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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 38/2020
VG Aktuell
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Die VG Birkenfeld informiert über Widerspruchsmöglichkeiten gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld möchte ihre Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit informieren, Auskunftssperren für ihre Daten aus dem Melderegister zu erteilen. Nach dem Bundesmeldegesetz können Anträge auf Einrichtung von Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fallgestaltungen gestellt werden:

1.

Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Antragsberechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatten und Kinder), die keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie der Meldepflichtige.

2.

Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch den Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder schutzwürdige Belange erwachsen kann. Anträge sind zu begründen und durch geeignete Nachweise glaubhaft zu machen.

3.

Für die Bekanntmachung von Alters- oder Ehejubiläen. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von 2 Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden.

4.

Für die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage.

5.

Weitergabe von Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.

6.

Für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

7.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe für Werbezwecke

Einwilligungserfordernis bei Auskünften für Werbung und Adresshandel. Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben. Mit dieser Einwilligungslösung ist die bisherige Möglichkeit, eine Auskunftssperre zu beantragen, mit der Melderegisterauskünften widersprochen wird, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung eingeholt werden, entfallen. Diese Auskunftssperre ist aufgrund des wesentlich höheren Schutzniveaus der Einwilligungslösung entbehrlich.

Weitere Informationen über die genannten Auskunftssperren erteilen wir Ihnen gerne unter der Tel. 06782/990- 124, -125, -126. Die entsprechenden Antragsvordrucke können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Bürgerbüro, Zimmer 111, Schneewiesenstr. 21, Birkenfeld, abgeholt oder auf der Internetseite www.vg-birkenfeld.de heruntergeladen werden.