Titel Logo
Westricher Rundschau VG Baumholder
Ausgabe 46/2026
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz

Wiesbaden, 14. Oktober 2026

und Dienstleistungen der Bundeswehr

Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden

-Schutzbereichbehörde-

I. Schutzbereichanordnung

Bonn, 5. Mai 2026

Aufhebung und Neuanordnung

Erklärung eines Gebietes zum Schutzbereich

- BMVg A III 3 Anordnung-Nr.: IV/144RP/GE/3 -

Mit Anordnung vom 2. August 1995 -BMVg IUD I 5- Anordnung-Nr.: IV/144/GE/2 wurde ein Gebiet in der Stadt Baumholder, den Ortsgemeinden Frauenberg und Reichenbach sowie der Stadt Idar-Oberstein, Landkreis Birkenfeld, Bundesland Rheinland-Pfalz, zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Baumholder / Frauenberg erklärt.

Diese Anordnung wird wegen Änderung der Schutzbereichgrenze aufgrund § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz / SchBerG) vom 7. Dezember 1956 (BGBl I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl I, 2015, S. 706), unter der aufschiebenden Bedingung der Bestandskraft ihrer Ersetzung aufgehoben und durch die nachfolgende Anordnung ersetzt:

Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 Schutzbereichgesetz wird in der

Stadt:

Baumholder (07 2254)

sowie den Ortsgemeinden:

Frauenberg (07 2241) und Reichenbach (07 2242)

Verbandsgemeinde:

Baumholder

Landkreis:

Birkenfeld

Bundesland:

Rheinland-Pfalz

und der

Stadt:

Idar-Oberstein (07 2225)

Landkreis:

Birkenfeld

Bundesland:

Rheinland-Pfalz

ein Gebiet zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Baumholder / Frauenberg erklärt.

Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage 6 beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle Grundstücke erfasst sind. Das zum Schutzbereich erklärte Gebiet ist im Plan des Schutzbereichs mit einer roten Umrandungslinie dargestellt.

Der Plan des Schutzbereichs (Anlage 5) ist die verbindliche Grundlage und Bestandteil dieser Schutzbereichanordnung vom 5. Mai 2026 -BMVg A III 3- Anordnung-Nr.: IV/144RP/GE/3 (gemäß § 2 Abs. 1 Schutzbereichgesetz).

Die maßgebliche Ausfertigung dieses Plans ist digital beim

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden

-Schutzbereichbehörde-

Moltkering 9,

65189 Wiesbaden,

je eine weitere Ausfertigung beim

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein

Am Rilchenberg 61

55743 Idar-Oberstein,

sowie bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder

Am Weiherdamm 1

55774 Baumholder

und der

Stadtverwaltung Idar-Oberstein

Georg-Maus-Straße 1

55743 Idar-Oberstein

zur Einsichtnahme niedergelegt.

Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Koblenz

Deinhardpassage 1

56068 Koblenz

erhoben werden.

Im Auftrag
gez. Biester

Betroffene Flurstücke Schutzbereich Baumholder-Frauenberg (144RP)

Bundesland:

Rheinland-Pfalz

Landkreis:

Birkenfeld

Verbandsgemeinde:

frei

Gemeinde:

Idar-Oberstein

Gemarkung:

Idar-Oberstein (07 2225)

Flurstück Nr.:

1, 2

Bundesland:

Rheinland-Pfalz

Landkreis:

Birkenfeld

Verbandsgemeinde:

VG Baumholder

Gemeinde:

Frauenberg

Gemarkung:

Frauenberg (07 2241)

Flurstück Nr.:

2/1, 8/4, 199/1, 198/1, 201, 202, 203, 204, 206, 194/1, 196, 207, 96/2, 96/54, 473/1, 1097/101, 1126/96, 1104/104, 1105/104, 1255/473, 1252/472, 96/52, 205, 97/3, 96/50, 96/51, 96/53, 96/57, 29/105, 171/55, 172/55, 386/11, 427/2, 429/1, 760/427, 1250/434, 386/17, 386/26, 374/4, 361/21, 910/411, 1053/420, 842/416, 841/416, 411/1, 433, 29/100, 29/102, 29/104, 29/110, 178/76, 29/7, 29/103, 177/76, 213/73, 74, 176/73, 57, 64, 65, 249/66, 67, 250/66, 71, 77/2, 47/2, 45/35, 46, 45/5, 45/34, 430/45, 442/45, 29/40, 37/1, 29/48, 29/50, 37/2, 37/3, 52, 53, 713/45, 714/45, 710/45, 711/45, 712/45, 431/45, 436/45, 437/45, 438/45, 439/45, 440/45, 45/3, 45/13, 45/16, 487/45, 210/39, 193, 208/1, 96/55, 361/27, 295/26, 373/9, 373/11, 399/34, 376/4, 377/4, 379/4, 369/3, 386/20, 386/25, 1071/367, 1101/103, 1243/96, 1248/192, 98/2, 361/20, 408/1, 373/6, 372/16, 97/2, 96/61, 98/3, 100/2, 399/23, 1100/102, 1246/96, 96/56, 97/1, 29/93, 29/6, 29/30, 29/3, 374/5, 361/22, 361/8, 363/4, 431, 386/15, 759/427, 399/32, 424, 425, 426, 428, 410/3, 430, 412, 432/1, 414/1, 417/1, 419/1, 423/1, 399/24, 372/14, 372/17, 372/19, 377/5, 365/5, 399/11, 399/22, 761/427, 1185/399, 973/366, 975/368, 374/3, 373/3, 399/10, 399/33, 402/4, 1015/415, 29/39, 29/101, 58, 60, 61, 29/4, 29/5

Bundesland:

