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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 30/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Die „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragsatzung)“ der Ortsgemeinde Sschwollen vom 5. Juni 2018 wird durch Auslegung im Dienstgebäude I, Zimmer 303, der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 21, 55765 Birkenfeld, an zehn Werktagen und zwar vom 30. Juli bis zum 10. August 2018 während der Dienstzeit (montags bis freitags von 8.00 – 12.00 und donnerstags von 14.00 – 16.00 Uhr) öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis: Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung hingewiesen:

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“

Schwollen, den 24. Juli 2018Ortsgemeinde SchwollenHeiko Herber, Ortsbürgermeister