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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 15/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Stadt Birkenfeld für das Jahr 2022

Der Stadtrat hat am 14.12.2021 und 08.03.2022 auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz i. d. F. vom 31. Januar 1994 (GVBl. Seite 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2022 (GVBl. Seite 21) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde vom 21.03.2022 genehmigt hat, hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

ohne Verrechnungskonten Fuhrpark und Bauhof)

wird wie folgt festgesetzt:

1. Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge

9.334.860 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen

10.534.860 €

Jahresfehlbetrag

-1.200.000 €

2. Finanzhaushalt

Ordentliche Einzahlungen

8.521.080 €

Ordentliche Auszahlungen

9.273.930 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-752.850

Außerordentliche Einzahlungen

0 €

Außerordentliche Auszahlungen

0 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.795.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

2.378.000 €

Saldo der Ein- und Auszahlung aus Investitionstätigkeit

-583.000 €

Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit

1.818.450 €

Investitionskredit

583.000 €

Liquiditätskredit (Kassenkredit)

1.235.450 €

Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)

482.600 €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.335.850 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen

12.134.530 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen

12.134.530

§ 2

Kredite / Verpflichtungsermächtigungen

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite

583.000

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

0,00

§ 3

Steuersätze

Die Steuersätze für die Stadt werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

350 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) neu

465 v.H.

c) Gewerbesteuer

405 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden unverändert,

für den ersten Hund

108 €

für den zweiten Hund

156 €

für jeden weiteren Hund

192 €

§ 4

Gebühren / Beiträge

Die Sätze der Gebühren und der Beiträge für ständige städtische Einrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. Mai 2020 (GVBl: Seite 158) werden für das Haushaltsjahr 2022 unverändert festgesetzt:

1.

Wegebeiträge für land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen gem. § 11 Abs. 1 KAG = 20,00 €/ha

2.

Straßenreinigungsgebühr 1,50 €/lfdm Straßenfront

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital der berichtigten Eröffnungsbilanz betrug zum 01.01.2009

=

9.401.452,01 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2017

=

1.091.184,82 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2018

=

710.416,22 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2019

=

205.058,78 €.

§ 6

Alterszeit

Die Zahl der im Haushaltsjahr 2022 bewillig baren Fälle von Altersteilzeit ist fakultativ, da es sich bei allen Beschäftigten um Arbeitnehmer im Rahmen des TVöD handelt.

§ 7

Sonstige Bestimmungen

Deckungsfähigkeit

1.1 Ergebnishaushalt

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GemHVO sind die Ansätze für Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. § 15 Abs. 2 Satz 1 GemHVO ermächtigt darüber hinaus dazu, dass Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen können.

Insoweit wird für den Haushalt der Stadt Birkenfeld festgelegt, dass innerhalb der einzelnen Teilhaushalte grundsätzlich alle Aufwendungsansätze gegenseitig deckungsfähig sind und die Summe aller Mehrerträge abzüglich der Summe aller Mindererträge insgesamt zur Verstärkung der Aufwendungsansätze herangezogen werden können.

Folgende Bereiche, die teilhaushaltsübergreifend eigene gegenseitige Deckungskreise bilden, werden gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO hiervon ausgenommen:

o

Budget 01 - Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Personalertragskonten

o

Budget 02 - Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

o

Budget 03 - Unterhaltungsaufwendungen städtischer Grundstücke, Außenanlagen, Straßen, Wege, Spiel- und Parkplätze etc.

o

Abschreibungen sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

1.2 Finanzhaushalt (Investitionshaushalt)

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes werden gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben kraft Gesetzes (§ 17 Abs. 2 GemHVO) bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar.

1.3 Zweckbindungsvermerk

Zweckgebundene Mehrerträge und -einzahlungen dürfen für entsprechende Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gemäß § 15 Abs. 1, Satz 3 GemHVO

verwendet werden.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Birkenfeld, 05.04.2022
gez. Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski