1. Satzung zur Änderung
der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Niederhambach vom 21.04.2015
Der Gemeinderat der Gemeinde Niederhambach hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 1 Abs.1, 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung am 20.11.2024 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Niederhambach vom 21.04.2015 wird wie folgt geändert:
I. Grabstätten:
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte nach § 14 Nr. 1 an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | 400,00 € |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte nach § 15 Nr. 1 an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | 300,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenwaldgrabstätte nach § 15a an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | 1000,00 € |
| 4. | Zusätzliche Beisetzung einer Urne in eine bereits durch Erdbestattung belegte Grabstätte nach § 14a an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | 300,00 € |
| 5. | Überlassung einer Wiesenerdgrabstätte nach § 14 Nr. 2 oder einer Urnenwiesengrabstätte nach § 15 Nr. 2 an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | 500,00 € |
II. Ausheben und Schließen der Gräber:
Für die Grabherstellung werden den Angehörigen die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen:
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
IV. Benutzung der Leichenhalle:
| 1. | Für die Aufbahrung einer Leiche bis zu 4 Tagen | 100,00 € |
| für jeden weiteren Tag | 20,00 € |
| 2. | Kosten für eine erforderliche Reinigung und Desinfektion der Leichenhalle tragen die Gebührenschuldner. | |
Artikel II
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) hingewiesen:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“