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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 39/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Widmung der Straße „Krautgasse“ in der Stadt Birkenfeld

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates von Birkenfeld vom 13.08.2019 und des § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 i.V.m. § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung werden in der Gemarkung Birkenfeld die nachstehenden Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet und zwar:

„Krautgasse“

Flur 28, Flurstück 97/3

Flur 28, Flurstück 111/5

Flur 28, Flurstück 111/7

Flur 28, Flurstück 115/4

Flur 28, Flurstück 149/9

Flur 28, Flurstück 149/10 (teilweise)

Flur 23, Flurstück 277/21

mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.

Die Widmung wird mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

Der genaue Umfang der gewidmeten Flächen kann anhand eines Lageplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Bauverwaltung, Zimmer 2, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: VGV.Birkenfeld@poststelle.rlp.de, erhoben werden.

55765 Birkenfeld, 17.09.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld
(D.S.)
Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister