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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 23/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Die durch den Gemeinderat der Ortsgemeinde Brücken am 11.12.2020 beschlossene und von der Kreisverwaltung Birkenfeld unter Az.: 10/029-901-11 II/5 am 12.01.2021 genehmigte bzw. ohne Rechtsbedenken zurückgegebene

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vom 29.01.2021 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld im Dienstgebäude I, 55765 Birkenfeld, Schneewiesenstr. 21, Zimmer 303, an sieben Werktagen und zwar vom 10.06.2021 bis zum 18.06.2021 während der allgemeinen Dienstzeit (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr) nach Terminvereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen:

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“

Brücken, den 02.06.2021
Marc Arend, Ortsbürgermeister