Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Baumholder am 13.10.2022

B. Öffentlicher Teil

TOP 1. Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

Der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht wurde den Ausschussmitgliedern übersandt. Weiterhin wurden die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 notwendigen Unterlagen durch die Verwaltung vorgelegt.

Aus dem Rechenschaftsbericht ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der VG Baumholder schließt mit einer Bilanzsumme von 39.153.769,32 € ab (Vorjahr: 38.248.095,43 €).

Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 306,32 € (im Vorjahr Fehlbetrag von 437.265,30 €) auf 13.528.794,43 € (Vorjahr 13.528.488,11 €) erhöht.

Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2020:

Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2020:

Die Ergebnisrechnung schließt bei Erträgen von 7.800.870,05 € und Aufwendungen von 7.800.563,73 € mit einem Überschuss von 306,32 € ab (im Vorjahr Fehlbetrag von 437.265,30 €).

Im Haushaltsplan war noch von einem Überschuss von 354.950 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverschlechterung um 354.643,68 € eingetreten (im Vorjahr Verschlechterung um 681.985,30 €). Zu den Gründen für die Verschlechterung wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen.

In der Finanzrechnung wird bei Einzahlungen von insgesamt 7.622.274,47 € und Auszahlungen von insgesamt 7.127.208,79 € ein Finanzmittelüberschuss von 495.065,68 € ausgewiesen (Vorjahr 260.586,20 €).

Im Haushaltsplan war noch von einem Fehlbedarf von 866.800 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverbesserung um 1.361.865,68 € eingetreten (Vorjahr 417.791,20 €).

Die Listen über die im Jahr 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen sind als Anlagen den Unterlagen der Jahresrechnung beigefügt.

Die Haushaltsüberschreitungen beruhen auf rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, die Deckung ist durch Mehrerträge / -einzahlungen oder durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen / Auszahlungen gegeben, §§ 15, 16 GemHVO.

Der in der Einheitskasse ausgewiesene Liquiditätsüberschuss bezogen auf die Verbandsgemeinde hat sich zum 31. Dezember 2020 auf 690.553,38 € (im Vorjahr ein „Kassenkredit“ i.H.v. 74.848,01 €) belaufen.

Insgesamt wird in der Bilanz der Verbandsgemeinde ein positiver Liquiditätsbestand ausgewiesen werden. Der Bestand der Giro- und Festgeldkonten betrug zum 31. Dezember 2020 insgesamt 4.287.177,52 € (Vorjahr 3.617.374,80 €).

Zum 31. Dezember 2020 bestanden Forderungen der Verbandsgemeinde i.H.v. 5.255.254,82 € (Vorjahr 4.514.191,22 €). Darin sind Forderungen der Einheitskasse gegen die Ortsgemeinden usw. i.H.v. 4.376.989,98 € (Vorjahr 3.764.320,33 €) enthalten.

Die übrigen Forderungen werden, soweit erforderlich, durch die Verbandsgemeindekasse als Vollstreckungsbehörde beigetrieben, teilweise wurden Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart. Wegen des teilweise unsicheren Zahlungseingangs erfolgte eine pauschale Wertberichtigung i.H.v. 3.700 € (Vorjahr 2.830 €).

Von den insgesamt ausgewiesenen Verbindlichkeiten i.H.v. 10.638.853,14 € (Vorjahr 9.702.729,94 €) entfallen 4.973.487,61 € (Vorjahr 4.444.043,14 €) auf die Mandanten der Einheitskasse.

Die Investitionskredite der VG haben per 31. Dezember 2020 eine Restschuld von 2.369.969,63 € (Vorjahr 2.099.507,41 €). Der Liquiditätskredit der Einheitskasse belief sich auf 3 Mio. € (Vorjahr 3 Mio. €).

Seit der Einführung der Doppik im Jahr 2007 ist es der VG Baumholder gelungen in 7 Jahren Überschüsse zu erwirtschaften. Dem stehen 7 Jahre mit Fehlbeträgen gegenüber. Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital von 13.599.872,33 € hat sich in diesem Zeitraum um 71.077,90 € auf nun 13.528.794,43 € (Jahresabschluss 2020) vermindert.

In der Finanzrechnung haben sich seit der Einführung der Doppik in 5 Jahren Überschüsse und in 9 Jahren Fehlbeträge ergeben. Einschließlich des Jahres 2020 ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 1.723.333,70 €.

Ergänzend zu den vorgelegten Unterlagen trug Herr Bachmann die wichtigsten Positionen der Jahresrechnung 2020 vor. Seitens der Ausschussmitglieder ergaben sich keine Fragen, so dass die Vorsitzende die Beschlussvorschläge zur Abstimmung stellte.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung: