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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 10/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl am 09.06.2024

Gemeinsame Bekanntmachung des Verbandsgemeindewahlleiters, der Wahlleiter der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Birkenfeld und der Stadt Birkenfeld über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates, des Stadtrats, der Ortsgemeinderäte sowie für die Wahlen des Verbandsgemeindebürgermeister, Stadtbürgermeister und der Ortsbürgermeister

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 02. Februar 2024 (Amtsblatt Nr. 7/2024 des Nationalpark-Landkreises Birkenfeld) über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird folgendes bekannt gegeben:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verwiesen. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

I.

Bei der am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderates und den Gemeinderäten der verbandsangehörigen Ortsgemeinden, sowie der Stadt Birkenfeld, sind die aus nachstehender Übersicht ersichtliche Zahl von Ratsmitgliedern zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderates / des Gemeinderates dürfen höchstens die aus nachstehender Übersicht ersichtliche Zahl von Bewerbern, für die Wahl der Bürgermeister (Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Stadtbürgermeister, Ortsbürgermeister) nur ein Bewerber, benannt werden.

Für die Wahl des Verbandsgemeinderates / des Stadtrates / des Gemeinderates kann derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens den, aus der nachstehenden Übersicht ersichtlichen Zahl, zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen, unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind.

Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden.

Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderates / des Stadtrates / des Gemeinderates sowie für die Wahlen der Bürgermeister sind beim jeweiligen Gemeindewahlleiter (siehe nachstehende Übersicht) oder bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Wahlamt,

Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld (Zimmer 203), einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am

Montag, dem 22. April 2024, 18:00 Uhr,

ab.

V.

Bewerber, die durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würde, sind verpflichtet, eine schriftliche, rechtlich nicht bindende Erklärung abzugeben, ob sie im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheiden oder auf das Mandat verzichten.

Die schriftliche Absichtserklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWG).

Die Absichtserklärung oder die Verweigerung der Abgabe einer solchen Absichtserklärung wird mit den zugelassenen Wahlvorschlägen öffentlich bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 KWG).

Verbandsgemeinde

Stadt / Ortsgemeinde

Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder

Zahl der im Wahlvorschlag höchstens zu benennenden Bewerber

Zahl Unterstützungs-

unterschriften mindestens

Der Wahlvorschlag ist einzureichen für die Wahl zum Rat und für die Wahl zum Bürgermeister beim Wahlleiter

Verbandsgemeinde

Birkenfeld

36

72

120

Dr. Bernhard Alscher

Schneewiesenstraße 21

55765 Birkenfeld

Stadt Birkenfeld

22

44

50

Axel Schäfer

An der Ölmühle 1

55765 Birkenfeld

Abentheuer

8

16

Rainer Gaukler

Weit-Lück 12

55767 Abentheuer

Achtelsbach

8

16

Otmar Ruppenthal

Ellern 6

55767 Achtelsbach

Börfink

6

12

Martin Döscher

Saustegerweg 18

54422 Börfink

Brücken

16

32

30

Eckhard Schöpfer

Trauntalstraße 33

55767 Brücken

Buhlenberg

8

16

Kurt Schulz

Am Homberg 5

55767 Buhlenberg

Dambach

6

12

René Schilling

Hauptstraße 11

55765 Dambach

Dienstweiler

8

16

Markus Jahn

Zu den Hirtenhäusern 1

55765 Dienstweiler

Elchweiler

6

12

Helmut Aulenbach

Birkenweg 1

55765 Elchweiler

Ellenberg

6

12

Ulf Schöpfer

Dorfstraße 1

55765 Ellenberg

Ellweiler

8

16

Holger Spreier

Am Bühl 11

55765 Ellweiler

Gimbweiler

8

16

Eckhard Fabian

Hauptstraße 35

55767 Gimbweiler

Gollenberg

6

12

Holger Sander

Hauptstraße 4

55767 Gollenberg

Hattgenstein

6

12

Udo Laube

Hauptstraße 51

55767 Hattgenstein

Hoppstädten-Weiersbach

20

40

40

Dominik Werle

Rothenweg 34 b

55768 Hoppstädten-Weiersbach

Kronweiler

8

16

Jochen Bier

Hauptstraße 16

55767 Kronweiler

Leisel

12

24

25

Rene Dietrich

Hauptstraße 23

55767 Leisel

Meckenbach

6

12

Stefan Bill

Dorfstraße 1

55767 Meckenbach

Niederbrombach

12

24

25

Bernd Brombacher

Im Bröder 7

55767 Niederbrombach

Niederhambach

8

16

Peter Schwarzbach

Hochwaldstraße 8

55767 Niederhambach

Nohen

8

16

Dr. Bernhard Alscher

Schneewiesenstraße 21

55765 Birkenfeld

Oberbrombach

8

16

Rüdiger Scherer

Naheweg 22

55767 Oberbrombach

Oberhambach

6

12

Simone Helmer

Hauptstraße 36

55765 Oberhambach

Rimsberg

6

12

Wolfram Müller

Hauptstraße 33

55765 Rimsberg

Rinzenberg

8

16

Siegfried Blunz

Hochwaldstraße 17

55767 Rinzenberg

Rötsweiler-Nockenthal

8

16

Joachim Rothfuchs

Schulstraße 7

55767 Rötsweiler-

Nockenthal

Schmißberg

6

12

Rudolf Weber

Hauptstraße 13 a

55765 Schmißberg

Schwollen

8

16

Freimut Theiß

Auf der Pferdeweide 1

55767 Schwollen

Siesbach

8

16

Gustav Hauer

Hauptstraße 9

55767 Siesbach

Sonnenberg-

Winnenberg

8

16

Bernd Pontius

Ringstraße 2

55767 Sonnenberg-

Winnenberg

Wilzenberg-Hußweiler

6

12

Reimund Weber

Oberdorf 18

55767 Wilzenberg-

Hußweiler

Birkenfeld, den 27.02.2024
gez. Die Wahlleiter der Verbandsgemeinde Birkenfeld