Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Hahnweiler am 03.02.2025
Öffentlicher Teil
TOP 1. Zustimmung zur neuen Verbandsordnung des Zweckverbandes "Ökompark Heide-Westrich"
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Ökompark Heide-Westrich“ hat in der Sitzung vom 15. Januar 2025 die Neufassung seiner Verbandsordnung beschlossen.
Die zahlreichen Änderungen waren erforderlich, da in den vergangenen Jahren mehrere Mitglieder den Zweckverband verlassen haben und gleichzeitig andere diesem beigetreten sind. Gleichzeitig wurden einige Regelungen an die aktuellen positiven Entwicklungen des Zweckverbandes angepasst.
Da die Änderung der Verbandsordnung der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsmitglieder bedarf, ist den jeweiligen Gremien eine Entscheidung über die Zustimmung zu der Verbandsordnung herbei zu führen.
Beschluss:
Der am 15.01.2025 beschlossenen Verbandsordnung des Zweckverbandes Ökompark „Heide-Westrich“ wird zugestimmt.
TOP 2. Reduzierung der Abstandsflächen bei Windenergieanlagen
Der Ministerrat hat 2023 die vierte Teilfortschreibung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen.
Durch die Änderung im LEP IV werden beispielsweise die Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten von bisher 1.000 Meter auf einheitlich nur noch 900 Meter – gemessen ab Mastfußmitte – reduziert.
Die Höhenstaffelung (bisher 1.100 Meter Abstand bei einer Gesamthöhe der Windenergieanlage von über 200 Metern) wurde gestrichen.
Bei eventuell neu zu errichtenden Windenergieanlagen auf der Gemarkung Hahnweiler sollen diese Regelungen berücksichtigt werden.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, da diese Regelungen landeseinheitlich gemäß LEP IV Anwendung finden.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
Zwei anwesende Einwohner stellen Fragen bezüglich Planungen innerhalb der Ortsgemeinde zur Errichtung neuer Windenergieanlagen. Hierzu wird darauf verwiesen, dass es diesbezügliche Überlegungen gibt, die jedoch allesamt noch in der ersten Planungsphase sind und bis dato kein Beschluss dafür oder dagegen gefasst wurde.
Es wird erläutert, dass die Umsetzung eines solchen Projektes bis zur Errichtung der Windenergieanlage ohnehin einige Jahre in Anspruch nehmen würde.
Der Ortsbürgermeister führt aus, dass es in näherer Zukunft eine Bürgerversammlung u.a. zum Thema Windenergieanlagen geben wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Punkte „Verträge zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Windenergieanlagen“ und Vertragsangelegenheit“ beraten und beschlossen.