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Westricher Rundschau VG Baumholder
Ausgabe 44/2026
Reichenbach
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Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Reichenbach am 01.10.2026

Öffentlicher Teil

TOP 2. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungsordnung des Gemeindehauses

Ortsbürgermeister Nees erläuterte den Sachstand und die rechtliche Lage zur Vermietung des Gemeindehauses, insbesondere bezogen auf politische Parteien.

Die Möglichkeit, dass einzelne Parteien von der Nutzung des Gemeindehauses ausgeschlossen werden, andere jedoch nicht, besteht nicht. Es können nur alle oder gar keine von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Maßgeblich ist hierbei, dass dies auch nur für die Zukunft und nicht die Vergangenheit gilt.

Um künftig politische Parteien die Nutzung des Gemeindehauses zu untersagen, muss die bestehende Nutzungsordnung geändert und angepasst werden.

Hierbei muss insbesondere deutlich werden, dass keine politische Partei das Gemeindehaus nutzen darf, unabhängig vom Zweck und Veranstaltung.

Aus diesem Grund hat Ortsbürgermeister Nees eine Musterergänzung zur Nutzungsordnung dem Ortsgemeinderat vorgelegt. Diese Ergänzung ist als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Nutzungsordnung des Gemeindehauses dahingehend zu ändern, dass keine politische Partei das Gemeindehaus in Zukunft mieten darf.

Hierzu soll die von Ortsbürgermeister Uwe Nees ausgearbeitete Ergänzung zur Nutzungsordnung hinsichtlich des Ausschlusses aller politischen Parteien zur Nutzung des Gemeindehauses verwendet werden.

Gleichzeitig beauftragt der Ortsgemeinderat die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, diese Musterergänzung auf Vollständigkeit und Zulässigkeit zu prüfen. Sollten durch diese Rechtsprüfung Änderungen notwendig sein, damit eine rechtskonforme Nutzungsordnung mit gleichzeitigem Ausschluss aller politischen Parteien Gültigkeit hat, beauftragt der Ortsgemeinderat außerdem die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Weiterhin wird beschlossen, dass Ortsbürgermeister Nees die Änderung der Nutzungsordnung des Gemeindehauses nach rechtlicher Prüfung (mit ggfls. notwendigen Änderungen/Anpassungen) zu unterschreiben und damit auszufertigen.

TOP 3. Beratung und Beschlussfassung über Mietverträge des Gemeindehauses

Ortsbürgermeister Nees erläuterte, dass alle Mietverträge der Ortsgemeinden aufgrund der zum 01.01.2027 bestehenden Umsatzsteuerpflicht geprüft und ggfls. geändert werden müssen.

Es sollten insbesondere Pauschalen festgelegt werden (z.B. Nutzung Gemeindehaus mit Küche incl.), damit hier keine Umsatzsteuerpflicht besteht.

Bei einer reinen Vermietung der Küche, wäre eine Umsatzsteuerpflicht gegeben.

Weiterhin teilte Uwe Nees mit, dass ab dem 01.01.2027 aufgrund der Umsatzsteuerregelungen kein Getränkeverkauf im Gemeindehaus mehr stattfinden wird.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gebührenordnung wie folgt geändert werden soll:

•

Der Zusatz incl. Küche soll bei der Nutzung Schankraum und Saal mit Schankraum komplett gestrichen werden.

•

Der Zusatz, dass Getränkeverkauf stattfindet, soll ebenfalls komplett gestrichen werden.

•

Die Nutzung der Grillhütte soll ab 01.01.2027 bei Vermietung des Schankraums bzw. Saal mit Schankraum enthalten sein.

•

Die reine Nutzung der Küche soll weiterhin möglich sein und in der Gebührenordnung aufgeführt werden.

Die Preise werden ab dem 01.01.2027 wie folgt festgelegt:

•

Nutzung Schrankraum (unverändert): 150,00 €

•

Nutzung Saal mit Schrankraum (unverändert): 200,00 €

•

Nutzung Küche: 50,00 € (zzgl. der am Tag der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer)

Die Gebührenordnung soll entsprechend angepasst und geändert werden.

TOP 4. Beratung und Beschlussfassung über eine Anfrage zur Übernahme der Kosten für die Kastration von Katzen

Ortsbürgermeister Uwe Nees erläuterte, dass des bei der Anfrage zur Übernahme der Kosten der Kastration um die Katzen geht, welche in dem Gebäude „Auf dem Schoss“ leben.

Die Ortsgemeinde hatte bereits in der Vergangenheit eine Spende an den Tierschutz für die Kastrationen der Katzen beschlossen und durchgeführt.

Aufgrund der Probleme und der Vielzahl an Katzen berichtete Nees, dass diesbezüglich bereits zwischen Tierschutzverein und Verbandsgemeindeverwaltung mehrere schriftliche Korrespondenzen ergangen sind.

Uwe Nees erläuterte, dass der Verein keine Anfrage für eine Spende gestellt hat, sondern die Anfrage ausdrücklich zur Übernahme der Kosten lautet.

Einige Mitglieder des Ortsgemeinderates erläuterten, dass die Katzen „Auf dem Schoss“ einer Privatperson gehören und diese Privatperson sich schlicht nicht um die Katzen kümmert.

Nees erläuterte, dass die Kosten von der Verbandsgemeindeverwaltung übernommen werden müssen, wenn die Ortsgemeinde keinerlei Kosten übernimmt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Kosten für die Kastration der Katzen nicht zu übernehmen:

Stattdessen soll jedoch eine Spende in Höhe von 500,00 € an den Tierschutzverein von Seiten der Ortsgemeinde erfolgen.

Die Spende soll an den Verein Initiative für Tiere in Not e.V., zweckgebunden für die Kastration der Katzen „Auf dem Schoss und in der Gängelgasse“ in Reichenbach ergehen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung soll die Auszahlung schnellstmöglich veranlassen, die Bankverbindung ist der Verbandsgemeindeverwaltung bekannt.

TOP 5. Beratung und Beschlussfassung künftiger Motorsportveranstaltungen in der Ortsgemeinde

In der Vergangenheit fanden fast jährlich Motorsportveranstaltungen auf der Gemarkung Reichenbach statt. Hierbei handelte es sich sowohl um „reine“ Trainingsfahrten als auch um Rennen (Rallys).

Die aktuelle Beratung findet insbesondere aufgrund des jüngsten Ereignisses mit einem verheerenden Wald- und Flächenbrand statt.

Ortsbürgermeister Nees berichtete, dass Sperrungen von Straßen nicht die Ortsgemeinde Reichenbach alleine entscheiden kann. Die Verbandsgemeinde muss hierfür eine verkehrsbehördliche Anordnung erlassen.

Bei der letzten Testfahrt (mit anschließendem Wald- und Flächenbrand) war dies nicht der Fall, es lag keine verkehrsbehördliche Anordnung vor.

Jedoch gibt es von Seiten der Ortsgemeinde Reichenbach aus dem Jahr 2024 unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen/Mitteilungen eine Genehmigung von Seiten der Ortsgemeinde, dass Testfahrten stattfinden dürfen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass mit diesem Beschluss keine Motorsportveranstaltungen mehr auf der Gemarkung Reichenbach stattfinden dürfen.

Es dürfen damit keine Rennen und auch keine Rallys mehr durchgeführt werden. Ebenfalls dürfen keine Testfahrten mehr stattfinden.

Mit diesem Beschluss wird damit ausdrücklich jede Art von Motorsportveranstaltungen auf der Gemarkung Reichenbach von Seiten der Ortsgemeinde verboten.

TOP 6. Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat hat über die Annahme folgender Geldzuwendung zu entscheiden:

Zuwendung in Höhe von 300 € vom 14.09.2026 von Christa Reis u. Wolfgang Keller, 55774 Baumholder zur Förderung der Jugendhilfe, hier Spielplatz der Ortsgemeinde Reichenbach, gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Ortsgemeinde Reichenbach die vorgenannte Geldzuwendung an.