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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 37/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung, Änderungssatzung Niederhambach

Änderungssatzung gemäß § 58 Abs. 4 FlurbGder Ortsgemeinde

Niederhambach vom 03.09.2018

§ 1

Änderung zum Flurbereinigungsplan Niederhambach (N111)

§ 10 des Textteils zum Flurbereinigungsplan wird dahingehend geändert, dass der Weg in der Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstücknummern 78/3 (teilw.) und 81/1 aus dem Flurbereinigungsplan herausgenommen wird, vgl. Lageplan in der Anlage.

§ 2

Entschädigungsklausel

(1) Die Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren und deren Rechtsnachfolger, denen durch § 1 dieser Satzung ein nach dem Flurbereinigungsplan bestimmungsgemäß zukommender Erschließungsvorteil entzogen wird, haben gegenüber der Ortsgemeinde Niederhambach einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld, sofern die Belastung unzumutbar ist und nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. Die Belastung ist unzumutbar, wenn der Erschließungsvorteil mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. Angemessen ist die Entschädigung, wenn sie dem Verkeh rswert des entzogenen Erschließungsvorteils entspricht. Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Ortsgemeinde Niederhambach über den Antrag nach Absatz 3 entscheidet.

(2) Den Entschädigungsanspruch nach Absatz 1 können auch die Nutzungsberechtigten von Grundstücken geltend machen, die den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gehören.

(3) Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Satzung bei der Ortsgemeinde Niederhambach oder der Verbandsgemeinde Birkenfeld zu stellen.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

I. Gesetzliche Grundlagen

-

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I. S. 546), in der derzeit gültigen Fassung

-

Landesstraßengesetz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. 1977, 273), in derderzeit gültigen Fassung

-

Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GBBl. 1994, 153), in der derzeit gültigen Fassung

II. Geltungsbereich

Die Änderung des Textteils zum Flurbereinigungsplan bezieht sich auf die Grundstücke Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstücknummern 78/3 (teilw.) und 81/1. Die genaue Abgrenzung lässt sich dem dieser Satzung beigefügten Lageplan entnehmen.

III. Veranlassung und Ziele

Am 19.03.1951 wurde das Flurbereinigungsverfahren Niederhambach (N. 111) eingeleitet und mit der Schlussfeststellung unter dem 30.06.1967 beendet. Bereits am 24.08.1954 wurde die vorläufige Besitzeinweisung angeordnet. Im Rahmen dieses Flurbereinigungsverfahrens entstand unter den damaligen Flurstücksbezeichnungen Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstücke 78 und 81 (heute: Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstücke 78/3 und 81/1) ein Weg, der im Westen in die öffentliche Straße „Mühlenweg“ und im Nordosten in die öffentliche Straße „Talstraße“ mündet. Ein Teilabschnitt des Flurstücks Nr. 81 war wohl bereits vor dem Flurbereinigungsverfahren als Wirtschaftsweg vorhanden.

Gemäß § 10 Abs. 3 des Textteils zum Flurbereinigungsplan waren für die Benutzung der Wege insbesondere die im § 20 des Textteils angegebenen Zweckwidmungen maßgebend. Danach erhielten die Flurstücke Gemarkung Böschweiler, Flur 6, 78 und 81 die Zweckwidmung „Wirtschaftsweg“.

Sowohl die Straße „Auf Bruch“ als auch die Schulstraße sind im Einmündungsbereich zu den öffentlichen Straßen („Mühlenweg“ und „Talstraße“) mit mehreren Wohnhäusern bebaut. Entlang der „Schulstraße“ befindet sich darüber hinaus noch das Dorfgemeinschaftshaus (früheres Schulgebäude) sowie seit dem Jahr 1999 ein Neubaugebiet, welches über die Stichstraße „Am Birnbaum“ ausgehend von der Schulstraße erschlossen ist. Das Flurstück 59 gegenüber dem Neubaugebiet befindet sich ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Ortsgemeinde Niederhambach „Die Pferdsweide“, ist allerdings noch unbebaut.

Nachdem im Jahr 2014 eine Sanierung der Brücke über den „Hambach“ erfolgen musste, die eine Sperrung des „Mühlenweges“ mit sich brachte, beschloss der Ortsgemeinderat am 03.04.2013, den Wirtschaftsweg auszubauen, damit dieser als Umgehungsstrecke von den Anwohnern genutzt werden konnte. Unabhängig davon fand jedoch auch bereits vorher eine Nutzung des Wirtschaftsweges durch den öffentlichen Straßenverkehr in tatsächlicher Hinsicht statt und wurde von der Ortsgemeinde geduldet.

