(1)

Die „AöR eEfB“ ist eine gemeinsame Einrichtung der nachfolgenden Träger: der Verbandsgemeinde Birkenfeld und den Ortsgemeinden Abentheuer, Achtelsbach, Börfink, Brücken, Buhlenberg, Dambach, Dienstweiler, Elchweiler, Ellenberg, Ellweiler, Gimbweiler, Gollenberg, Hattengstein, Kronweiler, Leisel, Meckenbach, Niederbrombach, Niederhambach, Nohen, Oberbrombach, Oberhambach, Rimsberg, Rinzenberg, Rötsweiler-Nockenthal, Schmißberg, Schwollen, Siesbach, Sonnenberg-Winnenberg und Wilzenberg-Hußweiler. in der Rechtsform einer rechtsfähigen gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

(2)

Die AöR führt den Namen „AöR erneuerbare Energien für Birkenfeld“. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet „eEfB“.

(3)

Die „eEfB“ hat ihren Sitz in Birkenfeld.

(4)

Das Stammkapital beträgt € 32.000,00 (in Worten: Euro zweiunddreißigtausend).

(5)

Die Stammeinlagen werden paritätisch auf alle Träger aufgeteilt, somit hat jeder Träger eine Stimme im Verwaltungsrat

(6)

Die Aufnahme weiterer Gebietskörperschaften zu gleichen Rechten und Pflichten ist zulässig. Diejenigen Gebietskörperschaften innerhalb der VG Birkenfeld, die noch nicht Träger der Anstalt sind, sind berechtigt einen Antrag auf Eintritt in die Anstalt zu stellen. Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Zustimmung aller Träger. Die neu eintretenden Träger haben bei Eintritt jeweils einen Anteil ins Stammkapital einzuzahlen, dessen Wert entspricht dem aktuellen Wert eines Anteils der anderen Träger. Die Kosten für die Wertermittlung der Anteile nach IDW-S1 trägt der Beitrittskandidat. Hieraus ergeben sich keine Auswirkungen auf die Stimmrechte.

(1)

Die „eEfB“ wird nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit Rheinland-Pfalz (KomZG), der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2)

Die in §1 genannten Träger übertragen der Anstalt folgende Aufgaben:

a) Errichtung, Verpachtung und Betrieb von Energieerzeugungsanlagen

(z. B. Windenergie-, Photovoltaik-, Geothermie-, Wasserstoffanlagen)

b) Errichtung, Verpachtung und Betrieb von Energiespeicheranlagen

(z. B. Wasserstoff-, Batterie-, Wärmespeicher)

c) Errichtung, Verpachtung und Betrieb von Energietransporteinrichtungen

(z. B. Nahwärmenetze, Wasserstofftransportsysteme)

d) Energienutzung

(z. B. Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Straßenbeleuchtung)

e) Energievermarktung

(z. B. Stromtankstellen, Wasserstofftankstellen, Direktvermarktung, Vermarktung Speicherleistungen)

f) Grundstückskauf

im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Hierzu kann die Anstalt eigene Anlagen oder Anlagen der Trägerkommunen sowie ihrer Beteiligungsgesellschaften, entwickeln, planen, finanzieren, erwerben, bauen, betreiben oder unterstützen. Die Anstalt kann weitere Leistungen im Energiesektor, insbesondere die Vermarktung von Energie und Wärme anbieten.

(3)

Die kommunalen Vertretungsorgane der Trägerkommunen können der Anstalt nach § 86 a Abs. 3 GemO unter Abänderung dieser Satzung weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung aller Trägerkommunen.

(4)

Die Anstalt ist außerdem zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben unmittelbar oder mittelbar dienlich sind. Die Anstalt darf sämtliche Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben, die die Erfüllung ihrer Aufgaben fördern bzw. diese wirtschaftlich berühren.

(5)

Die Anstalt darf sich - im Rahmen ihrer Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften - anderer Unternehmen bedienen und sich an ähnlichen oder anderen Unternehmen beteiligen, solche gründen oder erwerben.

(6)

Die Anstalt wird ermächtigt, zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten.

(1)

Die Anstalt deckt ihren Verwaltungsaufwand und den nicht durch Eigenmittel und/oder Kredite gedeckten Finanzierungsbedarf für die Herstellung oder Anschaffung von Anlagen sowie für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung durch die Erhebung eines Entgeltes gegenüber den Trägerkommunen im Verhältnis der Beteiligung gemäß § 1 Abs. 5 dieser Satzung. Der Entgeltbedarf wird jährlich ermittelt. Auf den voraussichtlichen Entgeltbedarf eines Wirtschaftsjahres werden entsprechende monatliche Abschlagszahlungen erhoben.

