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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 29/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Birkenfeld

Bebauungsplan „Gewerbe- und Energiepark Braunenberg“

Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Birkenfeld hat am 04.12.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Energiepark Birkenfeld - Braunenberg II“ gefasst. Dieser wurde bereits am 12.12.2018 mit der Darstellung des Gebietes in einem Lageplan öffentlich bekanntgemacht.

Die Stadt Birkenfeld beplant ein Gebiet zur Ansiedlung von Betrieben in einem Gewerbe- und Energiepark. Als Grundtenor soll ein nachhaltige wie klimaschützende Energieumwandlung im Kontext der gewerblichen Nutzungen erfolgen.

Die Stadt Birkenfeld hat daher am 26.05.2020 beschlossen:

„Der Bebauungsplan führt den Namen „Gewerbe- und Energiepark Braunenberg“.

Sein Geltungsbereich wird geändert. Die genauen Grenzen gehen aus dem anliegenden Lageplan hervor und sind mit einer schwarz unterbrochenen Linie umrandet. Den Planentwurfsunterlagen, Planzeichnung, Text und Begründung wird in der vorlilegenden Form zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Gewerbe- und Energiepark Braunenberg“ in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB vorzustellen, dabei die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen sowie auch die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.

Der neue Geltungsbereich wird ebenso öffentlich bekannt gemacht.

Der Flächennutzungsplan soll diese Planung in der 1. Änderung des FNP2018 als Änderungspaket „BIRK-16“ aufnehmen und parallel aufstellen.

Der neue Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nun eine Fläche von ca. 39,4 ha und ist im folgenden Lageplan mit einer schwarz unterbrochenen Linie umrandet dargestellt.“

Lageplan:

Gemäß § 3 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzung und Begründung in der Zeit vom

Donnerstag, 16.07.2020 - Montag, 17.08.2020

über die Internetseite der Verbandsgemeinde Birkenfeld https://www.vg-birkenfeld.de/301.html eingesehen werden kann.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzung und Begründung liegt darüber hinaus gemäß § 3 Abs. 2 des Plansicherstellungsgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des BauGB als zusätzliches Informationsangebot unter Beachtung der unten angefügten Hinweise in der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Fachbereich 2, Bauliche Infrastruktur, Auf dem Römer 17, Zimmer 9, 55765 Birkenfeld zu jedermanns Einsicht aus.

Während dieser Zeit haben die Bürger die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich kann man sich die Planunterlagen in diesem Zeitraum auch auf der Homepage der Verbandsgemeine Birkenfeld wie vorgenannt ansehen bzw. downloaden (https://www.vg-birkenfeld.de/301.html) .

Hinweis: Die Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld hat Vorkehrungen getroffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Einsichtnahme erfolgt daher nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Fachbereich 2. Termine können telefonisch über folgende Nummern vereinbart werden:

Frau Schmidt: 06782/990-147, Herr Kämmerling: 06782/990-140

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei einer persönlichen Einsichtnahme ein geeigneter Mund- und Nasenschutz zu tragen ist. Auch gelten die bekannten Regeln wie Abstandswahrung und Händedesinfektion. Entsprechende Desinfektionsmittel stehen zur Verfügung.

Stadt Birkenfeld, 07.07.2020
Miroslaw Kowalski, Stadtbürgermeister