Satzung der Ortsgemeinde Hahnweiler zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Es wird darauf hingewiesen, das die oben genannte Satzung vom 09.10.2025 in der Zeit vom 16.10.2025 bis einschließlich 24.10.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, in Zimmer Nr. 205 (Frau Schmitt) – während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht offenliegt.
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.