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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 39/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Widmung eines Parkplatzes in der Stadt Birkenfeld

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates von Birkenfeld vom 13.08.2019 und des § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 i.V.m. § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung wird in der Gemarkung Birkenfeld die nachstehende Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet und zwar: „Krautgasse“

Flur 23, Flurstück 271/10

mit der Zweckbestimmung eines „Öffentlichen Parkplatzes“.

Die Widmung wird mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

Der genaue Umfang der gewidmeten Fläche kann anhand eines Lageplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Bauverwaltung, Zimmer 2, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: VGV.Birkenfeld@poststelle.rlp.de, erhoben werden.

55765 Birkenfeld, 17.09.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld
(D.S.)
Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister