Sitzung des Ortsgemeinderates Reichenbach am 07.11.2024
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Ortsbürgermeister Uwe Nees die Änderung der Niederschrift zur letzten Ratssitzung vom 02.10.2024 bei insgesamt zwei Tagesordnungspunkten. Diese Änderungen sind notwendig, da die Niederschrift inhaltlich nicht das enthält, was tatsächlich beschlossen wurde.
| - | Änderung des TOP 5 „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED - Auftragsvergabe 068“ |
| Der Ortsgemeinderat beschloss in der Sitzung am 02.10.2024 die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit Gesamtkosten in Höhe von 22.237,60 € abzgl. 10% Rabatt der OIE und abzgl. KIPKI. Somit verbleiben als Eigenanteil 11.162,98 € brutto. |
| Eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Hauptstraße ist mit den dort bald beginnenden Baumaßnahmen (Ausbaumaßnahme) in der Hauptstraße abzustimmen. Eine Umrüstung auf LED-Technik soll jedoch auch hier in der Hauptstraße erfolgen. Die LED-Köpfe der Straßenbeleuchtung sind nach der Ausbaubaumaßnahme weiterhin auf den neuen Masten zu verwenden. |
| - | Änderung des TOP 6 „Vergabe Vermessungsergänzung für den Ausbau L172 (Gängelgasse & In der Schwodel)“ |
| Der Auftrag zur Vermessung für die Anschlussstraßen „Gängelgasse“ und „In der Schwodel“ |
| wird dem Ingenieurbüro Linn GmbH aus Freisen-Eitzweiler zum Angebotspreis von 2.118,20€ brutto erteilt. Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder soll alle weiteren Schritte einleiten. |
| Gleichzeitig beauftragt der Ortsgemeinderat die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder die seit zwei Jahren versprochene, ungefähre Kostenermittlung nun endlich dem Gemeinderat vorzulegen, da diese auch für die Haushaltsplanungen der Jahre 2025/2026 benötigt wird. |
Beide Änderungen wurden beschlossen.
TOP 1. Einwohnerfragestunde
| - | Es wurde von einer Bürgerin mitgeteilt, dass mehrere Straßenlampen öfters ausfallen. Hiervon ist auch die Hauptstraße betroffen. Ortsbürgermeister Uwe Nees will sich mit der OIE in Verbindung setzten. |
| - | Die Schießübungen auf dem Truppenübungsplatz sind in den letzten Tagen sehr massiv und viel mehr als üblich. Ortsbürgermeister Uwe Nees will sich mit der Standortverwaltung in Verbindung setzten. |
| - | Es wurde hinsichtlich der Baumaßnahme in der Zehntscheuer angefragt, ob diese abgeschlossen ist, da sich diese in einem schlechten Zustand befindet. Ortsbürgermeister Uwe Nees hat hierüber keine Infos. Ebenfalls ist noch keine Bauabnahme und keine Mitteilung über einen Bauabschluss erfolgt. |
| - | Es wurde angefragt, ob für den Ausbau in der Hauptstraße schon das Beweissicherungsverfahren komplett durchgeführt wurde. Ortsbürgermeister Uwe Nees teilte mit, dass nach seinem Wissen noch nichts erfolgt sei. |
TOP 2. I. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2024
a.) Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner gem. § 97 Abs. 1 GemO
b.) Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Die Ortsgemeinde Reichenbach beabsichtigt die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED. Des Weiteren wird ein Fahrzeug für den Winterdienst benötigt. Schließlich ist auch die Dachrinne am Dorfgemeinschaftshaus instand zu setzen.
Im Haushaltsplan 2023 / 2024 sind keine Mittel veranschlagt. Daher ist es erforderlich eine Nachtragshaushaltssatzung und einen Nachtragshaushaltsplan zu beschließen.
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Mittel (über die Verbandsgemeinde) beantragt und auch bereits bewilligt.
Danach werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 124.000,00 € veranschlagt. Die vom Land bewilligte Zuwendung wurde in Höhe von 8.850,00 € veranschlagt.
Weiterhin wurde der Planansatz der Grabnutzungsentgelte gestrichen. Schließlich wurden die Abschreibungen bzw. Erträge aus den Auflösungen von Sonderposten gerundet.
Die zusätzlich benötigten 115.150,00 € für die Investitionsauszahlungen werden durch die Verminderung von Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse gedeckt.
