Satzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des beheizten Freibades Birkenfeld der Verbandsgemeinde Birkenfeld vom 09.04.2025
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Birkenfeld hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Für die Benutzung des beheizten Freibades der Verbandsgemeinde Birkenfeld werden Gebühren erhoben. Die Benutzungsgebühren einschließlich Mehrwertsteuer werden wie folgt festgesetzt:
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| Tarif | Tarif Sozialpass-inhaber |
| 1. | Einzelkarten | ||
| a) | Erwachsene | 5,00 € | 4,00 € |
| b) | Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 3,50 € | 3,00 € |
| sowie Schüler/innen, volljährige Inhaber von Jugendleiterkarten, Studierende, Absolventen von Bundesfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, BUFDI, FWD) und Schwerbehinderte mit amtl. Ausweis |
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| c) | Gruppenkarten für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des | 2,50 € |
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| 18. Lebensjahres einschl. Jugendleiter/innen und Betreuer/innen im Rahmen der Jugendarbeit sowie Schüler/innen in geschlossenen Gruppen ab 10 Personen, pro Person |
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| d) | Jugendliche Inhaber von Jugendleiterkarten | 1,00 € |
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| e) | Feierabendkarte ab 17:30 Uhr | 3,50 € |
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| f) | Familientageskarten | 12,00 € |
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| mindestens ein Elternteil mit mindestens einem Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Schüler/innen, Studierende, Absolventen von Bundesfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, BUFDI, FWD) und Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis |
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| 2. | Zehnerkarten | ||
| a) | Erwachsene | 40,00 € | 30,00 € |
| b) | Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 25,00 € | 20,00 € |
| sowie Schüler/innen, Studierende, Absolventen von Bundesfreiwilligendiensten und Schwerbehinderte mit amtl. Ausweis |
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| 3. | Saisonkarten | ||
| a) | Erwachsene | 120,00 € | 70,00 € |
| b) | Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 55,00 € | 45,00 € |
| sowie Schüler/innen, Studierende, Absolventen von Bundesfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, BUFDI, FWD) und Schwerbehinderte mit amtl. Ausweis |
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| 4. | Familienkarten | ||
| mindestens ein Elternteil mit mindestens einem Kind bis zur Vollendung | 145,00 € | 120,00 € |
| des 18. Lebensjahres sowie Schüler/innen, Studierende, Absolventen von Bundesfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, BUFDI, FWD) und Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis |
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| 5. | Sonnenliege | 2,00 € |
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| 6. | Gebühr für verlorenen Garderobenschlüssel | 15,00 € |
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| 7. | Gebühr für die Benutzung der Warmwasserdusche | 0,24 € / 3 Minuten |
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| 8. | Pfandgebühr für die Duschkarte | 3,00 € |
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| 9. | Freier Eintritt |
| a) | Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres in Begleitung von Personensorgeberechtigten oder Erziehungsbeauftragten |
| b) | geschlossene Schulklassen der Schulen im Verbandsgemeindebezirk im Rahmen des Schulsports unter Aufsicht von Lehrkräften |
| c) | einmaliger freier Eintritt für Studierende des Umwelt-Campus Birkenfeld zum Anlass ihres Studiumbeginns |
| d) | Feuerwehrangehörige von Feuerwehren im VG-Bereich |
| e) | Inhaber der Ehrenamtskarte |
§ 2
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung der Einrichtungen des Freibades.
§ 3
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das beheizte Freibad Birkenfeld der Verbandsgemeinde Birkenfeld vom 17.04.2024 außer Kraft.
Hinweis:
Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
55765 Birkenfeld, den 09.04.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld
gez. Matthias König, Bürgermeister