Bereits unter dem 27.05.2009 wurde gemäß § 36 LStrG die „Schulstraße“ von der Einmündung „Mühlenweg“ bis Einmündung „Fahrweg“ (Flurstück 32) sowie „Auf Bruch“ von der Einmündung „Talstraße“ bis Einmündung „Im Teich“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Beschluss zur öffentlichen Widmung des Zwischenabschnitts mit der Zweckbestimmung „Gemeindestraße“ wurde sodann am 08.05.2014 vom Gemeinderat gefasst und im Birkenfeldanzeiger am 04.06.2014 bekannt gemacht und ist bestandskräftig.

Da die Festsetzungen nach den §§ 10 - 14 des Textteils des Flurbereinigungsplans gemäß § 58 Abs. 4 FlurbG die Wirkung von Gemeindesatzungen haben, worauf auch § 15 des Textteils zum Flurbereinigungsplan hinweist, kann sich die Ortsgemeinde von der Bindung an diese Festsetzungen rechtlich verbindlich nur lösen, indem sie eine Änderungssatzung erlässt. Im Interesse der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung ist die kommunale Satzungshoheit zusätzlich - abweichend von den Vorgaben der GemO - dadurch eingeschränkt, dass die Änderungssatzung nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht ergehen darf.

Ziel und Zweck des Änderungsverfahrens ist es, den § 10 des Textteils zum Flurbereinigungsplan dahingehend zu ändern, dass der Weg in der Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstücknummern 78/3 (teilw.) und 81/1 aus dem Flurbereinigungsplan herausgenommen wird. Die in Rede stehende Änderungssatzung soll damit im Ergebnis lediglich das Sonderregime des existenten Flurbereinigungsplanes N111 innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser

Änderungssatzung beenden und die tatsächliche Nutzung als Gemeindestraße, auch im Sinne der vorgenannten Widmungen, bestätigen, bzw. rechtssicher ermöglichen. Die Ortsgemeinde möchte nach wie vor an der Widmung und der damit einhergehenden Nutzung der Straße festhalten. Da ein Teil des Wegs (zeitlich vor der Widmung) in einem Flurbereinigungsverfahren entstanden ist, muss jedoch der flurbereinigungsrechtliche Rahmen angepasst werden.

Bei Erlass der Satzung nach § 58 Abs. 4 FlurbG, mit der im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten getroffene Festsetzungen des Flurbereinigungsplans geändert oder aufgehoben werden, hat die Ortsgemeinde das Bestandsinteresse der Teilnehmer, insbesondere an einem durch einen Wirtschaftsweg vermittelten konkreten Erschließungsvorteil, mit den für die Änderung sprechenden öffentlichen und sonstigen Belangen abzuwägen.

Aus dem Wortlaut von § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG, der von der Flurbereinigungsbehörde zu berücksichtigende öffentliche und private Belange anspricht, und aus dem systematischen Zusammenhang, den § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG mit der Regelung in § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG aufweist, folgt, dass für die Ortsgemeinde der Erlass einer Änderungssatzung in Betracht kommt, wenn festgestellt werden kann, dass sich die ursprünglich für die fragliche Festsetzung im Flurbereinigungsplan maßgebende Interessenlage geändert hat. Davon ist vorliegend unter mindestens zwei Gesichtspunkten auszugehen: Zum einen sind die ursprünglich maßgebenden landeskulturellen Belange inzwischen hinfällig geworden, zum anderen müssen diese hinter anderen öffentlichen Interessen zurücktreten.

In diesem Zusammenhang ist zunächst von Bedeutung, dass der hier maßgeb-liche Weg („Schulstraße“ von der Einmündung „Mühlenweg“ bis Einmündung „Fahrweg“ (Flurstück 32) sowie „Auf Bruch“ von der Einmündung „Talstraße“ bis Einmündung „Im Teich“) bereits am 27.05.2009 gemäß § 36 LStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Der Beschluss zur öffentlichen Widmung des Zwischenabschnitts mit der Zweckbestimmung „Gemeindestraße“ wurde sodann am 08.05.2014 vom Gemeinderat gefasst und im Birkenfeldanzeiger am 04.06.2014 bekannt gemacht. Die Widmung des Weges und damit die Qualifizierung als öffentliche Straße ist somit bestandskräftig. Der Weg wird seit diesem Zeitpunkt auch entsprechend genutzt. Insbesondere die Ausweisung des im Westen angrenzenden Wohngebietes, das durch Bebauungsplan ausgewiesen ist, hat zudem zu einer höheren Auslastung der Nutzung des Weges geführt.

