Pressemitteilung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 05.02.2025

TOP 1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2. Zustimmung zur neuen Verbandsordnung des Zweckverbandes "Ökompark Heide-Westrich"

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Ökompark Heide-Westrich“ hat in der Sitzung vom 15. Januar 2025 die Neufassung seiner Verbandsordnung beschlossen.

Die zahlreichen Änderungen waren erforderlich, da in den vergangenen Jahren mehrere Mitglieder den Zweckverband verlassen haben und gleichzeitig andere diesem beigetreten sind. Gleichzeitig wurden einige Regelungen an die aktuellen positiven Entwicklungen des Zweckverbandes angepasst.

Da die Änderung der Verbandsordnung der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsmitglieder bedarf, ist den jeweiligen Gremien eine Entscheidung über die Zustimmung zu der Verbandsordnung herbei zu führen.

Beschluss:

Der am 15.01.2025 beschlossenen Verbandsordnung des Zweckverbandes Ökompark „Heide-Westrich“ wird zugestimmt.

TOP 3. Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2025

Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2025:

Es ist geplant 110 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 95 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan im Ergebnishaushalt mit:

Erträgen i.H.v. 11.942,00 € und

Aufwendungen i.H.v. 10.715,00 € geplant.

Es wird somit mit einem Überschuss i.H.v. 1.227,00 € gerechnet.

Im Finanzhaushalt hingegen wird mit:

Einzahlungen i.H.v. 15.050,00 € und

Auszahlungen i.H.v. 21.500,00 € geplant.

Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. 6.450,00 € gerechnet.

Die im Jahr 2025 geplanten Maßnahmen wurden durch das Forstamt Birkenfeld erläutert.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2025 zu.

TOP 4. Spendenanfrage evangelische Kirchengemeinde Westrich Nahe zur Anschaffung eines Kühlfahrzeuges für die Tafel Baumholder

Mit Schreiben vom 10.12.2024 wendet sich die ev. Kirchengemeinde Westrich-Nahe an die Ortsgemeinde und bittet um eine finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Kühlfahrzeuges für die Tafel Baumholder.

In der Schlussbesprechung und Auswertung des 76. Erntedankfestes, am 31. Januar 2025 hat sich das Organisationsgremium Erntedankfest Heide, bestehend aus den Ortsbürgermeistern der vier Heidegemeinden und einem Vertreter der katholischen Kirchengemeinde Westrich-Nahe, darauf geeinigt einen Betrag von 1.000 € aus den Einnahmen des Erntedankfestes zur Unterstützung der Finanzierung des Kühlfahrzeuges zu spenden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ist mit der Entscheidung des Organisationsgremium des Erntedank auf der Heide einverstanden und stimmte der Übergabe des Spendenbetrages von 1.000 € zur Finanzierung des Kühlfahrzeuges zu.

TOP 5. MSC Obere Nahe Veranstaltung "Bostalsee Regularity 2025"

Sachstand:

Am 05. April veranstaltet der MSC Obere Nahe e.V. die 2. Bostalsee Regularity. Eine Rundfahrt mit Oldtimermobilen. Die Ortsgemeinde Rückweiler wird mit Schreiben vom 28.01.2025 gebeten, die Genehmigung zum Befahren der Wirtschaftswege beidseits der BAB 62, am Samstag 05. April 2025 zwischen ca. 09:15 Uhr und 11:30 Uhr (Streckendurchfahrtszeiten in der VG Baumholder) zu erteilen.

Die Veranstaltung dient nicht zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder Bestzeiten, es gibt keine Sonderprüfungen mit Renncharakter.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt:

Dem Antrag des MSC „Obere Nahe e.V.“ zur Nutzung der Wirtschaftswege zur Durchführung unter Einhaltung der u.a. erteilten Auflagen zu zustimmen. Gegen die Aufhebung der Sperrung der Feld- und Wirtschaftswege für die Durchführung der Veranstaltung „Bostalsee Regularity“ bestehen keine Bedenken. Straßensperrungen von Orts- und Kreisstraßen, sowie Feld und Wirtschaftswegen sind nicht vorgesehen. Das Befahren der Wirtschaftswege wird durch den Veranstalter angemeldet. Ortsgemeinde übernimmt keine Schadensansprüche.

Auflagen der Gemeinde:

• Frühzeitige Informationen in den regionalen Medien über beabsichtigte Nutzung der Wege im Veranstaltungszeitraum (Nahezeitung und Westricher Rundschau)
• Feld- und Wirtschaftswege vor der Veranstaltung zu prüfen und eventuelle entstandene Schäden nach der Veranstaltung zu reparieren