Öffentliche Bekanntmachung: Haushaltssatzung Brücken für das Haushaltsjahr 2026
Öffentliche Bekanntmachung
Die durch den Gemeinderat der Ortsgemeinde
Brücken
am 23.01.2026 beschlossene und von der Kreisverwaltung Birkenfeld am 09.04.2026 genehmigte bzw. ohne Rechtsbedenken zurückgegebene
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Brücken
für das Haushaltsjahr 2026
vom 24.04.2026 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 97 Absatz 2 der Gemeindeordnung RLP (GemO) liegt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld im Rathaus (Dienstgebäude I), 55765 Birkenfeld, Schneewiesenstraße 21, Zimmer 303, an sieben Werktagen und zwar vom 07.05. bis zum 18.05.2026 während den allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung (Montag - Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 17.00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO) hingewiesen:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf, der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen."