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Westricher Rundschau VG Baumholder
Ausgabe 44/2026
Baumholder
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Pressemitteilung zur Sitzung des Stadtrates Baumholder am 28.09.2026

Öffentlicher Teil

TOP 1. Grundsatzbeschluss: Beantragung einer Zuwendung aus dem I-Stock desLandes Rheinland-Pfalz für das Vorhaben "Ausbau der Straße Überm Weiher"

Für das Vorhaben „Ausbau der Straße Überm Weiher“ soll eine Zuwendung über den I-Stock Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.349.644,45 EURO. Hierfür werden Ausbaubeiträge in Höhe von 944.751,12 Euro von den Bürgern erhoben.

Die Förderung beträgt meist zwischen 40 % und 60 % der förderfähigen Gesamtkosten. Die Stadt Baumholder könnte hier mit einer Förderung von max. 242.936,00 Euro rechnen.

Das Vorhaben wird im Haushaltsplan 2027 der Stadt Baumholder veranschlagt.

Die vorab benötigten Mittel, zur Beauftragung der Planung, die zur Einreichung eines I-Stock Antrages erforderlich sind, wurden im laufenden Aufwand verbucht.

Beschluss:

Die Stadt Baumholder beschließt die Beantragung einer Zuwendung aus dem I-Stock des Landes Rheinland-Pfalz für das Vorhaben „Ausbau der Straße Überm Weiher“

TOP 2. Zustimmung zum Abschluss einer Planungs-Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz (vertreten durch den LBM Bad Kreuznach) über den Ausbau der L 169 innerhalb der Ortsdurchfahrt Baumholder, Berschweilerstraße

Zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse soll die L 169 innerhalb der Ortsdurchfahrt Baumholder (Berschweilerstraße) gemeinschaftlich ausgebaut werden. Um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu gewährleisten und die Planungskosten für alle Beteiligten zu minimieren, wurde die Gesamtplanung (Objektplanung Straße sowie die städtischen Nebenflächen) gebündelt an das Ingenieurbüro Boxleitner GmbH vergeben (Leistungsphasen 1–5).

Die vorliegende Planungs-Vereinbarung regelt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dieser Gemeinschaftsmaßnahme auf Basis des Landesstraßengesetzes (LStrG) und der Ortsdurchfahrten-Richtlinien (ODR).

Die administrative Abwicklung und die Abrechnung mit dem Ingenieurbüro übernimmt die Straßenbauverwaltung (LBM Bad Kreuznach) in enger Abstimmung mit der Stadt.

Die Planungen werden eng mit der Stadt abgestimmt. Die Genehmigungs- und Ausführungsplanungen werden dem Stadtrat bzw. der Verwaltung rechtzeitig vor der Bauausführung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

Die Einholung notwendiger Bauerlaubnisse bei Dritten erfolgt getrennt nach Zuständigkeit (LBM für die Fahrbahn, Stadt für Gehwege und Angleichbereiche). Die Unterlagen werden vom LBM vorbereitet.

Vor dem eigentlichen Baubeginn wird zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Baudurchführungsvereinbarung abgeschlossen.

Die Aufteilung der anfallenden Planungskosten (Ingenieurhonorare nach HOAI sowie notwendige Fremdleistungen wie Bodengutachten oder Naturschutzplanungen) erfolgt nach einem Flächenschlüssel:

Gesamtfläche des Projekts: 9.167,85 m²

Anteil Stadt Baumholder (Gehwegflächen): 1.776,61 m² = 19,38 %

Anteil Straßenbauverwaltung (Fahrbahn): 7.391,24 m² = 80,62 %

Sollte die Stadt das Projekt einseitig abbrechen, fallen alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Planungskosten in voller Höhe (100 %) der Stadt zur Last.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Baumholder bereitzustellen.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf der vorliegenden Planungs-Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Baumholder über die Vergabe und Aufteilung der Planungskosten (Leistungsphasen 1–5) für den Ausbau der L 169 (Ortsdurchfahrt Baumholder, Berschweilerstraße) zu. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung in der vorliegenden Form zu unterzeichnen.

