Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Ruschberg 20.10.2025

Öffentlicher Teil

TOP 1. Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.

Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ruschberg befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:

Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“

Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.

Zentrale Forderungen sind:

- Finanzielle Eigenständigkeit:

Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.

- Planungs- und Handlungshoheit:

Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.

- Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:

Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land ggü. Arbeitgebern.

Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ruschberg schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.

Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.

TOP 2. Annahme von Spenden

a) Spende Defibrillator

Die Ortsgemeinde hat über die Annahme der folgenden Sachspende „BeneHeart C2 VA AED, Vollautomatischer Defibrillator“ in einem Wert von 2.200,00 Euro zu entscheiden:

Sachspende der Bittmann Stiftung gemäß dem Projekt „Unsere Herzenssache“ in Form eines „Laien-Defibrillator“ „BeneHeart C2 VA AED“ im Wert von 2.200,00 Euro.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Ortsgemeinde die vorgenannte Sachspende an.

b) Zuschuss zur Schließanlage

Die Ortsgemeinde erhält aus dem Bürgermeistertopf der Kreissparkasse eine Spende für das Projekt „Gesundheitspunkt“ in Höhe von 2.500,00 €.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Ortsgemeinde die vorgenannte Sachspende an.

TOP 3. Vergabe Zutrittskontrollen Bürgerhaus und Gesundheitspunkt

Das Angebot der Fa. Elsi-Tec vom 07.07.2025 wurde mit der Einladung an die Ratsmitglieder verteilt. Nach kurzer Vorstellung der Maßnahme durch Stefan Alsfasser und Reinhold Winand wurden die angebotenen Leistungen für Bürgerhaus und Gesundheitspunkt zum Preis von 8.014,25 € vergeben. Finanzierung aus dem Haushalt (7.000 € und der Spende der KSK in Höhe von 2.500 €).

TOP 4. Vorgehensweise Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Grundstücken

a) Bankette Heimbelberg

b) Drainage Schule

c) Instandsetzung Zuwegung Kirche und Friedhof

d) Friedhofshalle

Die Unterlagen zu den einzelnen Maßnahmen wurden mit der Einladung an die Ratsmitglieder verteilt.

a. Bankette Heimelberg

Das Angebot der Fa. C.J. Bau beinhaltet die Bewuchs Entfernung rechtsseitig zwischen den Böschungssteinen. Der Maschinenring Hunsrück hatte vor zwei Jahren damit begonnen, bis das Arbeitsgerät versagte. Eine händige Ausführung ist nicht machbar. Mit dem Schlepper funktioniert es nicht, weil dadurch die Vorderreifen zu stark strapaziert würden.

Der Vorsitzende klärt noch, ob überhaupt eine Pflicht besteht, den Bewuchs rechtsseitig zu entfernen. Linksseitig wird die Böschung regelmäßig freigeschnitten. Letzte Maßnahme Maschinenring 2025. Man war sich einig, dass die Maßnahme nochmals auf den Prüfstand kommt.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

b. Drainage Schule

Mit der Problematik hatte man sich schon länger beschäftigt. In 2023 wurde eien Drainage auf der gesamten Länge Seilbahn gebaut, um das Wasser aus dem Hangbereich zu fassen. An der besagten Stelle traf man auf massiven Felsen und die Arbeiten konnten nicht weitergeführt werden.

Reinhold Winand hatte mit der Fa. C.J. Bau (Carius) vor Ort nach Lösungen gesucht. Drainage und Sickergrube sollen Abhilfe schaffen. Die Arbeiten wurden zum Preis von 4.821,76 € angeboten.

Aus den Reihen des Rates wurden verschieden Vorschläge gemacht, anderweitig Abhilfe zu schaffen.

Ein Modell der Ableitung über Rohre soll mit dem Wasserwerk, die einen Hausmeistervertag mit der Fa. Märker-Bau hat, abgeklärt werden. Ein Termin mit Frau Michel (Werkleiterin) soll vereinbart werden.

Ratsmitglied Fabian Mosmann schlug vor, selbst mal die Stelle des Wasseraustritts zu kontrollieren und dort die Sache anzugehen. Eine deutliche Kostenreduktion ist denkbar, wenn man die Ursache ins Visier nimmt. Es kann auch versucht werden von Hand einen Graben zu ziehen.

Besichtigung vor Ort erforderlich.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

c. Instandsetzung Zuwegung Kirche und Friedhof

Straßenstück ist dem Verkehr nicht gewidmet und hat hier eine untergeordnete Bedeutung. Trotzdem muss die Verkehrssicherung im Auge behalten werden, weil der Weg auch von vielen Fußgängern genutzt wird. Der Vorsitzende hatte das Angebot der Fa. Schmitt aus Etschberg in Höhe von 14.166,95 € dem Rat vorgelegt. Es ist um rund 1.200 € günstiger als das Angebot vom Februar d.J., weil günstigere Materialpreise derzeit vorliegen.

Das Bauamt in Baumholder wollte noch zwei Alternativangebote einholen, was aber bis zur Sitzung nicht erfolgte. Man fragte wie man das Projekt finanzieren wolle, weil nur noch 8.000 € in diesem Jahr zur Verfügung stehen würden.

Es muss geprüft werden, ob im Rahmen der Deckungsfähigkeit Einsparungen bei entsprechenden deckungsfähigen Ansätzen zur Verfügung stehen. Sollten keine Deckungsmittel zur vorhanden sein, käme noch die Leistung überplanmäßiger Ausgaben in Frage.

Nach kurzer Diskussion war man sich einig, die Angelegenheit mit der Einholung weiterer Angebote aufzuschieben. Angebote von Straßenbaufirmen sollen noch eingeholt werden.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

d. Friedhofshalle

Für die Malerarbeiten im Außenbereich lag ein Angebot der Fa. Welsch vor. Die Ratsmitglieder waren auch Fotos der Seitenteile der Friedhofshalle übermittelt worden.

Nach kurzer Beratung wurden die Arbeiten an die Fa. Welsch vergeben.

TOP 5. Vergabe von Arbeiten Hausmeisterwohnung

Für die abschließende Montage der Sanitäreinrichtung hatte die Fa. Barth ein Angebot unterbreitet.

Nach kurzer Aussprache, in der noch die restlichen Arbeiten erläutert wurden, wurde das vorliegende Angebot der Fa. Barth einstimmig angenommen.