Inklusionsbeirat der VG Birkenfeld berichtet über Fortschritte und Vorhaben

Seit seiner Gründung am 9. April 2025 setzt sich der Inklusionsbeirat der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter der Leitung des Behindertenbeauftragten Emil Morsch für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein, indem er den Bürgermeister der Verbandsgemeinde berät. In der jüngsten Sitzung des Beirats stand einmal mehr die Frage im Mittelpunkt, wie Barrierefreiheit in Alltagssituationen ganz konkret verbessert werden kann – von Bushaltestellen über Wahllokale bis hin zu öffentlichen Toilettenanlagen.

Behindertenparkplätze und Bushaltestellen

Der Inklusionsbeirat möchte sich dafür einsetzen, dass zwei Behindertenparkplätze in der Bahnhofstraße angelegt werden. Mit der Zustimmung eines Grundstückeigentümers, die bereits in Aussicht gestellt wurde, kann dies die Verbandsgemeinde realisieren.

Ebenfalls für die Bahnhofstraße empfiehlt der Inklusionsbeirat, dass Halteverbotszonen in der Bahnhofstraße errichtet werden und allgemeine Umstrukturierungen so vorgenommen werden, dass die Geschwindigkeit von Fahrzeugen reduziert wird. Die Voraussetzung für Maßnahmen in der Bahnhofstraße ist, dass die derzeit beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) liegenden Straßen in den Besitz der Stadt übergehen. Erst mit dieser Umwidmung könnte die Stadt aktiv werden und entscheiden, ob und wann entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Großen Raum während der Sitzung nahm auch die Situation am Rennweg (Auf Kahr) ein. Der Beirat möchte sich für eine neue, barrierefreie Bushaltestelle einsetzen, etwa in Form einer verkürzten, rund acht Meter langen Haltestelle. Auf der gegenüberliegenden Seite soll darüber hinaus eine barrierefreie Ecke entstehen, über die man von der Bergstraße aus bequem auf den Rennweg fahren kann. Die Bushaltestelle bedarf der grundsätzlichen Zustimmung und Abklärung mit dem LBM. Die Schritte für eine Klärung der Verbandsgemeinde mit dem LBM wurden eingeleitet.

Barrierefreie Toilette am Talweiher

Ein weiteres Anliegen des Integrationsbeirats ist die geplante behindertengerechte Toilette am Talweiher. Das Fundament für das Toilettenhäuschen ist bereits gelegt, nach Abschluss der Pflasterarbeiten soll die Toilette im Frühjahr 2026 aufgestellt werden.

Noch offen ist die Frage im Inklusionsbeirat, ob empfohlen werden soll, die Anlage frei zugänglich zu machen oder ausschließlich Menschen mit Behinderungen, die einen Euroschlüssel besitzen, ein Zugang vorbehalten bleiben soll. Aus Sicht des Beirats hätte ein komplett offener Zugang den Nachteil einer voraussichtlich stärkeren Verschmutzung und höheren Vandalismusgefahr. Andererseits ist der freie Zugang ein wichtiger Beitrag zur allgemeinen Aufenthaltsqualität für alle Fahrgäste inklusive der Touristen und der Schülerschaft.

Wahllokale auf dem Weg zur Barrierefreiheit

Auch das Thema barrierefreie Wahlen wurde in der Sitzung ausführlich behandelt. Nach Aussage des Ortsbürgermeisters in Ellweiler gibt es auch hier bereits Überlegungen zu möglichen Umsetzungen einer barrierefreien Wahlmöglichkeit. In Rötsweiler-Nockenthal wird laut Aussage der Ortsbürgermeisterin der Umbau des Feuerwehrhauses zum Gemeinschaftshaus so geplant, dass es künftig als barrierefreies Wahllokal genutzt werden kann. Mit dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Oberhambach wurde ein Termin vereinbart, um über die Barrierefreiheit des Wahllokals zu sprechen.

In einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, anlässlich des Treffens der kommunalen Behindertenbeauftragten am 20. November in Mainz, hat Emil Morsch angeregt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass Barrierefreiheit von Wahllokalen vorgeschrieben wird. Laut Aussage des Behindertenbeauftragten signalisierte der Ministerpräsident Verständnis für diesen Vorschlag und dass er eine solche Regelung prüfen lassen würde.

Neue Mitglieder und Unterstützer gesucht!

Der vom Verbandsgemeinderat gewählte Inklusionsbeirat besteht aus einer begrenzten Anzahl an Sitzen. Der Beirat besteht außer dem Behindertenbeauftragten Emil Morsch aus Nikolaus Feis, Mirko Herrmann, Heike Kleiner und Uta Schmitt. Um möglichst viele Perspektiven einzubeziehen, setzt das Gremium daher zusätzlich auf aktive Unterstützerinnen und Unterstützer, die regelmäßig mitarbeiten, ohne formal Mitglied des Beirats zu sein. In der jüngsten Sitzung wurde eine neue Mitwirkende, Frau Annette Roth, begrüßt, die den Beirat künftig unterstützt.

Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer sind ausdrücklich erwünscht. Gesucht werden Menschen, die eigene Erfahrungen, Ideen und Anregungen einbringen wollen – sei es aus persönlicher Betroffenheit, aus dem beruflichen Umfeld oder aus bürgerschaftlichem Engagement heraus.

So können Sie mitmachen!

Wer den Inklusionsbeirat unterstützen, eigene Ideen einbringen oder auf Barrieren im Alltag aufmerksam machen möchte, hat dafür verschiedene Möglichkeiten: