Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Berschweiler-Dorf
Ladung zur Bekanntgabe des durch Nachtrag 3 geänderten Planes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des geänderten Planes
I. Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Berschweiler-Dorf Landkreis Birkenfeld wird den Beteiligten der durch Nachtrag 3 geänderte plan gemäß §§ 59 Abs. 1 und 60 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794),
03. November 2022 von 14:00-15:00 Uhr
im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum,
Schloßplatz 10, 55469 Simmern, Zimmer 15
bekannt gegeben.
Der Plan liegt in dieser Zeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Beauftragte des DLR werden die Regelungen des Nachtrages erläutern und Auskünfte erteilen. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir darum Auskünfte möglichst im Vorfeld des Termins telefonisch (06761/9402-69) oder per E-Mail (Guenter.Gumm@dlr.rlp.de) einzuholen.
Der Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan wurde aufgestellt zur Wahrung und Übertragungen von Baulasten, zur Wahrung von Geldausgleichen, zur Übernahme von grundbuchamtlichen Veränderungsmitteilungen (EVL) sowie zur Änderung und Ergänzung der textlichen Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes.
Darin enthalten ist die Kostengrundregelung, mit der die Verteilung des Eigenanteils an den Flurbereinigungskosten auf die Teilnehmer festgesetzt wird.
Jeder vom Nachtrag 3, über die Wahrung und Übertragung von Baulasten, sowie über die Festsetzung der Kostengrundregelung hinaus betroffene Teilnehmer erhält einen Auszug aus dem geänderten plan zugesandt. Der Auszug ist zu den Terminen mitzubringen. Wenn Teilnehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug an den Bevollmächtigten bzw. Vertreter.
II. Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des durch Nachtrag 3 geänderten Planes wird hiermit gemäß §§ 59 Abs. 2 und 60 FlurbG der Termin anberaumt auf
03. November 2022 um 15:00 Uhr
im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Schloßplatz 10, 55469 Simmern, Zimmer 15
zu dem die von diesem Nachtrag Betroffenen hiermit geladen werden.
Widersprüche gegen den Inhalt des durch Nachtrag 3 geänderten Planes müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem 04. November 2022 schriftlich, in elektronischer Form nach §3a Verwaltungsverfahrensgesetz oder zur Niederschrift erheben. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Die Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist beim
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück,
Schloßplatz 10, 55469 Simmern
oder
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück,
Rüdesheimer Straße 60-68, 55545 Bad Kreuznach
eingegangen sein.
Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim DLR oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche Wirkungen.
Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben, oder erhobene Widersprüche nicht aufrechterhalten wollen, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen.
Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.
Die Unterschrift des Vollmachtgebers muss von einer dienstsiegelführenden Stelle (z.B. Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung) amtlich beglaubigt sein. Als Geschäft, das der Durchführung der Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung gemäß § 108 FlurbG kosten- und gebührenfrei.
Vollmachtsvordrucke können bei dem DLR in Simmern in Empfang genommen werden. Der Vollmachtsvordruck steht ebenfalls im Internet
unter https://www.dlr.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/Alle/V61114 zum Download zur Verfügung.