TOP 3. Errichtung eines Padel-Platzes durch den VfR Baumholder - Gewährung eines städtischen Zuschusses und Verwendung vorhandener Haushaltsmittel

Der VfR Baumholder übernimmt die Errichtung des geplanten Padel-Platzes in eigener Trägerschaft und Verantwortung.

Die Stadt Baumholder unterstützt die Maßnahme durch die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 38.500,00 €.

Zur Finanzierung des städtischen Zuschusses werden die im Haushalt ursprünglich für den Zuschuss an den Sportverein Umlegung des Kleinspielfeldes vorgesehenen Mittel in Höhe von 32.500,00 € entsprechend umgewidmet und für den Zuschuss zur Errichtung des Padel-Platzes verwendet.

Sofern haushaltsrechtlich möglich, werden zusätzlich 6.000,00 € aus dem Zuschuss an den Sportverein Umrüstung der Flutlichtanlage vorgesehenen Haushaltsmitteln zur Finanzierung des städtischen Zuschusses für den Padelplatz herangezogen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem VfR Baumholder eine entsprechende Zuschussvereinbarung über die Verwendung und Abwicklung der städtischen Mittel zu schließen.

Die Auszahlung des städtischen Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der Vorlage der erforderlichen Förderbescheide bzw. Nachweise und der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel.

Die darüber hinaus verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsansatz „Zuschuss Sportverein Umrüstung Flutlicht“ sollen zur Deckung der vorgesehenen Maßnahmen des Sportvereins im Bereich Tennisplatz, Padel-Platz und Multicourt herangezogen werden.

Beschluss:

Der Stadtrat überträgt die Errichtung des Padel-Platzes an den VFR. Weiterhin sollen die städtischen Zuschüsse für das Kleinspielfeld und die Umrüstung der Flutlichtanlage an den VFR nun für den Padel-Platz bereitgestellt werden. Die Abwicklung der Zuschussangelegenheit obliegt der Verbandsgemeindeverwaltung.

TOP 4. Errichtung eines Multicourts am Sportzentrum - Umwidmung der RZN-Fördermittel

Die bisher für das Soccerground-DFB-Minispielfeld und das Padel-Tennis-Spielfeld vorgesehenen RZN-Fördermittel in Höhe von insgesamt 97.000,00 € werden aufgrund der geänderten Maßnahmenplanung vollständig der Maßnahme Multicourt zugeordnet.

Die bisherige Bezeichnung der Haushaltsansätze Padel-Tennis Spielfeld (42.000 EURO) und Soccerground DFB-Minispielfeld (55.000 Euro) wird entsprechend geändert. Die Maßnahme wird künftig unter der Bezeichnung Multicourt mit einem Haushaltsansatz von 97.000,00 € geführt.

Die Umwidmung der RZN-Fördermittel soll dementsprechend erfolgen. Die für den Padel-Platz ursprünglich vorgesehenen 42.000,00 € werden vollständig auf die Maßnahme Multicourt umgewidmet, sodass für den Multicourt insgesamt 97.000,00 € RZN-Mittel zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Maßnahmen Soccerground DFB Minispielfeld und Padel-Tennis-Spielfeld zur Maßnahme Multicourt umzuplanen. Dementsprechend sollen auch die RZN Mittel umgewidmet werden.

TOP 5. Vergabe der Bauleistungen: Straßensanierung 2026 in der Stadt Baumholder (Gewerke: Asphalt- und Pflasterarbeiten Aulenbacher Straße und Kreuzungsbereich Achtallee / Friedensstraße)

<Die Bestandsaufnahme der Verkehrsflächen im Stadtgebiet Baumholder hat einen dringenden Sanierungsbedarf zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit aufgezeigt. Betroffen sind die Aulenbacher Straße (ca. 1.115 m² Asphalt fräsen und neue Deckschicht 0/11) sowie der Kreuzungsbereich Achtallee / Friedensstraße (ca. 140 m² Pflasteraufnahme, neue Tragschicht 0/32 und Deckschicht 0/8).

