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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 34/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Zweite Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Schwollen

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.08.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Schwollen vom 22. Mai 2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.08.2018 wird wie folgt geändert:

Die §§ 2, 5, 6, 7 und 8 der Hauptsatzung sollen wie folgt angepasst werden.

§ 2

Ausschüsse des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat bildet

a)

einen Rechnungsprüfungsausschuss, der aus drei Mitgliedern und der gleichen Anzahl von Stellvertretern und

b)

Friedhofsausschuss, der aus 2 Mitgliedern, ohne Stellvertreter, besteht.

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse unter 1a und 1b genannt, sowie deren Stellvertreter, werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

§ 5

Anzahl der Ortsbeigeordneten

1.

Die Gemeinde hat bis zu zwei Ortsbeigeordnete.

2.

Für die Gemeinde können zwei Geschäftsbereiche gebildet werden, die auf die Beigeordneten übertragen werden können.

§ 6

Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 KomAEVO in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 30 % der dem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Verbandsgemeinderatsmitglied sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderats teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung gewährt. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Abs. 1 Satz 2, mindestens jedoch 11,20 €.

Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.

(4) § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 7

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen

erhalten die Gemeinderatsmitglieder und der/die Schriftführer/in für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse eine Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,00 €.

§ 8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,00 €.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Artikel II

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schwollen, 13.08.2019
gez. Heiko Herber, Ortsbürgermeister