro

Für den Anbau an der Grundschule Heimbach ist die Fachplanung Elektro notwendig.

Laut Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 06. September 2021 dürfen Planungsleistungen bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros verhandelt werden. Das Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim, der Verwaltung aus mehreren Bauvorhaben als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt, wurde aufgefordert ein Angebot abzugeben. Das Büro Reichelt reichte ein Angebot über die Summe von 15.695,70 € ein. Das Angebot wurde durch den Fachbereich 3 sachlich und rechnerisch geprüft.

Beschluss:

Der Auftrag für die Planungsleistungen TGA-Elektro für den Anbau Grundschule Heimbach ist dem Ingenieurbüro Reichelt aus Langenlonsheim zum Angebotspreis von 15.695,70 € zu vergeben. Es folgt eine stufenweise Vergabe der Leistung.

B) TGA-Planung Heizung, Lüftung, Sanitär

Für den Anbau Grundschule Heimbach sind Planungsleistungen TGA-Heizung, Lüftung, Sanitär notwendig. Hierzu wurden 3 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission lag 1 Angebot vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge:

Das Büro RUM-Plan aus Baumholder ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben in der Verbandsgemeinde als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.

Beschluss:

Der Auftrag für die Planungsleistungen TGA-Heizung, Lüftung, Sanitär für den Anbau Grundschule Heimbach ist dem Ingenieurbüro RUM-Plan aus Baumholder zum Angebotspreis von 32.455,62 € zu vergeben. Es folgt eine stufenweise Vergabe der Leistung.

C) Tragwerksplanung

Für den Anbau Grundschule Heimbach ist die Tragwerksplanung (Statik) notwendig. Hierzu wurden 4 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission lag 1 Angebot vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge:

Das Büro Kleiner ist der Verwaltung aus anderen Bauvorhaben der Verbandsgemeinde als leistungsstarkes und zuverlässiges Büro bekannt.

Beschluss:

Der Auftrag für die Tragwerksplanung (Statik) für den Anbau Grundschule Heimbach ist dem Ingenieurbüro Oliver G. Kleiner aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 19.547,35 € zu vergeben.