Der vom Bauamt ermittelte Kostenanschlag belief sich auf 88.140,00 € netto (104.886,60 € brutto). Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A eingeleitet. Insgesamt wurden 5 fachkundige Bieter direkt angeschrieben, von denen 3 Firmen ein rechtsgültiges Angebot eingereicht haben.

Finanzielle Auswirkungen / Haushaltsmittel

Die Deckung ist im Haushaltsplan der Stadt Baumholder über das entsprechende Produktkonto für Straßenunterhaltung vollständig gegeben. Das Submissionsergebnis stellt sich wie folgt dar:

Bieter (Rangfolge)

Angebotssumme (netto)

Angebotssumme (brutto inkl. 19% MwSt.)

1. Otto Jung Bauunternehmen Sien

67.469,14 €

80.288,28 €

2. XXX

72.072,13 €

85.765,83 €

3. XXX]

99.326,62 €

118.198,68 €

Das wirtschaftlichste Angebot schlägt mit 67.469,14 € netto zu Buche und unterschreitet den Kostenanschlag um 23,45 %.

•

Kostenanschlag (Planung): 88.140,00 € netto / 104.886,60 € brutto

•

Verfügbare Haushaltsmittel: Ausreichend vorhanden auf Haushaltsstelle 523380 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens – Straßen, Wege Plätze und Verkehrseinrichtungen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.

Dem Ergebnis der Ausschreibung zur Straßensanierung 2026 in der Aulenbacher Straße und im Kreuzungsbereich Achtallee / Friedensstraße wird zugestimmt.

2.

Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Otto Jung Bauunternehmen aus Sien zum geprüften Brutto-Angebotspreis von 80.288,28 € (67.469,14 € netto) vergeben.

TOP 6. Kauf von Tischen und Stühlen für den Place de Warcq aus Mitteln des LGRZN

Aus den Mitteln des Förderprogramms LGRZN stehen für die Durchführung des Frühjahrsmarktes auf dem Place de Warcq 25.000 € zur Verfügung.

Es sollen Tische und Stühle für den Place de Warcq angeschafft werden. Diese können im Museum Goldener Engel im Keller gelagert werden.

Es liegen zwei Angebote vor:

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat Baumholder beschließt Tische und Stühle für den Frühjahrsmarkt auf dem Place de Warcq aus Mitteln des Förderprogramms LGRZN anzuschaffen.

Der Auftrag soll an folgende Firma erteilt werden: GastroHero GmbH zum Preis von 3.440,01 € netto / 4.093,61 € brutto.

TOP 7. Stellung von Kommunalbürgschaften zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung

Auf Grundlage der bereits im Herbst 2025 zum Klinikum gefassten Beschlüsse ist es nun im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme notwendig, den Eigenanteil der Klinikum Idar-Oberstein GmbH an der Baumaßnahme einschließlich möglicher Zwischenfinanzierungsbedarfe über die Stellung von Kommunalbürgschaften zu sichern und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Die ursprünglich beschlossene und bewilligte Zwischenfinanzierung wurde bislang nicht in Anspruch genommen und würde jedenfalls im Rahmen der Gesamtfinanzierung mit abgelöst, so dass die nun zu besichernde Summe den maximalen anteiligen Gesamtbetrag für die Stadt Idar-Oberstein darstellt.

Die Verhandlungen für die Finanzierung erfolgen zwischen der Klinikum Idar-Oberstein GmbH unter Beratung und Beteiligung der von den kommunalen Gesellschaftern beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Dornbach sowie unter Beteiligung eines durch die kommunalen Gesellschafter Beauftragten in der Geschäftsführung des Klinikums.