Rheinland-Pfalz

Landkreis:

Birkenfeld

Verbandsgemeinde:

VG Baumholder

Gemeinde:

Reichenbach

Gemarkung:

Reichenbach (07 2242)

Flurstück Nr.:

8/3, 6/1, 1/1, 1/3, 1/4, 2/1, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 2/2, 24/8, 25/1, 28/2, 28/4, 24/3, 24/4, 30, 39

Bundesland:

Rheinland-Pfalz

Landkreis:

Birkenfeld

Verbandsgemeinde:

VG Baumholder

Gemeinde:

Baumholder

Gemarkung:

Baumholder (07 2254)

Flurstück Nr.:

15/2, 8/2, 16

II. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden -Schutzbereichbehörde-

Für den Erhalt der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage Baumholder-Frauenberg sind gem. § 3 Abs. 1 SchBerG folgende Maßnahmen grundsätzlich erforderlich:

  • Innerhalb des Schutzbereiches ist die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen über und unter der Erdoberfläche genehmigungspflichtig
  • Innerhalb des Schutzbereiches dürfen keine Großveranstaltungen von mehr als 3.000 Gästen durchgeführt werden.

Von den vorgenannten Maßnahmen werden gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 SchBerG folgende Befreiungen von der Genehmigungspflicht zugelassen:

•

Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen (ober- und unterirdisch) an bestehenden Bauten und Anlagen jeder Art, sofern die Arbeiten keine störenden Einflüsse auf die Verteidigungsanlage ausüben

•

Anlagen und Veränderung in der Führung von Oberflächenwasser

•

Anlagen und Veränderung von Einfriedung

•

Nachfolgende Objekte, die sich außerhalb der roten Schutzabstandszone befinden:

o

Wohngebäude

▪ mit einer Höhe bis zu 22 m (gemessen von der festgelegten Geländeoberfläche bis zum Fußboden des obersten Aufenthaltsraumes) ohne Längenbegrenzung

▪ mit einer Höhe größer als 22 m und einer Länge kleiner als 44 m, ausgenommen Gebäude, bei denen der Anteil der Glasflächen ein-schließlich der Rahmen bei einer Gebäudeseite 70 % oder mehr der betroffenen Gebäudeseite ausmachen

o

Campingplätze, Wochenendsiedlungen und Schrebergärten, sofern diese den Charakter von Wochenendsiedlungen haben

o

Kunstbauten (Brücken, Dämme, Deiche, Großdüker, Hebewerke, Schleusen, Staustufen, Talsperren und Auftragsstrecken von Kanalhaltungen)

o

oberirdische Pipelines

o

Eisenbahnen (ausgenommen Bahnhofsanlagen), Seil- und Schwebebahnen, Straßen Autobahnen und Schifffahrtsstraßen sowie

o

Parkanlagen und Parkflächen, Steinbrüche und Kiesgruben

Besondere Beschränkungen nach dem SchBerG:

§ 4 Abs. 1 SchBerG

Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.

§ 5 Abs. 1 SchBerG

a.

Innerhalb des Abstandes von 50 m zum Zaun der Verteidigungsanlage ist der Gebrauch von Feuer und offenem Licht sowie das Rauchen und Zelten verboten.

b.

Firmen und Dienststellen kann die Verwendung von Feuer gestattet werden, wenn der Leiter der Verteidigungsanlage vorher rechtzeitig verständigt wurde und der für diese Arbeiten vorgesehene Brandschutz beachtet wird. Der Leiter der Verteidigungsanlage ist berechtigt, diesen Brandschutz durch eigene Brandschutzkräfte vornehmen zu lassen.

c.

Innerhalb des rot begrenzten Gebietes dürfen keine Lager für leicht entzündliche oder entzündliche Stoffe und Gegenstände angelegt werden.

d.

Sprengarbeiten innerhalb des grün begrenzten Schutzbereiches dürfen nur mit Genehmigung der Schutzbereichbehörde durchgeführt werden.

e.

Bei Ausübung der Jagd innerhalb des Schutzbereiches um die Verteidigungsanlage ist:

•

der Schrotschuss bis zu einer Entfernung von 100 m und

•

der Kugelschuss bis zu einer Entfernung von 500 m von der Umzäunung der Verteidigungsanlage abgewandten Richtung gestattet (die Zielaufnahme muss dem Munitionsdepot abgewandt sein).

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des „Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 291 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist“.

§ 5 Abs. 2 SchBerG

Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.

§ 6 Abs. 1 SchBerG

Eigentümer von Grundstücken an der Grenze der Verteidigungsanlage haben auf Verlangen zu dulden, dass der Wald oder Bewuchs als Brandverhütungsmaßnahmen (z.B. Brandschutzstreifen) beseitigt wird.

Sonstiges:

Für die bereits bestehenden Bauten, Anlagen und Vorrichtungen gilt der Bestandsschutz.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Maßnahmen der Schutzbereichbehörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden

- Schutzbereichbehörde -

Moltkering 9

65189 Wiesbaden

erhoben werden.

Entstehen durch diese Anordnung einem Grundstückseigentümer oder anderen Berechtigten im Schutzbereich Vermögensnachteile, kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

Entschädigungsanträge sind zu richten an die

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

- Außenstelle Koblenz -

Referat 12

Ferdinand-Sauerbruch-Straße 17

56073 Koblenz

III. Weitere Hinweise

Betroffene Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit bei den unter I. Schutzbereichanordnung genannten Stellen nachfolgende Zusatzdokumente (Anlagen) einzusehen:

-

die Benennung der zuständigen Behörden

-

die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs

-

den Wortlaut der §§ 3, 8, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes

-

den Plan des Schutzbereichs

Im Auftrag
gez. Arzer