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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 3/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Sprudelgebiet IV“

Gemeinde Schwollen

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)

gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Ortsgemeinde Schwollen stellt den Bebauungsplan „Auf der Heid“ auf um die bauliche und sonstige Nutzung nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ordnen und zu leiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 04.02.2020 gefasst. Die Beschlussfassung über die Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan erfolgte am 05.05.2020.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

Die Planungsfläche liegt westlich der Ortslage von Schwollen in der Flur 6 und der Flur 7.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Kreisstraße (K6) sowie über das Betriebsgelände der Firma Markengetränke Schwollen GmbH.

Das Plangebiet wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO als Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Sprudelbetriebe“ festgesetzt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet die Grundstücke Gemarkung Schwollen, Flur 7, Flurstück 47/10, 47/17, 47/19, 49/4 (teilweise), 47/22 (teilweise), 47/6 (teilweise), 46/5 (teilweise) und Flur 6 Flurstück 25/20 (teilweise).

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit seinen Bestandteilen (Planzeichnung und Textliche Festsetzungen) und Anlagen (Begründung, Umweltbericht, Fachbeitrag Naturschutz, FFH-Vorprüfung, Faunistische Untersuchung sowie Artenschutzrechtliche Prüfung) sowie alle umweltrelevanten Informationen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats (mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen) und zwar von

Montag, 01.02.2021 bis Freitag, 05.03.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Bauverwaltung, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, Zimmer 7) während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) zur jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Krise ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich (Tel.: 06782/990-147).

Zusätzlich stehen alle Planunterlagen sowie alle umweltrelevanten Informationen im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter der Internetadresse https://www.vg-birkenfeld.de/281.html zum Download bereit. Ergänzend sind die Planunterlagen sowie die umweltrelevanten Informationen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal) abrufbar.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können eingesehen werden:

1.

Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplanentwurf (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) mit folgenden Informationen:

a.

Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes

b.

Bestandsaufnahme des Umweltzustands der Schutzgüter

c.

Tiere und Pflanzen / Biologische Vielfalt: Biotoptypenkartierung und -bewertung, Schutzstatus, Wertigkeit

d.

Fläche und Boden: Geologie, Bodenfunktionen, Bodeneigenschaften, Bodenertragspotenzial, Altlasten

e.

Wasser: Oberflächengewässer, Gewässergüte, Grundwasser, Hochwasservorsorge

f.

Luft und Klima: Radonpotenzial, klimatische und lufthygienische Vorbelastungen

g.

Landschaft: Naturraum, typische Landschaftsteile, Erholungseignung

h.

Mensch, Gesundheit, Bevölkerung: Emissionen, Immissionen, Raumstruktur

i.

Kultur- und sonstige Sachgüter: Erdgeschichtlich bzw. historisch bedeutsame Kulturgüter

j.

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung/Durchführung der Planung: Wirkfaktoren, insbesondere mögliche erhebliche Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten Vorhaben auf Natur und Landschaft, auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, auf den Menschen und seine Gesundheit, auf Kultur- und sonstige Sachgüter

k.

Flächenbilanzierung von Eingriff und Ausgleich, Kompensationsmaßnahmen

l.

Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen festgestellte erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, verhindert, verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden sollen

2.

Faunistische Untersuchungen sowie Artenschutzrechtliche Prüfung im Bereich des Bebauungsplans „Sprudelgebiet IV“ in der Ortsgemeinde Schwollen, Verbandsgemeinde Birkenfeld

3.

FFH-Vorprüfung / Erheblichkeitsprüfung zum FFH-Gebiet „Obere Nahe

Des Weiteren liegen folgende verfügbare Informationen aus den Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Umweltbezug zum Bebauungsplanentwurf vor:

Urheber (Behörden, Träger öffentlicher Belange)

Thematischer Bezug

Fachgesetze und Fachpläne

Untere Landesplanungsbehörde, Kreisverwaltung Birkenfeld

Grundsätze der Raumordnung, LEP IV, RROP

Fläche und Boden, Geologie, Altlasten

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Beanspruchung landwirtschaftlicher Nutzflächen

Landesamt für Geologie und Bergbau

Bergbau, Altbergbau, Boden, Baugrund, Rohstoffe, Radonprognose

Wasser

Untere Wasserbehörde, Kreisverwaltung Birkenfeld

Schwollbach, Gewässerrandstreifen, Einleitung von Niederschlagswasser

Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

Forstamt Birkenfeld

Waldbestände, waldrechtlicher Ausgleich, Sicherheitsabstand zum bestehenden Wald

Mensch, Gesundheit, Bevölkerung

Landesbetrieb Mobilität

Verkehrssicherheit, Lärmschutz

Verbandsgemeinde Birkenfeld, Klimaschutz

Erneuerbare Energien

Kultur- und sonstige Sachgüter

Generaldirektion Kulturelles Erbe

Behandlung von archäologischen Funden

Während der genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Schwollen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Umgrenzung des Plangebietes (Geltungsbereich) ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarzen unterbrochenen Linie gekennzeichnet.

Schwollen, 12.01.2021
Heiko Herber, Ortsbürgermeister