Öffentliche Bekanntmachung
Satzung der Ortsgemeinde Fohren-Linden über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 29. Oktober 2025
Hinweis auf Offenlegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die oben genannte Satzung der Ortsgemeinde Fohren-Linden vom 29. Oktober 2025 in der Zeit vom
13. November 2025 bis einschließlich 24. November 2025
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, Am Weiherdamm 1 55774 Baumholder, Zimmer 206, während den allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht offenliegt.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder |
| 2. | Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.