(2)

Die Anstalt beschäftigt kein eigenes Personal. Die Betriebsführung erfolgt durch die Verbandsgemeinde Birkenfeld. Die Kosten der Betriebsführung sind der Verbandsgemeinde Birkenfeld zu erstatten.

(3)

Leistungsbeziehungen zwischen der Verbandsgemeinde Birkenfeld (Betriebsführung) und der Anstalt werden in Verträgen geregelt, die der Schriftform bedürfen; die Trägerkommunen verpflichten sich, der Anstalt die ihr entstehenden Aufwendungen im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital zu erstatten. Weitere Leistungsbeziehungen zwischen den Trägerkommunen und der Anstalt werden in Verträgen geregelt, die der Schriftform bedürfen.

(1)

Organe der Anstalt sind:

a) der Vorstand (§ 5)

b) der Verwaltungsrat (§§ 6 - 8).

(2)

Die Mitglieder der Organe der Anstalt sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens verpflichtet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der Anstalt fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Trägerkommunen.

(3)

§ 22 GemO (Ausschließungsgründe) sowie § 20 (Ausgeschlossene Personen) und § 21 (Befangenheit) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten entsprechend.

(1)

Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der vorliegenden Satzung und der Beschlüsse des Verwaltungsrats. Die Betriebsführung wird der Verbandsgemeinde Birkenfeld übertragen.

(2)

Der Vorstand besteht aus einer Person, für diese wird eine Stellvertretung bestellt. Der Vorstand und seine Stellvertretung werden vom Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von 5 Jahren bestellt; Wiederbestellung ist zulässig.

(3)

Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Sein Stellvertreter ist der allgemeine Vertreter bei Verhinderung des Vorstands.

(4)

Der Verwaltungsrat kann durch Beschluss Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen

(5)

Der Vorstand kann seine Vertretungsbefugnis mit Zustimmung des Verwaltungsrats auf Beschäftigte der Verbandsgemeinde Verwaltung übertragen.

(6)

Der Verwaltungsrat kann den Vorstand und seinen Stellvertreter aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen.

(7)

Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Anforderung in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben. Er hat gegenüber dem Verwaltungsrat und den Trägern nach Maßgabe der EigAnVO Zwischenberichte jährlich über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes schriftlich abzugeben. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Trägerkommunen haben können, sind neben dem Verwaltungsrat auch die jeweiligen Träger unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(8)

Der Vorstand hat den Trägerkommunen auf Verlangen über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu erteilen.

(9)

Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung, wozu insbesondere gehört:

a) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes,

b) die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,

c) die Beschaffung von Vorräten, sonstigen Arbeits- und Betriebsmitteln im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit und einer wirtschaftlichen Vorratshaltung,

d) die Anordnung und Beauftragung von Instandsetzungs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsleistungen im Rahmen des laufenden Betriebs,

e) den Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag nicht übersteigt,

f) die Anordnung und Beauftragung von investiven Maßnahmen, deren Auftragswert im Einzelfall den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag nicht übersteigt,

g) die Stundung von Forderungen bis zu € 25.000,00,

h) den Erlass von Forderungen bis zu € 10.000,00,

i) der Einsatz des Personals (wenn auch eigenes Personal vorgehalten werden soll)

(10)

Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats zu:

a) dem Erwerb, der Veräußerung oder der Belastung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken, sofern im Einzelfall eine Wertgrenze von € 25.000,00 überschritten wird,

b) der Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regeln für Lieferungen und Leistungen,

c) erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und Mehrausgaben, sofern diese im Einzelfall einen Betrag von € 25.000,00 überschreiten,

(11)

Bei Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Anstalt bis zu einer Sitzung des Verwaltungsrats aufgeschoben werden kann, tritt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats die notwendigen Maßnahmen anstelle des Verwaltungsrats. Über diese Maßnahmen hat der Vorstand den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.

(1)

Der Verwaltungsrat besteht aus jeweils einem von den Trägerkommunen stimmberechtigten entsandten Vertreter, dies sind die jeweils amtierende Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister resp. deren Abwesenheitsvertreter.

(2)

Die/Der Vorsitzende ist die jeweils amtierende Bürgermeisterin oder der jeweils amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld. Eine Stellvertretung des/der Verwaltungsratsvorsitzenden werden von den Mitgliedern des Verwaltungsrates gewählt. (§ 86b Abs.3 Sätze 3 bis 5 GemO, §14b Abs.2 und §9 Abs.1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit)

(3)

Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane; sie endet für das jeweilige Mitglied vorzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.

(4)

Der Verwaltungsrat kann einen Beirat/Ausschuss mit beratender Funktion dauerhaft oder projektbezogen bestellen.

