Aus der Arbeit des Gemeinderates
Das Foto zeigt die Schäden im Bereich der Brücke im Wohngebiet "Berggrube" und die aus Sicht des Rates unterdimensionierte Lärmschutzwand
Die Lärmbelästigung die von der Landesstrasse 348 (L348), die die Gemeinde Berschweiler in zwei Teile teilt, ausgeht, war erneut Gegenstand der Beratungen des Gemeinderates in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Im Herbst hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) im Bereich des Wohnviertels "Berggrube" die komplette Bewaldung entlang der Landesstrasse abgeholzt, was sowohl bei Anwohnern als auch bei den Ratsmitgliedern auf Unmut gestoßen war. Schließlich trug die Bepflanzung der Straßenböschung bis dahin erheblich zum Lärmschutz bei. Der Rat hatte daraufhin eine Anfrage an den LBM veranlasst und um Überprüfung des Verkehrsaufkommens, der Lärmbelastung und der Verhältnismäßigkeit der vorhanden Lärmschutzwände gebeten. Im Rat war man der Meinung, dass die vorhandene Lärmschutzwand unterdimensioniert und zwischenzeitlich auch die Jahre gekommen sei. Außerdem tragen die erst kürzlich durchgeführten, aber aus Sicht des Rates mangelhaften, Reparaturarbeiten am Straßenbelag auch ihren Teil zur erhöhten Lärmbelastung bei.
Jetzt lag der Gemeinde das Antwortschreiben des LBM vor, dessen Inhalt Ortsbürgermeister Rouven Hebel den Ratsmitgliedern vortrug. In dem Antwortschreiben (Schreiben liegt der NZ vor) trägt der LBM vor, dass die Verkehrsbelastung auf dem Streckenabschnitt in den Jahren 2003 bis 2015!! von 6012 auf 4837 Kraftfahrzeuge pro Tag zurückgegangen sei. Neuere Zahlen liegen zur Zeit nicht vor. Ob die Verkehrsbelastung seit 2015 nochmal angestiegen sei, könne nur durch eine erneute Verkehrszählung festgestellt werden, die allerdings frühestens im Frühjahr stattfinden könnte.
Alleine die Tatsache, dass der US Standort in Baumholder in den letzten Jahren personell erheblich aufgestockt wurde und hier ein regelmäßiger Pendelverkehr sowohl von Beschäftigten als auch von Militärfahrzeugen zwischen Baumholder und Ramstein, Landstuhl und Kaiserslautern stattfindet, lässt die Ratsmitglieder vermuten, dass man zwischenzeitlich wieder von einer deutlich erhöhten Fahrzeugfrequenz ausgehen könne. Außerdem werde der Schwerlastverkehr aus Richtung Idar-Oberstein mittlerweile per Beschilderung über die L 348 in Richtung Autobahn gelotst, vermutlich mit dem Ziel, die Belastung der etwas kürzeren Strecke über die B 41 Richtung Birkenfeld zur Autobahn, mit den Ortsdurchfahrten Rötsweiler, Oberbrombach und Niederbrombach, zu entlasten.
Nach der erneuten Verkehrszählung will der LBM die Wirkung der vorhandenen Schutzwand erneut berechnen und die Wand auf Schäden überprüfen, die mit den Jahren zu einer verminderten Schallschutzwirkung geführt haben könnten.
In Bezug auf die durchgeführten Reparaturen der Fahrbahndecke räumte der LBM ein, dass diese "von Hand durchgeführt werden mussten, was naturgemäß nicht die Qualität eines Fertigeinbaus erreichen kann". Der LBM will versuchen, "den schadhaften Bereich im Rahmen einer größeren Fahrbahninstandsetzungsmaßnahme zu erneuern. Wann dies möglich sein wird, hängt von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ab und bleibt daher abzuwarten" so der LBM.
Im weiteren Verlauf der Sitzung nahm der Rat eine zweckgebundene Spende aus dem Bürgermeistertopf in Höhe von 1.000 Euro an und beschloss, dass für die Abrechnung mit der OIE aus den Konzessionsverträgen weiterhin von der Übergangsregelung zur Befreiung von Umsatzsteuerberechnung auf Lieferungen und Leistungen Gebrauch gemacht wird.
Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit Personalangelegenheiten in Bezug auf die Neubesetzung der Stelle der Reinigungskraft für die Dr. Darge-Halle und der Ausschreibung der Stelle des Gemeindearbeiters sowie mit einer Grundstücksangelegenheit. (gf).