Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachung
zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis
(Anhörungsverfahren)
1. Die Schwollener Sprudel GmbH & Co.KG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen.
Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:
| lfd. Nr. | Entnahmeart | aus | Gemeinde | Bezeichnung aus dem katasteramtlichen Lageplan | UTM32-Ost | UTM32-Nord | ||
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| Gemarkung | Flur | Flurstück |
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| 1 | Brunnen | S 12 | Schwollen | Schwollen | 7 | 74/4 | 366 558 | 5 508 681 |
| 2 | Brunnen | S 13 | Schwollen | Schwollen | 7 | 74/5 | 366 782 | 5 508 485 |
| 3 | Brunnen | S 14 | Schwollen | Schwollen | 7 | 59/3 | 366 619 | 5 508 181 |
Koordinatensystem: ETRS89, UTM, Zone 32
Die Erlaubnis soll erteilt werden für die Mineralwassergewinnung und die Süßgetränkeherstellung.
Es wurden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:
| S 12 | 5 m³/h | 100 m³/d | 30.000 m³/a |
| S 13 | 1 m³/h | 24 m³/d | 8.500 m³/a |
| S 14 | 2 m³/h | 48 m³/d | 16.000 m³/a |
Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I S. 1223), und § 108 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118), die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 LWG erforderlich.
Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.
Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 323-V32-134-02 080/31326-2023, entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Service) veröffentlicht.
Die Planunterlagen liegen aus
vom 18.03.2024 bis 19.04.2024 einschließlich bei der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld
| Dienstzimmer | Nr. 1 |
| Dienstzeiten: | 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr |
| 2. | Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben. |
| Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 03.05.2024 einschließlich entweder bei der unter Nr. 1 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden. |
| Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. |
| 3. | Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert. |
| Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. |
| Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden. |
| 4. | Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. |
| 5. | Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben. |
| Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind. |