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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 24/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Auf der Bommer“ – Gemeinde Dienstweiler

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Ortsgemeinde Dienstweiler stellt den Bebauungsplan „Auf der Bommer“ auf um die bauliche und sonstige Nutzung nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ordnen und zu leiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 28.04.2016 gefasst und am 25.10.2017 öffentlich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB ist zwischenzeitlich erfolgt.

Als Art der baulichen Nutzung ist die Festsetzung „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 BauNVO vorgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Bestandteilen (Planzeichnung und Textliche Festsetzungen) und Anlagen (Begründung inklusive Umweltbericht) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat und zwar von

Montag, 25.06.2018 bis Mittwoch, 25.07.2018

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Bauverwaltung, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, Zimmer 7) während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 08:30 - 12:00 Uhr und von 14:00 - 16:00 Uhr und freitags von 08:30 - 12:00 Uhr) zur Einsicht öffentlich aus bzw. steht unter der Internetadresse: (http://www.vgv-birkenfeld.de/685.html) zum Abruf bzw. Download bereit.

Darüber hinaus sind die Unterlagen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz zugänglich.

Während der vorgenannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Dienstweiler deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Umgrenzung des Plangebietes (Geltungsbereich) ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarz unterbrochenen Linie gekennzeichnet.

Dienstweiler, 06.06.2018

Sebastian Caspary, Ortsbürgermeister