Aus der Arbeit des Gemeinderates

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde aus 2021 war eines der Schwerpunktthemen der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses, Ratsmitglied Volker Gutendorf, trug dem Rat das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor und erläuterte kurz die wirtschaftliche Situation der Gemeinde.

Demnach weist die Bilanz zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ein positives Eigenkapital in Höhe von knapp 4 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von jeweils rund 5 Millionen Euro aus. Wesentlichste Vermögensgegenstände sind das bewertete Sachanlagenvermögen mit 3,7 Mio €, das bewertete Finanzanlagenvermögen mit 838.082,91 € und die Forderung gegenüber der Einheitskasse der Verbandsgemeindekasse in Höhe von 392.762,05 €.

Die Rückzahlungsverpflichtung aus Krediten, die zur Finanzierung von Investitionen

aufgenommen wurden, belaufen sich zum 31.12.2021 noch auf insgesamt 68.092,17 €.

In der Ergebnisrechnung konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von 44.706,38 € erwirtschaftet werden, wobei der Haushaltsplan noch von einem deutlichen Minus ausgegangen war. Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei den Steuern und Umlagen mit 73.000 € und beim Holzverkauf mit rd. 34.000 € zurückzuführen.

Die genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen beliefen sich auf rund 20.000 Euro. Sie entstanden im Wesentlichen durch die Aufstellung des Bebauungsplans für das geplante Neubaugebiet "Auf Bechelsgraben", eine Heizkostenabrechnung für die Dr. Darge-Halle aus zwei Jahren und Mehrausgaben beim Kostenanteil der Gemeinde am Betrieb des Kindergartens.

Das Sondervermögen Dr. Darge wurde mit 838 TE bilanziert. Aus den Erträgen des Vermögens wurden 6.315 Euro an den Gemeindehaushalt abgeführt. Das Ergebnis des Forsthaushalts lag bei einem Überschuss in Höhe von rund 13.300 Euro. Der Zuschussbedarf für die Unterhaltung der Dr. Darge-Halle lag, ohne Abschreibungen, bei rund 34.000,- Euro.

Der Rat genehmigte auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, stellte den Jahresabschluss 2021 fest und erteilte dem Ortsbürgermeister, dem 1. Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Entlastung.

In Bezug auf den Bebauungsplan „Solarpark ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler“ würdigte der der Rat die Eingaben aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und beschloss die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen, die Begründung und der Umweltbericht gebilligt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Rat mit der Neufassung der Ausbaubeitragssatzung mit Umstellung auf wiederkehrende Beiträge, dem Einbau der Spielgeräte auf dem Spielplatz Züsch sowie mit der Grundreinigung der Dr. Darge Halle. Außerdem schloss sich der Rat einer Resolution des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz an, zur Änderung des Bundeswahlrechts. Hier soll erreicht werden, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen, wie bei den Landtagswahlen auch, in den Ortsgemeinden erfolgt und nicht, wie bei der letzten Wahl, zentral als gesonderter Stimmbezirk "Briefwahl". Die Nichtzuordnung der Stimmen der Briefwähler zu den einzelnen Ortsgemeinden führt aus Sicht des Rates zu einem verfälschten Wahlergebnis auf Ortsebene.

Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Rat ein Projekt zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf einer Privatfläche vorgestellt. (gf).