(1)

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas Anderes bestimmen. Der Verwaltungsrat entscheidet auch über die Abberufung des Vorstandes und seines Vertreters.

(2)

Der Verwaltungsrat entscheidet insbesondere über:

a) Grundsätze der Geschäftspolitik und Ziele der Anstalt

b) sämtliche Änderungen der Satzung der Anstalt

c) sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen,

d) Bestellung des Vorstandes und des Stellvertreters und der Stellvertreterin.

e) den vom Vorstand aufgestellten Wirtschafts- und Finanzplan und hierzu eventuell notwendige Änderungen,

f) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,

g) die Ergebnisverwendung,

h) die Bestellung des Abschlussprüfers,

i) die Entlastung des Vorstands,

j) den Erlass und die Änderung seiner Geschäftsordnung,

k) die langfristigen Planungen,

(3)

Entscheidungen des Verwaltungsrates über:

a) die Veränderung der Aufgabe und Kompetenzen der Anstalt,

b) die Erhöhung des Stammkapitals,

c) die Aufnahme weiterer Gesellschafter,

d) die Verschmelzung sowie Auflösung

e) die Haftung im Innenverhältnis nach § 15

f) die Veränderung der Trägerschaft

(4)

Entscheidungen des Verwaltungsrates über:

a) die Durchführung von Projekten für einzelne Träger

b) die Durchführung von Aufgaben für einzelne Träger

Die Entscheidungen des Verwaltungsrats über § 7 Abs. 4, Buchstaben a und b bedürfen nur der Zustimmung der Betroffenen Träger soweit es sich um ein eignes Projekt bzw. eigne Aufgabe des jeweiligen Trägers oder der jeweiligen Träger handelt, die auf die Anstalt übertragen oder durch die Anstalt wahrgenommen werden soll.

(5)

Falls der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und sonst Nachteile für die Anstalt entstehen können, trifft bei Dringlichkeit der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats die notwendigen Maßnahmen. Über diese Maßnahmen hat der Vorstand den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.

(5)

Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand.

(1)

Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammen. Die Einladung muss Tageszeit und Ort und die Tagesordnung angeben. Bei Online-Sitzungen muss die Einladung zusätzlich die Zugangsdaten zum virtuellen Sitzungsraum angeben. Die Einladungen müssen den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am 8. Kalendertag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

(2)

Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, jährlich jedoch mindestens einmal einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn es mindestens 1/4 der Mitglieder des Verwaltungsrats unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.

(3)

Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dem/der Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter. Ist dieser ebenfalls verhindert, leitet das älteste anwesende Mitglied die Sitzung.

(4)

Die Sitzungen sind nicht öffentlich sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.

(5)

Der Verwaltungsrat entscheidet in der Regel durch Beschlüsse in Sitzungen. Der Verwaltungsrat ist analog § 39 Abs. 1 GemO beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Trägerkommunen anwesend und vertreten sind.

(6)

Wird der Verwaltungsrat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden.

(7)

Der Verwaltungsrat kann auch unter Verzicht auf die Förmlichkeiten der Einberufung zu einer Sitzung zusammentreten, sofern alle Mitglieder hiermit einverstanden sind.

(8)

Sofern kein Verwaltungsratsmitglied widerspricht, können nach Ermessen des/der Vorsitzenden Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten auch durch Einholen der Erklärungen in schriftlicher oder elektronischer Form, fernmündlicher Form oder per Fax gefasst werden. Bei fernmündlichen Erklärungen (z.B. Telefonisch oder Online-Sitzung) hat der Vorstand darüber ein Protokoll zu verfassen.

(9)

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jeder Träger hat eine Stimme. Stimmenthaltungen zählen bei der Festsetzung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(10)

Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat in einer der nächsten Sitzungen zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Verwaltungsratsmitglied erhält eine Abschrift der Niederschrift. Die Niederschrift solle spätestens einen Monat nach der Sitzung jedem Träger zur Verfügung gestellt werden.

(11)

Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern der Verwaltungsrat keine gegenteiligen Beschlüsse fasst.

(1)

Verpflichtende Erklärungen der Anstalt bedürfen der Schriftform. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „erneuerbare Energien für Birkenfeld, Anstalt des öffentlichen Rechts“ durch die jeweiligen Vertretungsberechtigten.

(2)

Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, die Stellvertretung mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“. Erklärungen des Verwaltungsrats werden von dem/der Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von der Stellvertretung unter der Bezeichnung „erneuerbare Energien für Birkenfeld, Anstalt des öffentlichen Rechts“ abgegeben.

(1)

Die Anstalt ist unter Beachtung ihrer Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu führen. Es gelten die Vorschriften des § 86b Abs. 5, § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 Nr. 4, § 93 Abs. 1 und § 94 GemO. und ergänzend die Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1999 (GVBI S 373); die Bestimmungen des 6. Kapitels über die Staatsauf-sicht der Gemeindeordnung sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Anordnung und Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und organisatorisch zu trennen.

