1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Ruschberg für das Jahr 2024
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||||
| der Gesamtbetrag der Erträge |
1.189.786 |
0 |
1.189.786 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.174.208 | 0 | 1.174.208 |
| der Jahresfehlbetrag | 15.578 | 0 | 15.578 |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen |
-184.207 |
0 |
-184.207 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
8.000 |
15.740 |
23.740 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
56.500 |
54.495 |
110.995 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
-48.500 |
38.755 |
-87.255 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
232.707 |
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271.462 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
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| zinslose Kredite | von bisher............... Euro auf................ Euro |
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| verzinste Kredite | von bisher 48.500 Euro auf 87.255 Euro |
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| zusammen | von bisher 48.500 Euro auf 87.255 Euro. |
§ 9 Zweckbindung und Deckungsfähigkeit
2. Deckungsfähigkeit (§ 16 GemHVO)
Wird gestrichen.
3. Deckungsfähigkeit § 16 Abs. 3 GemHVO
Die Auszahlungen für Investitionen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Die Auszahlungen für Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Ruschberg, den 26.11.2024
Gez.
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Ortsbürgermeister
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Donnerstag 12.12.2024 bis Freitag 20.12.2024 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 205 öffentlich aus.
Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, den 03.12.2024
Gez.
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(Bernd Alsfasser)
Bürgermeister
Nach § 24 Abs 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen