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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 26/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Stadt Birkenfeld für das Jahr 2019

vom

Der Stadtrat hat am 29.01.2019 auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.März 2017 (GVBl. S. 21) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem sie die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde vom 19.02.2019 und 28.03.2019 genehmigt hat, hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

wird wie folgt festgesetzt:

1.

Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge —  8.216.080 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen —  9.749.080 €

Jahresfehlbetrag  — -1.533.000 €

2.

Finanzhaushalt

Ordentliche Einzahlungen  — 6.901.310 €

Ordentliche Auszahlungen —  8.648.350 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen —  -1.747.040 €

Außerordentliche Einzahlungen  — 0 €

Außerordentliche Auszahlungen —  0 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen —  0 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit —  610.200 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  — 1.385.200 €

Saldo der Ein- und Auszahlung aus Investitionstätigkeit —  -775.000 €

Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit  — 2.942.040 €

Investitionskredit  — 775.000 €

Liquiditätskredit (Kassenkredit)  — 2.167.040 €

Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung)  — 420.000 €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  — 2.522.040 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen  — 10.453.550 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen  — 10.453.550 €

§ 2

Kredite / Verpflichtungsermächtigungen

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite —  * 775.000 €

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  — 0,00 €

* Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist für eine Kreditaufnahme in Höhe von 550.000 € mit Schreiben vom 28.03.2019 erteilt worden.

§ 3

Steuersätze

Die Steuersätze für die Stadt werden für das Haushaltsjahr 2019 unverändert festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) —  340 v.H.

b. für Grundstücke (Grundsteuer B) —  400 v.H.

c. Gewerbesteuer  — 395 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden unverändert,

für den ersten Hund  — 108 €

für den zweiten Hund  — 156 €

für jeden weiteren Hund  — 192 €

§ 4

Gebühren / Beiträge

Die Sätze der Gebühren und der Beiträge für ständige städtische Einrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) werden für das Haushaltsjahr 2019 unverändert festgesetzt:

1.

Wegebeiträge für land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen gem. § 11 Abs. 1 KAG = 20,00 €/ha

2.

Straßenreinigungsgebühr 1,50 €/lfdm Straßenfront

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital der berichtigten Eröffnungsbilanz betrug zum 01.01.2009 = 9.401.452,01 €.

Das Eigenkapital betrug zum Jahresabschluss 31.12.2009  — = 6.978.934,20 €.

Das Eigenkapital betrug zum Jahresabschluss 31.12.2010  — = 5.013.968,25 €.

Das Eigenkapital betrug zum Jahresabschluss 31.12.2011  — = 4.351.996,87 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2012  — = 3.872.712,36 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2013  — = 3.186.899,16 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2014  — = 2.800.492,79 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2015  — = 2.223.474,59 €.

Das Eigenkapital beträgt zum Jahresabschluss 31.12.2016  — = 1.939.977,57 €.

§ 6

Alterszeit

Die Zahl der im Haushaltsjahr 2019 bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit ist fakultativ, da es sich bei allen Beschäftigten um Arbeitnehmer im Rahmen des TVöD handelt.

§ 7

Sonstige Bestimmungen

Deckungsfähigkeit

1.

1. Ergebnishaushalt

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GemHVO sind die Ansätze für Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. § 15 Abs. 2 Satz 1 GemHVO ermächtigt darüber hinaus dazu, dass Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen können.

Insoweit wird für den Haushalt der Stadt Birkenfeld festgelegt, dass innerhalb der einzelnen Teilhaushalte grundsätzlich alle Aufwendungsansätze gegenseitig deckungsfähig sind und die Summe aller Mehrerträge abzüglich der Summe aller Mindererträge insgesamt zur Verstärkung der Aufwendungsansätze herangezogen werden können.

Folgende Bereiche, die teilhaushaltsübergreifend eigene gegenseitige Deckungskreise bilden, werden gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO hiervon ausgenommen:

  • Budget 01 - Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Personalertragskonten

  • Budget 02 - Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

  • Budget 03 - Unterhaltungsaufwendungen städtischer Grundstücke, Außenanlagen, Straßen, Wege,

    Spiel- und Parkplätze etc.

  • Abschreibungen sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

1.

1. Finanzhaushalt (Investitionshaushalt)

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes werden gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben kraft Gesetzes (§ 17 Abs. 2 GemHVO) bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar.

2. Zweckbindungsvermerk

Zweckgebundene Mehrerträge und -einzahlungen dürfen für entsprechende Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gemäß § 15 Abs. 1, Satz 3 GemHVO verwendet werden.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Birkenfeld, 26.06.2019
Miroslaw Kowalski, Stadtbürgermeister