Gesamtbetrachtung

Derzeit befindet sich die Klinikum Idar-Oberstein GmbH in Verhandlungen mit verschiedenen Kreditinstituten mit dem Ziel, eine langfristige Finanzierung des Eigenanteils und der Zwischenfinanzierung des Neubauvorhabens am Klinikstandort Idar-Oberstein durch Abschluss eines Darlehensvertrages sicherzustellen. Dies würde auch dazu führen, dass die bereits übernommene Bürgschaft der Verbandsgemeinde für eine Inanspruchnahme der Zwischenfinanzierung bis 30.06.2026 abgelöst wird und mit in die Gesamtfinanzierung einfließt.

Diese Verhandlungen mit den Kreditinstituten dauern aktuell noch an, sodass noch keine abschließende Aussage über die endgültige Finanzierung getroffen werden kann.

Die Stellung einer Kommunalbürgschaft kommt jedoch nur gegen rechtsverbindlichen Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages über die zu finanzierenden Eigenmittel bzw. die Zwischenfinanzierung in Betracht.

Die rechtsverbindliche Abgabe einer Kommunalbürgschaftserklärung setzt die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde voraus. Die Aufsichtsbehörde hat nach Angaben des Landkreises die Zustimmung dem Grunde nach bereits signalisiert.

Da die Saarland-Heilstätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 50,05 % des Stammkapitals an der Klinikum Idar-Oberstein GmbH beteiligt ist, eine Haftung jedoch nicht übernehmen wird, muss dieser Anteil auch von den kommunalen Gesellschaftern übernommen werden.

Derzeit befinden sich die anderen kommunalen Gesellschaften in Abstimmung mit dem Landkreis über die Gesamtbesicherung.

Beschluss:

Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt eine Kommunalbürgschaft gemäß § 104 Abs. 2 GemO RLP zu Gunsten der Klinikum Idar-Oberstein GmbH über einen Betrag von bis zu maximal 614.400 € (1,28 % des Stammkapitals) ab 01.06.2026 unter dem Vorbehalt

-

der Nachrangigkeit zur Kommunalbürgschaft des Landkreises von bis zu 48.000.000 €

-

der Übernahme entsprechender anteilmäßiger Bürgschaften aller kommunaler Gesellschafter und

-

der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde

zu stellen.

TOP 8. Annahme von Spenden

Der Stadtrat hat über die Annahme folgender Geldzuwendung zu entscheiden:

a)

Zuwendung in Höhe von 300 € vom 17.11.2025 des DLRG Baumholder e. V., 55774 Baumholder, Unterstützung Spanische Nacht 2025

b)

Zuwendung in Höhe von 300,76 € vom 04.02.2026 von Herrn Thomas Gorasdza, 66740 Saarlouis zur Förderung des traditionellen Brauchtums, hier Weihnachtsmarkt 2025, gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Stadt Baumholder die vorgenannten Geldzuwendungen an.

TOP 9. Nachtragsleistungen im Rahmen der Planungsleistungen "Abbruch Westrichhalle" und "Parkplatz Westrichhalle"

<im Rahmen der Planungsarbeit fielen neben der Beauftragung der Planungsleistungen für die Außenanlagen der Westrichhalle und der Stellplatzanlage noch weitere Planungsleistungen an, die im vorliegenden Vertragsumfang nicht erhalten waren. Hier handelt es sich vorrangig um Planungs- und Ausführungsleistungen, die sich im Bereich der Baufeldfreimachung (Freistellung und Entfernen von Kabel / Leitungen ), sowie den Neubau das Verlegen von Elektrokabel, das Aufstellen einer Trafostadion, die Koordination mit Westnetz und die Angleichungsflächen des VFR Baumholder beinhalten.

Nachtragsleistungen 01: Planung und Koordination der Arbeiten für die Mittel- und Niederspannungsversorgung der Westrichhalle.

Gesamthonorar (Brutto): 10.907,80 €

Nachtragsleistungen 02: Planungs- und Koordinationsleistungen für die Angleichungsarbeiten im Bereich des VFR Baumholder, sowie weitere Erdarbeiten im Bereich der neu angrenzenden Tennis- und Sportflächen im Bereich der Westrichhalle und der Parkplatzflächen.

Gesamthonorar (Brutto): 9.565,29 €

Beschluss:

Mit den Nachtragsleistungen 01 für 10.907,80€ und den Nachtragsleistungen 02 für 9.565,29€ wird das Ingenieurbüro Petry aus Idar-Oberstein beauftragt.

TOP 10. Genehmigung des Nachtragsangebots Nr. 1 der Fa. Märker Bau GmbH über eine vertragliche Zulage für den lagenweisen Bodenaushub beim Bauvorhaben "Neubau Westrichhalle - Freianlagen in der Stadt Baumholder" unter anteiliger Kostenübernahme durch die Verbandsgemeindewerke

Die Firma Märker Bau GmbH wurde mit den Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten für die Freianlagen der Westrichhalle beauftragt. Die baubegleitende Kampfmittelsondierung war regulärer Bestandteil des Hauptvertrages.

Die im Juli 2026 durchgeführte Oberflächensondierung der Kampfmittelortung Welker GmbH ergab eine kritische Dichte metallischer Anomalien im Baufeld, weshalb eine uneingeschränkte Freigabe der Flächen verweigert wurde. Um Gefahren beim Lösen des Bodens sicher auszuschließen, wurde die Fa. Märker Bau GmbH durch die Fachfirma Welker spezifisch eingewiesen und verpflichtet, die Erdarbeiten nach strengen Sicherheitsvorgaben auszuführen.

Der Bodenaushub darf daher nicht im wirtschaftlichen Regelverfahren (in einem Zug tief ausgehoben) erfolgen. Stattdessen muss das eingewiesene Personal den Boden vorsorglich und eigenverantwortlich in dünnen Schichten (ca. 30 cm Lagen) abschälen. Das extrem vorsichtige, schichtweise Abtragen zur Vermeidung von Unfällen führt zu einer massiven Verlangsamung des gesamten Baufortschritts und mindert die tägliche Aushubleistung spürbar.

Diese baubetrieblichen Erschwernisse betreffen die gesamte Erdarbeiten-Kubatur des Projekts von 3.165 m³, welche sich wie folgt aufteilt:

Begründung und Prüfung

Das konkrete Ausmaß der Bodenbelastung und die daraus resultierende Notwendigkeit eines rein lagenweisen Aushubs im Schichtverfahren waren bei der Angebotsabgabe nicht absehbar. Das wirtschaftliche Risiko für solche unvorhersehbaren Erschwernisse im Untergrund trägt nach der VOB/B der Auftraggeber.

Das Nachtragsangebot wurde vom Bauamt geprüft:

1.

Dem Grunde nach: Der Anspruch auf Anpassung der Vergütung ist gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B berechtigt. Der zwingende lagenweise Schichtabtrag vermindert die tägliche Aushubleistung der eingesetzten Kolonne signifikant und erhöht den Steuerungs- und Logistikaufwand vor Ort.

2.

Der Höhe nach: Die kalkulierte Zulage von 13,60 €/m³ netto basiert auf den vertraglichen Urkalkulationssätzen der Kolonne (Gesamtsatz 235,00 €/Stunde für Bagger, Lkw und Facharbeiter) und einem plausiblen Zeitmehraufwand von 0,058 Stunden pro Kubikmeter, der durch das verlangsamte Abschälen entsteht. Die Preisfindung ist somit angemessen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Vergütung wird anhand des tatsächlichen Aufmaßes abgerechnet. Auf Basis der Massenberechnung ergeben sich folgende Haushaltsbelastungen:

Kostenträger

Menge (m³)

Summe Netto (€)

MwSt. 19% (€)

Summe Brutto (€)

Stadt Baumholder

2.465

33.524,00

6.369,56

39.893,56

VG-Werke

700

9.520,00

1.808,80

11.328,80

Gesamtprojekt

3.165

43.044,00

8.178,36

51.222,36

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Nachtragsangebot Nr. 1 der Firma Märker Bau GmbH (Dienstweiler) vom 03.08.2026 mit einer Bruttogesamtsumme von 39.893,56 € zu.