Die Flurbereinigung wurde im Jahre 1967 beendet. Seitdem haben sich die konkreten Verhältnisse vor Ort geändert. Mit Blick auf die ehemalige, bzw. Teilweise noch vorhandene landwirtschaftliche Nutzung im hier maßgeblichen Bereich ist zu berücksichtigen, dass nur wenige, an den früheren Wirtschaftsweg „Schulstraße/Auf Bruch“ angrenzende Grundstücke überhaupt noch landwirtschaftlich genutzt und bewirtschaftet werden. Insgesamt stehen diese Grundstücke neben der Ortsgemeinde im Eigentum von lediglich sechs Privatpersonen bzw. einer Erbengemeinschaft und werden von insgesamt 3 Landwirten bewirtschaftet. In weiten Teilen dient die Straße zwischenzeitlich vielmehr der Erschließung von bereits vorhandener bzw. künftiger Wohnbebauung. Das Flurstück Nr. 59 ist bereits als Wohnbaugebiet festgesetzt, das Flurstück 56/1 steht im Eigentum der Ortsgemeinde und kommt, soweit erforderlich, ebenfalls als Erweiterungsfläche des Neubaugebiets in Betracht.

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere landwirtschaftlich genutzte Flurstücke auch vor der Widmung nicht über den früheren Wirtschaftsweg „Schulstraße/Auf Bruch“ angefahren, da entlang des Weges ein Entwässerungsgraben verlief, der die Zugänglichkeit bzw. Zufahrt erschwert hat, so dass diese Flurstücke von anderen Wirtschaftswegen, die an diese Flurstücke angrenzen, angefahren wurden. Dies betrifft die Grundstücke in der Gemarkung Böschweiler, Flur 7, Flurstücke 6 und 7, die somit im Bereich des früheren Wirtschaftsweges „Schulstraße/Auf Bruch“ keinen flurbereinigungsrechtlichen Erschließungsvorteil erhalten haben. Gleiches gilt für die Grundstücke in der Gemarkung Burbach, Flur 1, Flurstücke 47, 48 und 49, deren Gräben mittlerweile allerdings verfüllt bzw. verrohrt wurden und nunmehr unmittelbar von der Straße „Auf Bruch“ angefahren werden können. Auch am Grundstück in der Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstück 58 verläuft entlang der Straße „Auf Bruch“ noch ein Entwässerungsgraben, der jedoch entsprechend eines Beschlusses des Ortsgemeinderats aus dem Jahre 2017 noch verfüllt werden soll. Unabhängig davon führt das Flurbereinigungsverfahren in diesem Teilabschnitt des damaligen Wirtschaftsweges indes ohnehin nicht zu einem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime bzw. Erschließungsvorteil, da in diesem Bereich auch vor dem Flurbereinigungsverfahren bereits einen Wirtschaftsweg vorhanden war und der Wegeabschnitt nicht erst durch das Flurbereinigungsverfahren entstanden ist.

