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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 33/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach vom 11.07.2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach vom 02.08.1994 wird durch die 8. Änderungssatzung vom 11.07.2018 wie folgt geändert:

§ 5 (Beigeordnete) erhält folgende Fassung:

(1) Die Gemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

(2) Für die Gemeinde werden bis zu 3 Geschäftsbereiche gebildet, die

auf die Beigeordneten zu übertragen sind.

§ 6 (Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderats und Schriftführertätigkeit) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in

Höhe von 15 €.

§ 7 (Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine

Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15 €.

Artikel II

Die 8. Änderungssatzung tritt zum 16.08.2018 in Kraft.

Hoppstädten-Weiersbach, den 09.08.2018Welf Fiedler, Ortsbürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.