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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 35/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Bürgerpark Steinautal“

Gemeinde Hoppstädten-Weiersbach

Bekanntmachung des geänderten Geltungsbereiches gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach stellt den Bebauungsplan „Bürgerpark Steinautal“ auf um die bauliche und sonstige Nutzung nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ordnen und zu leiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.09.2020 gefasst.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

Die Beschlussfassung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung nach Baugesetzbuch sowie über die Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan erfolgte am 11.08.2021 im Gemeinderat. Die Änderung des Geltungsbereiches betrifft geringfügig das Grundstück Gemarkung Hoppstädten, Flur 12, Flurstück 147/89.

Die Planungsfläche liegt zwischen den Ortsteilen Neubrücke und Hoppstädten.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Saarstraße (L 169).

Das Plangebiet wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 10 BauNVO als Sondergebiet, das der Erholung dient, mit der Zweckbestimmung „Bürgerpark“ festgesetzt. Die Freifläche bietet die Möglichkeit, Infrastrukturen der Naherholung sowie der touristischen Nutzung zu entwickeln. Direkt an überregionale Rad- und Wanderwege im Ortskern angrenzend können im Steinautal Möglichkeiten der Naherholung sowie für Sport und Spiel geschaffen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung

Flur

Flurstück

Bemerkung

Hoppstädten

12

147/89

teilweise

Hoppstädten

12

89/1

teilweise

Hoppstädten

12

89/2

teilweise

Hoppstädten

12

36/3

teilweise

Hoppstädten

12

88/1

ganz

Hoppstädten

12

86/4

teilweise

Hoppstädten

12

86/5

teilweise

Hoppstädten

24

507/140

ganz

Hoppstädten

24

513/178

ganz

Hoppstädten

24

145/3

ganz

Hoppstädten

24

510/176

ganz

Hoppstädten

24

215/11

ganz

Hoppstädten

18

208/92

ganz

Hoppstädten

18

208/94

ganz

Hoppstädten

18

208/49

ganz

Hoppstädten

18

208/93

ganz

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit seinen Bestandteilen (Geltungsbereich, Planzeichnung und Textliche Festsetzungen) und Anlagen (Begründung, Umweltbericht, Fachbeitrag Naturschutz, Artenschutzfachbeitrag, Altlastenorientierungsuntersuchung, Schalltechnische Stellungnahme) sowie alle umweltrelevanten Informationen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats (mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen) und zwar von

Montag, 13.09.2021 bis Freitag, 15.10.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Bauverwaltung, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, Zimmer 7) während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) zur jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich (Tel.: 06782/990-147).

Zusätzlich stehen alle Planunterlagen sowie alle umweltrelevanten Informationen im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter der Internetadresse https://www.vg-birkenfeld.de/151.html zum Download bereit (§ 4a Abs. 4 BauGB). Ergänzend sind die Planunterlagen sowie die umweltrelevanten Informationen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal) abrufbar (§ 4a Abs. 4 BauGB).

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können eingesehen werden:

1. Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplanentwurf (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) mit folgenden Informationen:

a.

Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes

b.

Bestandsaufnahme des Umweltzustands der Schutzgüter

c.

Tiere und Pflanzen / Biologische Vielfalt: Biotoptypenkartierung und -bewertung, Schutzstatus, Wertigkeit

d.

Fläche und Boden: Geologie, Bodenfunktionen, Bodeneigenschaften, Bodenertragspotenzial, Altlasten

e.

Wasser: Oberflächengewässer, Gewässergüte, Grundwasser, Hochwasservorsorge

f.

Luft und Klima: Radonpotenzial, klimatische und lufthygienische Vorbelastungen

g.

Landschaft: Naturraum, typische Landschaftsteile, Erholungseignung

h.

Mensch, Gesundheit, Bevölkerung: Emissionen, Immissionen, Raumstruktur

i.

Kultur- und sonstige Sachgüter: Erdgeschichtlich bzw. historisch bedeutsame Kulturgüter

j.

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung/Durchführung der Planung: Wirkfaktoren, insbesondere mögliche erhebliche Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten Vorhaben auf Natur und Landschaft, auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, auf den Menschen und seine Gesundheit, auf Kultur- und sonstige Sachgüter

k.

Flächenbilanzierung von Eingriff und Ausgleich, Kompensationsmaßnahmen

l.

Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen festgestellte erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, verhindert, verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden sollen

2. Artenschutzfachbeitrag als Bestandteil des Umweltberichts

Des Weiteren liegen folgende verfügbare Informationen aus den Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) mit Umweltbezug zum Bebauungsplanentwurf vor:

Urheber

(Behörden, Träger öffentlicher Belange)

Thematischer Bezug

Fachgesetze und Fachpläne

Untere Landesplanungsbehörde, Kreisverwaltung Birkenfeld

Grundsätze der Raumordnung, LEP IV, RROP, Vorranggebiet Regionaler Biotopverbund

Untere Bauaufsichtsbehörde, Kreisverwaltung Birkenfeld

Entwicklungsgebot, Darstellung im FNP

Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

Vorranggebiet Regionaler Biotopverbund, Planungsoptimierung, Grünkorridor

Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld

Parallele Änderung des Flächennutzungsplanes

Fläche und Boden, Geologie, Altlasten

SGD-Nord, Wasser-Abfall-Boden

Bodenschutz, Altablagerungen, Altlastverdachtsflächen

Landesamt für Geologie und Bergbau

Bergbau, Altbergbau, Boden, Baugrund, Rohstoffe, Radonprognose

Wasser

SGD-Nord, Wasser-Abfall-Boden

Gewässerrandstreifen, Steinaubach, Gewässerunterhaltung, Schaffung möglichst naturnaher Zustände von Gewässern,

Tiere und Pflanzen / Biologische Vielfalt

NABU

Überwachungsmaßnahmen und Monitoring

Pollichia

Brutvogelerfassung, Libellenvorkommen, Ausgleichsmaßnahmen

Naturschutzinitiative

Vernetzungskorridor, Biotopkomplexe, Licht und Lärm, florenfremde Gehölze

Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt

Überwachungsmaßnahmen und Monitoring

Untere Naturschutzbehörde, Kreisverwaltung Birkenfeld

Vorranggebiet Regionaler Biotopverbund, Flächen nach §30 BNatSchG, Kompensationsmaßnahmen

Mensch, Gesundheit, Bevölkerung

Landesbetrieb Mobilität

Verkehrssicherheit

Verbandsgemeinde Birkenfeld, Klimaschutz

Pflanzenarten, Freiflächenplanung, Biodiversität, Radwegeverbindung

Kultur- und sonstige Sachgüter

Generaldirektion Kulturelles Erbe

Behandlung von archäologischen Funden

Urheber

(Öffentlichkeit)

Thematischer Bezug

Fachgesetze und Fachpläne

Bürgerschaft 1

Lärmbelastung, Artenschutz, Pumptrack

Bürgerschaft 2

Lärmbelastung, Geräuschkulisse, Pflege des Grünstreifens entlang des Radweges, Wertverlust des Grundstücks

Bürgerschaft 3

Lärmquelle Bikepark, Verkehrsgefährdungen, Ortsbild

Während der genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Umgrenzung des Plangebietes (Geltungsbereich) ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarzen unterbrochenen Linie gekennzeichnet.

Hoppstädten-Weiersbach, 24.08.2021
Peter Heyda, Ortsbürgermeister