Öffentlicher Teil
TOP 1. Vergabeangelegenheiten Neubau Kita Heimbach
Nachtrag Planung Gebäude
Auf Grund der Feststellung des kontaminierten Erdreichs im Baufeld des geplanten Kindergartens haben sich die Bauzeit und die Baukosten erhöht (Baustillstand zur Erstellung des Entsorgungskonzeptes usw.). Hieraus ergibt sich eine prognostizierte Bauzeitverlängerung von ca. 8 Monaten. Das bauleitende Architekturbüro Werle hat aus diesem Grund ein Nachtragsangebot welches die Erhöhung der anrechenbaren Kosten und die Bauzeitverlängerung abbildet. Diese genannten Gründe erhöhen das Honorar des Büros. Das Nachtragsangebot wurde durch den Fachbereich 3 sachlich und rechnerisch geprüft.
Beschluss:
Der Nachtrag des bauleitenden Architekturbüro Werle aus St. Wendel bezüglich (Bauzeitenverlängerung, Erhöhung anrechenbare Kosten) wird beschlossen.
TOP 2. Aufbringung eines Piktogramms "In der Au"
Verkehrsprobleme im Ort wurden von den Anwohnern angemerkt insbesondere in den Straßen „In der Au“, „Im Eck“ und der „Unnerstraße“.
Es sind Anwohner der Straße „In der Au“ anwesend, die vorsprechen möchten. Der Vorsitzende lässt sie zu Wort kommen. Diese klagen den Verkehr insbesondere zu den Hol- und Bringzeiten der Schule morgens und mittags an. Die Autos fahren sehr schnell durch die „30er“ Straße.
Busse kommen sich entgegen und blockieren so die Straße. Sie fahren auch über den Bürgersteig, auf dem Kinder gehen. Es wird über verschiedene Möglichkeiten diskutiert.
Es wird mit dem Busunternehmen geklärt, ob die Busse zeitgleich in die Straße ein- und ausfahren können.
Das 30er-Schild am Anfang der Straße ist nicht gut sichtbar und soll auf die andere Seite gesetzt werden. Der Vorsitzende klärt dies mit dem Anwohner.
Da sich in der Straße öffentliche Gebäude befinden, können keine Bodenschwellen eingebaut werden. Das verzögert die Anfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst.
Um der Verkehrssituation entgegenzuwirken, sollen zwei Piktogramme auf den Boden gezeichnet werden. Entweder das Zeichen „30” und/oder das „rote Dreieck mit spielenden Kindern”, um Autofahrer beim Einfahren in die Straße nochmals direkt darauf aufmerksam zu machen. Eventuell wird auch noch ein Banner aufgehängt.
Hierzu soll die VG eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.
In der „Unnerstraße“ gibt es das Problem, dass auf dem Parkplatz der Gemeinde ständig Transporter oder Wohnwagen stehen.
Um dem entgegenzuwirken, wird die VG gebeten, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen, die besagt, dass nur Pkw dort parken dürfen.
Auf Beschwerde von Anwohnern „Im Eck“ wurde festgestellt, dass diese noch keine Ortstraße ist, die nicht auf 30 km/h begrenzt ist. Auch hierfür hätte die Ortsgemeinde gerne eine 30er-Zone. Hier wird ebenfalls die VG gebeten, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei der Straßenverkehrsbehörde, die oben genannte verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen.
TOP 3. Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Gemeindearbeiter
Für die Ersatzbeschaffung des Gemeindefahrzeugs hat die Ortsgemeinde 10.000 € im Haushalt eingestellt. Um den Kauf zu tätigen, benötigt der Vorsitzende einen Vorratsbeschluss. Der Gemeindearbeiter wird sich wegen dem Kauf mit dem Vorsitzenden abstimmen.
Beschluss:
Der Vorsitzende wird ermächtigt bis zu einem Betrag von 10.000,00 Euro ein Fahrzeug zu kaufen.
TOP 4. Vergabeangelegenheit
hier: Beleuchtung Steg zum Bahnhof
Der Haushalt sieht einen Nachtrag von 3.028,61 € für die Installation der LED-Lampe auf der Brücke am Bahnhof in Richtung Hauptstraße durch die OIE AG vor. Der Vorsitzende würde dies gerne beauftragen.