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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 29/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „In den Engelwiesen, 1. Änderung“

Ortsgemeinde Schwollen

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat von Schwollen hat am 16.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „In den Engelwiesen, 1. Änderung“ beschlossen um die bauliche und sonstige Nutzung nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ordnen und zu leiten.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt südlich der Ortslage von Schwollen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll als besondere Art der baulichen Nutzung ein „Allgemeines Wohngebiet“ (§ 4 BauNVO) sowie ein „Sondergebiet / Zweckbestimmung: Ferienhausgebiet“ (§ 10 BauNVO) festgesetzt werden. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert.

Die Erschließung des Plangebietes soll über 2 neue Stichstraßen erfolgen die von den Gemeindestraßen „Am Schmitteweg“ und „Auf den Engelwiesen“ abzweigen.

Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a und § 10 a Abs.1 BauGB abgesehen.

Hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft kommt es in vorliegender Änderung zu keinen weiteren erheblichen Eingriffen. Abwägungserhebliche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes werden nicht berührt.

Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Der Geltungsbereich ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarz unterbrochenen Linie dargestellt und umfasst folgende Grundstücke: Flur 4, Flurstück 52/6, 50, 47, 46, 40, 33/1, 33/2, 31/3, 55/15, 57/28, 55/8 (teilweise), 51 (teilweise).

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat und zwar von

Montag, 27.07.2020 bis Donnerstag, 27.08.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Fachbereich 2 Bauliche Infrastruktur, Erdgeschoss Zimmer 7, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, während der Öffnungszeiten (vormittags: Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, nachmittags: Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Gegebenenfalls ist aufgrund der Corona-Krise eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich. Bitte informieren Sie sich vor Ihrem Besuch unter der Tel.-Nr. 06782/990-147. Zusätzlich stehen alle Planunterlagen im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld (https://www.vg-birkenfeld.de/283.html) zur Ansicht und zum Download bereit. Ergänzend sind die Planunterlagen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal) abrufbar.

Während der genannten Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Fristgemäß abgegebene Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Schwollen, 08.07.2020
Heiko Herber, Ortsbürgermeister