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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 16/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Birkenfeld vom 04.10.2016

Der Stadtrat von Birkenfeld hat aufgrund der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GvBl. S. 153, BS 2020-1) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69 BS 2127-1) in der Sitzung am 30.03.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Friedhofssatzung der Stadt Birkenfeld vom 04.10.2016 wird wie folgt geändert:

§ 14 (Wahlgrabstätten) wird wie folgt geändert:

1.

In § 14 Absatz 1 wird die Nutzungszeit von 35 Jahren auf 30 Jahre geändert.

2.

Nach Absatz 1 wird Absatz 2 wie folgt neu hinzugefügt:

(2) Neuerworbene Wahlgrabstätten werden nur noch im Grabfeld III vergeben. Neubelegungen in anderen Grabfeldern mit Wahlgrabstätten sind nur dann möglich, wenn eine Wahlgrabstätte bereits vorhanden ist.

§ 2

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt: Stadt Birkenfeld

55765 Birkenfeld, 30.03.2021
gez. Miroslaw Kowalski
Stadtbürgermeister

Hinweis gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

55765 Birkenfeld, 30.03.2021
Stadt Birkenfeld
gez. Miroslaw Kowalski, Stadtbürgermeister