Im Vorbericht werden die Änderungen der Ansätze aufgezeigt und erläutert.
Eine Beschlussfassung über den Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes 2024 darf erst nach Ablauf der Offenlage für Einwohner erfolgen.
Der Entwurf wurde nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
In der öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner eingereicht werden können.
Beschluss:
Zu a.)
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Zu b.)
Der Ortsgemeinderat Reichenbach beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung mit dem I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2024 in der vorgetragenen Form und Fassung.
TOP 3. Wahl der Ausschüsse
Gemäß § 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Reichenbach bildet der Gemeinderat folgende Ausschüsse:
| - | Rechnungsprüfungsausschuss |
| - | Bauausschuss |
Die Ausschüsse haben jeweils fünf Mitglieder und jedes Mitglied eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Ausschüsse bestehen aus Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen wähl-baren Bürgerinnen oder Bürgern der Gemeinde. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen jedoch Ratsmitglieder sein. Dies gilt auch für den/die jeweilige/n Stellvertreter/in.
Wahlen erfolgen grundsätzlich durch Stimmzettel in geheimer Wahl. Für die Wahl der Ausschussmitglieder kann der Gemeinderat jedoch etwas anderes beschließen (§ 40 Abs. 5 HS 2 GemO).
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen (§ 36 Abs. 3 Ziff. 1 GemO).
Beschluss:
Es wird vorgeschlagen, die Ausschüsse jeweils en bloc und offen per Handzeichen zu wählen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Folgende Vorschläge für die Ausschussbesetzung werden gemacht:
Rechnungsprüfungsausschuss:
| Mitglied | Stellvertreter / in |
| Ackermann, Markus | Ziehmer, Pascal |
| Rothgerber, Holger | Bühl, Anne |
| Lamberty, Jan | Müller, Rita |
| Krieger Ulrich | Küntzer, Marlies |
| Simon Christian | Kunz, Christopher |
| Bauausschuss: | |
| Mitglied | Stellvertreter / in |
| Reis, Achim | Küntzer, Stefanie |
| Dunkel, Andre | Roos, Michael |
| Ziehmer, Pascal | Kunz, Christopher |
| Wahl, Manfred | Lamberti, Martin |
| Küntzer, Gerhard | Hilsendegen, Stefan |
TOP 4. Anschaffung von Schneeketten für das Winterdienstfahrzeug
Das neue Winterdienstfahrzeug (Gemeindetraktor) wurde ohne Kommunalbereifung (spezielle Reifen für den Winterdienst) angeschafft.
Auf eine solche Ausstattung wurde bewusst verzichtet, da der Gemeindetraktor auch u.a. für Mulcharbeiten verwendet werden soll. Für solche Arbeiten und alle anderen Arbeiten wäre eine Kommunalbereifung nicht von Vorteil.
Aus diesem Grund sollen nun Schneeketten angeschafft werden. Mit diesen Ketten (auf der Vorderachse) ist ein sicherer Winterdienst gewährleistet.
Es gibt zwei Arten von Schneeketten, mit oder ohne Metallsteg. Die bessere Variante sind wohl Ketten mit Steg. Der Preisunterschied dürfte hier bei ca. 1.000,00 € liegen.
Bis zur heutigen Sitzung konnten keine Angebote eingeholt werden bzw. die angefragten Firmen haben noch keinerlei Angebote der Ortsgemeinde zugesendet.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, drei Angebote für Schneeketten einzuholen. Die Schneeketten sollten mit der besseren Variante (Metallstegen) angeschafft werden. Die Entscheidung wird jedoch ausdrücklich dem Ortsbürgermeister überlassen, wenn entsprechende Angebote vorliegen und nochmals eine Qualitätsüberprüfung stattgefunden hat. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, ohne weiteren Beschluss des Ortsgemeinderates entsprechende Schneeketten bis zu einer max. Summe von 5.000,00 € zu erwerben.
TOP 5. Einladung der Kirchenvertreter Nahe/Westrich zum aktuellen Sachstand der Kirche
Ortsbürgermeister Uwe Nees berichtet, dass er die evangelische Kirchengemeinde (Vertreter der Kirchengemeinde, keine speziellen Personen) angeschrieben und zur heutigen Sitzung eingeladen hat.
Ziel hierbei sei gewesen, den Sachstand der Kirche in der Ortsgemeinde Reichenbach zu erörtern und zu besprechen. Viele Bürger/innen von Reichenbach haben bereits bei der Ortsgemeinde den Sachstand und die weitere Zukunft der Kirche nachgefragt.
Die Kirchengemeinde hat die Teilnahme an der Sitzung per E-Mail abgesagt. Hierbei wurde u.a. angeführt, dass die Einladung zu kurzfristig gewesen sei.
Weiterhin wäre in einer Sitzung der Kirchengemeinde der Sachstand ausgiebig erörtert worden. Leider wäre kein Mitglied der Ortsgemeinde Reichenbach anwesend gewesen.
Ebenfalls wurde in der neuesten Ausgabe des Kirchenblattes der Sachstand erörtert.
Die Kirchengemeinde schlägt der Ortsgemeinde vor, dass sich das Presbyterium nochmals bei Ortsbürgermeister Nees meldet, falls es neuere Informationen gibt.
Als Anlage zu dieser Niederschrift ist das Antwortschreiben (E-Mail) der Kirchengemeinde an die Ortsgemeinde Reichenbach beigefügt.
Ortsbürgermeister Nees hat nochmals betont, dass die Ortsgemeinde bereit sei, die Kirchengemeinde bei Bedarf zu unterstützen (u.a. für Räumlichkeiten). Somit könnten auch Proben für das Krippenspiel oder das Krippenspiel selbst im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden, falls eine Beheizung der Kirche nicht möglich bzw. nicht von Seiten der Kirchengemeinde gewollt ist.
Diese Hilfsangebote wurden jedoch von Seiten der Kirchengemeinde nicht angenommen und abgelehnt.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates waren sich einig, dass mehr Hilfsangebote von Seiten der Ortsgemeinde nicht möglich sind und von Seiten der Kirchengemeinde auch nicht gewollt sind.
TOP 7. Zuwendung - Übernahme der Kosten für die Nikolaustüten
Wie in den Vorjahren, soll der KGR ein Zuschuss zur Unterstützung und damit zur Übernahme der Kosten für die Nikolaustüten in Aussicht gestellt werden. Im Vorjahr waren es 200,00 €.
Beschluss:
Es wird beschlossen, dass der KGR ein Zuschuss für die Anschaffung der Nikolaustüten in Höhe von 200,00 € zur Verfügung gestellt wird.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder wird beauftragt, den Zuschuss an die KGR zu überweisen.
| TOP 8. | Shuttlebus für den Weihnachtsmarkt |
Die Ortsgemeinde möchte nochmal Shuttlebusverbindungen für die Westricher Nahetal Gemeinden für den diesjährigen Weihnachtsmarkt anbieten. Die Kosten soll die Ortsgemeinde tragen.
Jedoch wurde ausgiebig darüber beraten, in welchem Umfang der Busshuttle angeboten wird.
Im Vorjahr haben die Kosten 800,00 € für diese Dienstleistung betragen.
Die Ratsmitglieder waren sich darüber einig, dass dieser hohe Preis in keinem Verhältnis der Auslastung und dem Nutzen steht.
Einige Ratsmitglieder berichteten, dass Besucher aus Kronweiler diesen Service z.B. nur für die Heimfahrt, aber nicht für die Hinfahrt nutzen würden.
In diesem Jahr soll auf keinen Fall zu einem solchen Preis ein Shuttle angeboten werden.
Der Service von einem Shuttlebus wird auch von anderen Westricher Nahetal Gemeinden angeboten. Diese haben oftmals jedoch einen eigenen Busfahrer aus der Ortsgemeinde und dadurch einen entsprechend geringeren Preis.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass aus Kostengründen der Shuttlebusservice nur für die Heimfahrt angeboten werden soll. Der Bus soll ab 19 Uhr zur Verfügung stehen.
Die Kosten für den Shuttlebus dürfen max. 400,00 € mit Fahrer betragen.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit dem Busunternehmen „Westrich Reisen“ Verhandlungen bis zur oben genannten Maximalsumme aufnehmen.
Falls zu diesem Preis keinerlei Einigkeit mit dem Busunternehmen gefunden wird, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, nur den Bus ohne Fahrer zu mieten. Anschließend müsste ein (ehrenamtlicher) Fahrer von Seiten der Ortsgemeinde organisiert werden.