(1)

Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschlussprüfung ist den Trägern zuzuleiten.

(2)

Für die Aufstellung, Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses ist § 53 HGrG entsprechend zu beachten.

(1)

Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr. Soweit die Anstalt im Laufe eines Kalenderjahres entsteht, ist das Entstehungsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr.

(2)

Der Vorstand stellt in Anwendung der Eigenbetriebs- und Anstaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan umfasst den Vermögens- und Erfolgsplan.

(1)

Die Bekanntmachungen der „eEfB“ erfolgen in den Bekanntmachungsorganen der Verbandsgemeinde Birkenfeld, dort sind auch Feststellungen des Jahresabschlusses bekannt zu machen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung und der Bestätigungsbericht sind an 7 Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

(2)

Die vorstehende Satzung für die „erneuerbare Energien für Birkenfeld, Anstalt des öffentlichen Rechts“ wird im Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Birkenfeld öffentlich bekannt gemacht.

(3)

Alle nach § 92 Abs. 1 GemO der Anzeigepflicht der „eEfB“ gegenüber der Aufsichtsbehörde anstehenden Entscheidungen, insbesondere Änderungen der Satzung (z. B. des Satzungszwecks) sind vor der Beschlussfassung den zuständigen Organen der einzelnen Träger so rechtzeitig anzuzeigen, dass diese oder die hinter ihnen stehenden Kommunen ihrer Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 92 Abs. 1 GemO fristgerecht nachkommen können.

(4)

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

a) die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die

b) vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(1)

Die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung richten sich nach dem Verhältnis der von jedem Träger der „eEfB“ geleisteten Einlage auf das Stammkapital. Nach den entsprechenden Beteiligungsquoten ist ein Ausgleich zwischen den Trägern vorzunehmen.

(2)

Die Anstaltsträger haften im Innenverhältnis für Verbindlichkeiten der gemeinsamen Anstalt in Ausformung des § 14 b) Abs. 4 Satz 2 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit jeweils ausschließlich und alleine für die von der gemeinsamen Anstalt ausschließlich für sie übernommenen Aufgaben/realisierten Projekte; entsprechende Regelungen werden in Vereinbarungen entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung getroffen. Für eigene Aufgaben und Projekte der Anstalt, die diese für alle Anstaltsträger vornimmt, verbleibt es bei der Haftung der einzelnen Anstaltsträger im Verhältnis der durch sie auf das Stammkapital geleisteten Einlage.

(3)

Zur Abwicklung der Projekte wird vertraglich ein eigener Deckungskreis gebildet. Danach tragen allein die Träger des Deckungskreises die mit dem jeweiligen Projekt verbundenen Kosten; alle Erträge hieraus stehen - nach Abzug der internen Kosten der „eEfB“ - diesen Trägern zu. Die Träger des jeweiligen Deckungskreises stellen dabei alle nicht dem Projekt zustimmenden Träger im Innenverhältnis von einer etwaigen gesamtschuldnerischen Haftung frei.

(4)

Jeder Anstaltsträger ist berechtigt, zum jeweiligen Ende eines Geschäftsjahres einen Antrag auf Ausscheiden aus der Anstalt zu stellen. Die Entscheidung über das Ausscheiden bedarf der Zustimmung aller Anstaltsträger. Der Ausscheiden Träger erhält eine Abfindung die seinem Anteil am Stammkapital entspricht. Die Entscheidung über die Abfindung ist auf Kosten des Ausscheidenden nach dem Prüfungsstandard des Instituts für Wirtschaftsprüfer -IDW S 1- zu ermitteln; Vermögen der Anstalt, das ausschließlich auf Vorhaben einzelner Trägerkörperschaften beruht, wird dabei ausschließlich diesen Trägerkörperschaften zugeordnet. Stimmen die Träger der Anstalt dem Antrag auf Ausscheiden zu, treffen sie auch eine Entscheidung darüber, in wie weit der Ausscheidende Träger die Abfindung in Geld oder Realvermögen erhält.

(5)

Die Anstaltsträger entscheiden über die Auflösung der „eEfB“. Die Entscheidung über die Auflösung bedarf der Zustimmung aller Anstaltsträger. Im Fall ihrer Auflösung fällt das Vermögen der „eEfB“ im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Anstaltsträger im Verhältnis ihrer Stammeinlagen zurück; Vermögen der Anstalt, das ausschließlich auf Vorhaben einzelner Trägerkörperschaften beruht, wird ausschließlich diesen Trägerkörperschaften zugeordnet.

1

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.