Sämtliche an den früheren Wirtschaftsweg „Schulstraße/Auf Bruch“ angrenzende, landwirtschaftlich genutzte Flurstücke werden darüber hinaus zusätzlich durch mindestens einen weiteren Wirtschaftsweg (Wiesen- und Schotterwege) erschlossen. Einzig am Grundstück in der Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstück 57 hat die Ausbaumaßnahme des früheren Wirtschaftsweges „Schulstraße/Auf Bruch“ zu einem Erschwernis insoweit geführt, als die Böschung, bedingt durch den breiteren Ausbau und die notwendige Erhöhung der Straße, in Richtung bzw. auf dem Grundstück verstärkt wurde. Ein Befahren dieses Grundstücks von der Straße „Schulstraße/Auf Bruch“ ist erschwert. Unabhängig davon ist allerdings auch eine Zufahrt von dem Wirtschaftsweg „Im Teich“ möglich. Dieser Wiesenweg dient im Übrigen ausschließlich der Erschließung der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf dem Grundstück in der Gemarkung Böschweiler, Flur 6, Flurstück 29, die von dem Eigentümer des Flurstückes 57 bewirtschaftet wird. Die Ortsgemeinde hat bereits mehrfach angeboten, auf dem Flurstück 57 eine Aufschüttung an der südwestlichen Grundstücksseite auf Kosten der Ortsgemeinde vorzunehmen, um auf diese Weise eine Zufahrt direkt von der Straße „Schulstraße/Auf Bruch“ zu ermöglichen. Dieses aus Sicht der Ortsgemeinde zumutbare Angebot wurde bisher allerdings abgelehnt. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass auf dieser Fläche seit Jahren kein Ackerbau o.ä. stattfindet. Auch wenn der Eigentümer die Wiederaufnahme dieser Nutzung nunmehr angekündigt hat, wird die landwirtschaftliche Nutzung durch den Straßenausbau in keiner Weise beeinträchtigt. Unabhängig davon lässt sich auch anhand des Nachbargrundstücks (Flurstück 58), auf dem im südlichen Bereich des Grundstücks vergleichbare Geländeverhältnisse bestehen, erkennen, dass eine Bewirtschaftung bis an die Straßengrenze nach der guten landwirtschaftlichen Praxis möglich ist.

In Bezug auf die Inanspruchnahme durch den öffentlichen Fahrzeugverkehr, die auf dem ursprünglichen Wirtschaftsweg „Schulstraße/Auf Bruch“ im Hinblick auf die Festsetzungen des textlichen Teils des Flurbereinigungsplans von den angrenzenden Landwirten an sich nicht hingenommen werden müsste, ist darauf hinzuweisen, dass zwar ein gewisses Verkehrsaufkommen sicherlich vorhanden ist, die Erfahrungen der letzten Jahre aber gezeigt haben, dass die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Von einem Landwirt abgesehen sind von allen übrigen Eigentümern bzw. Landwirten seit der Nutzung der Straße durch den öffentlichen Verkehr keinerlei Beschwerden aufgekommen, obwohl diese ihre Flächen regelmäßig bewirtschaften. Es zeigt sich, dass ein Nebeneinander von landwirtschaftlicher und privater/öffentlicher Nutzung auf der Straße „Schulstraße/Auf Bruch“ durchaus möglich ist. Das Interesse der im Bereich des vorhandenen und künftigen Neubaugebiets wohnenden Bevölkerung sowie der Öffentlichkeit die seit Jahren öffentlich genutzte Straße „Schulstraße/Auf Bruch“ auch weiterhin zu nutzen, überwiegt aus Sicht der Ortsgemeinde das Interesse der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens bzw. deren Rechtsnachfolger, zumal eine nahezu uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen weiterhin möglich ist.

Sollte es in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu Konflikten kommen (z.B. durch parkende PKW etc) wird die Ortsgemeinde gemeinsam mit der zuständigen Verkehrsbehörde durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen die Bewirtschaftungsmöglichkeit der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke sichern und Störungen betrieblicher Abläufe unterbinden. Bei dieser Frage handelt es sich aber um eine Frage des Vollzugs, welche die Wirksamkeit der Satzung unberührt lässt.

Nicht zuletzt enthält die Satzung eine Ausgleichsregelung für den Fall, dass tatsächlich Vermögensnachteile durch die Herausnahme aus dem Flurbereinigungsplan und Widmung der Straße „Schulstraße/Auf Bruch“ nachweislich entstanden sein sollten, so dass der im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens entschädigungslos erfolgte Landabzug für den Wegebau nachträglich kompensiert werden kann. Die rechtlich geschützten Interessen der anliegenden Grundstückseigentümer an der vom Flurbereinigungsplan festgelegten Erschließung können hinter den öffentlichen Interessen zurücktreten, da ein angemessener finanzieller Ausgleich in Aussicht gestellt wird.

Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Niederhambach, den 03.09.2018
gez.
Peter Schwarzbach, Ortsbürgermeister
Die Zustimmung nach § 58 Abs. 4 des
Flurbereinigungsgesetzes wird hiermit
erteilt.
Birkenfeld, den 04.09.2018
Kreisverwaltung Birkenfeld
Im Auftrag
gez.
Birgit Werle