Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes
„Brunnenbitz“
der Ortsgemeinde Ellenberg
I.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ellenberg hat in seiner Sitzung am 29.02.2024 den Bebauungsplan „Brunnenbitz“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 88 Abs. 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan gilt gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB durch Eintritt der Genehmigungsfiktion seit dem 09.04.2024 als genehmigt.
II.
Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Der Bebauungsplan wird ab sofort mit Bestandteilen und Anlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Bauamt, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Zusätzlich ist der Bebauungsplan auch über die Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld abrufbar (https://www.vg-birkenfeld.de/gemeinden/unsere-gemeinden/Ellenberg.html).
III.
| Hinweise: | ||
| a) | Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. | |
| b) | Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich | |
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| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
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| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und |
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| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Ellenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. |
| c) | Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung hingewiesen: | |
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| „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn: | |
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| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
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| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“ | ||